Geplant sind im Rahmen des neuen Programms zahlreiche Erweiterungen und Neuerungen im Bereich der Sicherheitsmaßnahmen. So soll "die Kapazität von Europol ausgebaut und die verschiedenen Polizei-Datenbanken sollen zusammengeführt werden."

Geplant sind außerdem "ein zentrales Bevölkerungsregister, grenzüberschreitende Onlinedurchsuchungen, mehr Kontrolle des Internets, eine verbesserte Satellitenüberwachung, computergestützte Risikoanalysen, gemeinsame Abschiebeflugzeuge und -flüge, neue Flüchtlingslager in Drittstaaten, der Einsatz des Militärs zur Migrationsabwehr, polizeiliche Interventionen auch außerhalb der EU, der Aufbau einer europäischen Gendarmerietruppe und mehr Zusammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste." Zusammenfassend wird dies von der zuständigen EU-Kommission für Justiz und Sicherheit als neue "Strategie der inneren Sicherheit" bezeichnet, die die EU-Länder besser untereinander vernetzen und auf eine gemeinsame Innenpolitik festlegen soll. Man plant eine "Zusammenarbeit von Polizei, Militär und Geheimdiensten, die sich am US-Modell einer Homeland Security orientiert und Bedrohungen voraussehen, zuvorkommen und abwenden will."

Kritiker befürchten, dass insbesondere Migranten massiv von den neuen Maßnahmen betroffen sein werden. Aber auch in die Bürgerrechte anderer Menschen könnten derart umfassende neue Sicherheitskonzepte massiv eingreifen. So kritisiert beispielsweise die Bürgerrechtsbewegung European Civil Liberty Network (ECLN), die EU stehe "mitten in einem Paradigmenwechsel bezüglich der Art und Weise, wie Europa und der Rest der Welt kontrolliert werden". Auch der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx kritisierte die Pläne. Er sprach gar von einer "Transformation zur Überwachungsgesellschaft", die in Europa derzeit stattfindet. "Datenschutz würde allenfalls unter dem Aspekt der Vermeidung von Datenverlusten gesehen", so Hustinx. Tony Bunyan, Mitglied der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch, sieht die EU auf dem Weg zu einer "Datenbankgesellschaft". (Annika Kremer)

(via taz, thx!)

(Dank für die Grafik geht an Artesia aus dem gulli:board!)