Stop1984 und FoeBuD gegen Schäubles Daten-Exhibitionismus

Wolfgang Schäuble macht momentan wieder verstärkt von sich reden: Sein Statement, er sei ja "anständig" und müsse daher keine Polizeitrojaner fürchten, macht momentan die Runde durch die Blogs. Neben solchen Peinlichkeiten versucht der Innenminister jedoch auch, einige rechtliche Fakten zu schaffen, die Bedenken bei FoeBuD und Stop1984 hervorrufen. Den USA soll verstärkter Zugriff auf persönliche Daten von Deutschen gewährt werden.

FoeBuD und Stop1984 lehnen den "Daten-Ausverkauf" entschieden ab. Stattdessen müssten sich Deutschland und die EU dafür einsetzen, dass Daten von Europäern in den USA gesetzlich geschützt werden und dass vor den amerikanischen Gerichten gegen Missbrauch und Fehlentscheidungen der amerikanischen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste geklagt werden kann.

Die Bürgerrechtler werfen Schäuble insbesondere vor zu ignorieren, dass die USA alle ihnen übermittelten Informationen dazu nutzen, um

- Europäer als vermeintliches Sicherheitsrisiko einzustufen,
- Europäer bei der Einreise festzuhalten und zu vernehmen oder ihnen
die Einreise gänzlich zu verweigern,
- Europäer im Ausland aufzugreifen und sie in Geheimgefängnisse wie
Guantanamo zu verbringen, wo sie zeitlich unbeschränkt ohne Anspruch
auf ein gerichtliches Verfahren festgehalten und unter Anwendung von
Foltermethoden verhört werden,
- an Europäern die Todesstrafe zu vollstrecken,
- die elektronische Kommunikation (Telefon, E-Mail, Internet) von
Europäern mithilfe des weltweiten Abhörnetzwerks ECHELON dauerhaft zu
überwachen und zu analysieren,
- Geldüberweisungen von Europäern zu überwachen (SWIFT) und Bankkonten
von Europäern einzufrieren,
- die erlangten Informationen quasi lebenslänglich auf Vorrat
abzuspeichern, um sie den Betroffenen bei Bedarf auch nach 30 oder 50
Jahren noch vorhalten zu können,
- die erlangten Informationen freizügig an andere Behörden und
Geheimdienste weiterzustreuen, innerhalb der USA wie auch an
ausländische Unrechtsstaaten (z.B. Philippinen).

In den USA gibt es keinen gesetzlichen Schutz personenbezogener Daten und keine gerichtliche Kontrolle der Verarbeitung personenbezogener Daten von Europäern. Die Verwendung personenbezogener Daten ist weder sachlich noch zeitlich oder mengenmäßig nennenswert begrenzt. Vorschriften über den Umgang von Geheimdiensten mit den Daten von Nichtamerikanern gibt es nicht oder sie werden geheim gehalten. Die wenigen vorhandenen Schutzgesetze sind auf amerikanische Staatsangehörige beschränkt. Mit dem Argument der nationalen Sicherheit nimmt der Präsident der USA für sich in Anspruch, Entscheidungen frei von jeder Kontrolle treffen zu dürfen.

Das Datenschutzniveau des transatlantischen Partners bewege sich auf dem Niveau eines Schwellenlandes, so die Bürgerrechtler:

Eine internationale Vergleichsuntersuchung von Privacy International aus dem Jahr 2006 zu dem Ergebnis, dass das Datenschutzniveau der USA etwa dem von Thailand und den Philippinen entspricht. Es gebe in den USA "wenige Sicherungen und eine verbreitete Überwachungspraxis". In keinem anderen Land sei der gesetzliche Schutz persönlicher Daten und die unabhängige Kontrolle der Datenverarbeitung so gering wie in den USA.

Neben diesen Bedenken gebe es auch kein berechtigtes Bedürfnis nach einem verstärkten Datenaustausch. Schon heute bestehen Rechtshilfeabkommen zwischen der EU sowie Deutschland und den USA, welche die Zusammenarbeit im Rahmen konkreter Ermittlungsverfahren ermöglichen. Schon diese Abkommen versäumen es, die Sicherheit der betroffenen Europäer zu gewährleisten, weil die USA mit den erhaltenen Daten beliebig verfahren können und die Verwendung der Informationen weder gerichtlich noch von einem unabhängigen Datenschutzbeauftragten kontrolliert wird.

FoeBud und Stop1984 verwahren sich dagegen, dass der Bundesinnenminister Grundrechte weiter ausverkauft. Der Bundesinnenminister wird aufgefordert, sich im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft dafür einzusetzen, dass Daten von Europäern in den USA endlich gesetzlich geschützt werden und vor den amerikanischen Gerichten gegen Missbrauch und Fehler der amerikanischen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste vorgegangen werden kann. Diese rechtsstaatlichen Mindeststandards für Europäer und andere Nichtamerikaner müssen in den USA allgemein eingeführt werden, auch für Daten, welche die USA selbst erheben. Weiterhin sollen Verträge mit den USA und anderen Staaten, die in Grundrechte der Bürger eingreifen, nur mit vorheriger parlamentarischer Zustimmung beschlossen werden. Dass dieses demokratische Grundprinzip gegenwärtig nicht gewährleistet ist, muss bei den Menschen auf Unverständnis stoßen und die Politikverdrossenheit der Menschen weiter bestärken.

• 7 Kommentare zum Artikel

• Zitat: Zitat von gulli:news Schäubles Daten-Exhibitionismus Wenn es wenigstens Exhibitionismus wäre - er sich also selber nackig macht! Stattdessen werden andere unter Zwang ausgezogen. Zitat: Zitat von gulli:news Sein Statement, er sei ja "anständig" und müsse daher keine Polizeitrojaner fürchten[...] Wenn er anständig ist, gibt es keinen Grund, ihm ...

  Bewa am 12.02.2007 20:52

• Zitat: Den USA soll verstärkter Zugriff auf persönliche Daten von Deutschen gewährt werden. boah langsam reichts mir..was passiert denn hier?....was zieht der blödepenner schäuble denn daraus für vorteile? mir kommts echt so vor als ob die ganzen politiker gegen uns agieren. die tun ja nur schlechtes

  pepe44 am 12.02.2007 21:29

• Hm ... nach Hitler fragten alle - wie konnte das nur passieren ... nach Columbine fragten alle - wie konnte das nur passieren ... nach Erfurt fragten alle - wie konnte das nur passieren ... nach Tessin fragten alle - wie konnte das nur passieren ... wie konnte das nur passieren, obwohl alle sehenden Auges in den Untergang steuerten, fragten sich doch einige, als passive Beobachter ihrer Selbst, ob sie nicht doch einen eigenen Willen ...

  Mr.Harmlos am 13.02.2007 00:38

• Anstatt einen Schutz der Daten über Europäer in den USA zu fordern, sollte die EU endlich mal aufwachen und keine Daten frei Haus mehr an die USA liefern! Das Thema Echelon (sowie ONYX in der Schweiz) ist ein heißes und die EU hat zwar Bad Aibling damals kalt gestellt, dafür wurden aber etwa 5km von mir entfernt in Griesheim die Radome neu errichtet... Ich frage mich heute noch, welcher Volldepp bei Swift die Ausfuhr der Bankdaten ...

  Hagenuk am 14.02.2007 01:39
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