Suchmaschinen unterstützen massive Internetzensur in Deutschland

Jugendgefährdende Inhalte sollen von deutschen Nutzern nicht mehr gefunden werden

Für Aufruhr sorgt die Ankündigung eines Zusammenschlusses von Suchmaschinenbetreibern, für deutsche User jugendgefährdende Inhalte nicht mehr auffindbar zu machen. Google, Lycos Europe, MSN Deutschland, AOL Deutschland, Yahoo, T-Online und t-info haben angekündigt, Seiten, die sich auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften befinden, den deutschen Suchmaschinennutzern nicht mehr anzuzeigen und ihre Verbreitung zu verhindern.

Ein Einschnitt dieser Art in die Rechte der Nutzer, sich online zu informieren, ist beispiellos in Deutschland. Nach dem Protest, den schon die Überlegungen des Innenministers von NRW, Büssow, bezüglich dem Ausfiltern der Angebote auf einzelnen US-Servern auslöste, ist kaum noch zu verstehen, wie hier die Rechte aller Internetnutzer in Deutschland auf das Level von Jugendlichen beschnitten werden soll, denen man verschiedene Inhalte nicht zumuten könne.

Während man von Institutionen wie der BPJS oder der Kommission für Jugendmedienschutz KJM ein gewisses Maß an Ahnungslosigkeit bezüglich dessen gewohnt ist, wie das Internet funktioniert, verblüfft, dass gerade Suchmaschinenbetreiber, die es eigentlich besser wissen müßten, für eine solche Aktion einspannen lassen. Bereits MSN Search machte sich mit ihrer Erotikfreiheit für deutsche User lächerlich - mittels der Nutzung freier Proxies konnte die offenbar genutzte IP-Filterung mittels mod_geoip aufs einfachste ausgeschaltet werden. Das Prinzip des Internet scheint niemand der Beteiligten wirklich verstanden zu haben - die Inhalte sind da, wenn nicht in Deutschland, dann woanders, wenn über deutsche Suchmaschinen nicht auffindbar, dann über andere - und es bedarf einer nahezu totalitären Überwachung, will man für breite Bevölkerungsgruppen Inhalte tatsächlich effektiv filtern.

Die nächste Frage ist, inwieweit einer noch weiter ausufernden Zensur Tür und Tor geöffnet wird. Zum einen tut sich die bereits erwähnte KJM momentan mit einem Gesetzesentwurf von sich reden, welcher nicht nur darauf hindeutet, dass der Unterschied zwischen einem Radio- oder Fernsehsender und einer privat betriebenen Webseite noch nicht wirklich erkannt worden ist. Mit der Forderung, für alle deutschen Webseiten einen Jugendschutzbeauftragten benennen zu müssen und an der freiwilligen Selbstkontrolle teilzunehmen, sind weitere Abmahnwellen geradezu vorprogrammiert - wenn nicht derselbe Effekt wie bei der TKÜV greift - deutsche ISPs werden wegen immer weiter ausufernder Überwachungs- und sonstiger Rechtsauflagen unattraktiv, und das Hosting wird ins Ausland verlagert.
Noch dringender stellt sich die Frage, was mit Seiten passieren soll, die Anleitungen zur Umgehung der Zensurmaßnahmen veröffentlichen. Sollen diese ebenso aus den Suchergebnislisten gestrichen werden? Was passiert mit Seiten, die auf andere Seiten mit gegebenenfalls jugendgefährdenden Inhalten Links setzen? Spätestens hier sollte die Sinnlosigkeit oder das mögliche Zensurpotential der nun begonnenen Maßnahmen erkennbar werden. Beängstigend zu guter Letzt das Bekenntnis aller beteiligten Parteien, eine gesamteuropäische Lösung sei an sich das Fernziel und eine entsprechende Gesetzgebung auf EU-Ebene wünschenswert.

Während man über MSNs erotikfreien Start allenfalls lachen konnte, wird hier der Anfang einer Entwicklung sichtbar, welche Deutschland zu einem informationsrechtlich völlig kastrierten Land macht. Man mag sich über Vergleiche mit China und Saudi-Arabien streiten: die Maßnahmen, die man ergreifen will, wenn man in Deutschland in Zukunft ungefilterte Informationen will, beginnen sich sehr zügig anzugleichen.