Strafrecht soll ausgehebelt werden Schäuble plädiert für präventive Massenüberwachungsmaßnahmen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kündigte jüngst an, seine Leitlinien für die innere Sicherheit ausarbeiten zu wollen, um die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit weiter zu verwischen. Außerdem forderte er erneut den Einsatz von Online-Untersuchungen von Computern oder zumindest den Zugriff der Polizei auf gespeicherte Passfotos. Nun möchte er die Unschuldsvermutung, einen der zentralsten Grundsätze des deutschen Strafrechts aushebeln. Damit will er für seine Behörden vorbeugende Massenüberwachungsmaßnahmen nach dem Gießkannenprinzip legalisieren, ohne das wie bisher für deren Aktivitäten ein konkreter Tatverdacht oder die Zustimmung eines Richters existieren muss.

Mit Unschuldsvermutung wird im Strafrecht der Grundsatz bezeichnet, dass ein Angeklagter bis zur Feststellung seiner Schuld durch ein Urteil als unschuldig zu gelten hat.

Schäuble kann, wie er dem Stern sagte, an der Ausradierung eines solch zentralen Grundsatzes, der einen Rechtsstaat als solchen definiert, "nichts Schlimmes erkennen". Sein geplanter Rundumschlag reicht vom Online-Zugriff auf private Computer via BundesTrojaner, über die Einbeziehung der Daten von Einwohnermeldeämtern bis zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Zur Bekämpfung der Terroristen will er sich zukünftig gar der Daten der LKW-Mautstationen bedienen. Schäuble weiter zum Stern: "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."

Seine Kritiker, die seine Pläne zur Novellierung des Grundgesetzes als einen Anschlag auf die Verfassung und die Grundlagen unseres Rechtsstaates bezeichneten, geht Schäuble hart an: "Das ist eine unakzeptable Diffamierung". Seiner Meinung nach würde er sehr wohl die Verfassung unseres Landes achten.

Im Zweifel also zukünftig nicht mehr im Sinne des Angeklagten, egal ob es Beweise für dessen Schuld gibt oder nicht?

Oder im Zweifel lieber gegen die Pläne dieses Mannes?

• 79 Kommentare zum Artikel

• Es gibt übrigens eine Nette Liste, welche sich mit Schäubles messen kann: http://de.wikipedia.org/wiki/Ministe...aatssicherheit Zitat: Am 24. Januar 1950 fasste das Politbüro der SED den Beschluss zur Bildung des MfS. Zwei Tage später empfahl die Regierung der DDR parallel zum eigenen „Beschluss über die Abwehr von Sabotage“ ebenfalls die Bildung des MfS. Am 8. Februar 1950 bestätigte die Volkskammer der DDR einstimmig ...

  aloa5 am 21.04.2007 18:23

• Anmerkung am Rande: Zitat: Der frühere SPD-Bundesinnenminister Otto Schily wird Aufsichtsratsmitglied in zwei Biometrie-Unternehmen. Schily wird Aufsichtsrat bei Safe ID Solutions. Sie stellt die Sicherheitstechnologie beim Prozess der Erstellung von biometrischen Pässen zur Verfügung. In Schilys Amtszeit wurde in Deutschland der Reisepass mit biometrischen Merkmalen eingeführt. Die Biometric Systems AG hat sogar ...

  aloa5 am 21.04.2007 18:32

• Es gibt weltweit ca. 25 Menschen die in der Lage sind, komplett selbst, "sehr gute" bzw. komplexe Viren, Trojaner u. Würmer, zu programmieren... Ich bin davon überzeugt, wenn die ihre Dinger (wirklich böse Sachen) von der Leine lassen, hätte dieses einen wesentlich größeren Erfolg als eine Demo mit 1.000 000 Menschen. Im digitalen Zeitalter erscheint der direkte Anschlag auf das Leben anderer nicht mehr zeitgemäß bzw. nur wieder eine ...

  freakitup2 am 22.04.2007 11:24

• Zitat: Zitat von freakitup2 Es gibt weltweit ca. 25 Menschen die in der Lage sind, komplett selbst, "sehr gute" bzw. komplexe Viren, Trojaner u. Würmer, zu programmieren... Ich bin davon überzeugt, wenn die ihre Dinger (wirklich böse Sachen) von der Leine lassen, hätte dieses einen wesentlich größeren Erfolg als eine Demo mit 1.000 000 Menschen. Im digitalen Zeitalter erscheint der direkte Anschlag auf das ...

  ins2t am 22.04.2007 13:18
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