Steuer-ID Niedersächsische Piraten planen Verfassungsbeschwerde

Der niedersächsische Landesverband der Piratenpartei Deutschland bereitet eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung eines bundesweit einheitlichen Personenkennzeichens in Form der sogenannten Steuer-ID vor.

Mit der 'Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung und der Zweiten Bundesmelde- datenübermittlungsverordnung' vom 10.5.2007 und dem vergangene Woche beschlossenen Jahressteuergesetz 2008 führt der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, eine 11-stellige Steuer-ID für jeden Bürger, die diesen von Geburt an bis 20 Jahre nach seinem Tod nummeriert. Da der Gebrauch dieser Nummer als Ordnungsnummer für Verzeichnisse anderer Behörden nicht sanktioniert wird, ist der Weg als generelles Identifikationsmerkmal vorgezeichnet.

Diese Regelung steht in klarem Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 zur Volkszählung wo dies mit den Worten: "Eine solche Maßnahme wäre zum Beispiel die Einführung eines einheitlichen, für alle Register und Dateien geltenden Personenkennzeichens oder dessen Substituts. Dies wäre aber gerade ein entscheidender Schritt, den einzelnen Bürger in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren." abgelehnt wurde.

Minister Steinbrück, der schon den diesjährigen 'BigBrotherAward' in der Sparte Politik für diese Regelung bekam, schafft hier zugleich die Grundlage für ein zentrales Bundesmelderegister, das nach Ansicht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) einer weitgehenden faktischen Beseitigung der verfassungsrechtlich geforderten 'informationellen Gewaltenteilung' entspräche. Dazu Tobias Dorfmüller, Vorsitzender der niedersächsischen Piraten:

"Dieses neue zentrale Register ist für das Wahrnehmen der Belange der Finanzämter gänzlich unnötig. Hier wird unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus der gläserne Bürger geschaffen. Die ständigen Verzögerungen des Projekts zeigen zudem, dass die Beamten den Aufwand der notwendigen Umstellungen offenbar ebenso dramatisch unterschätzen, wie die Auswirkungen auf die informationelle Selbstbestimmung der Bürger."

 "Wir werden uns nun zunächst mit den anderen potentiellen Beschwerdeführern zusammensetzen um bis Jahresende eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde auszuarbeiten. Hierzu sind weitere Interessenten jederzeit willkommen, da wir aktuell mit der Sammlung von Unterschriften für die Zulassung zur Landtagswahl im Januar 2008 stark ausgelastet sind.", so sein sein Stellvertreter, Christian Koch.

• 3 Kommentare zum Artikel

Mir macht es mittlerweile ein wenig Angst, mit welcher Energie die Politiker die verschiedenen Vorhaben durchdrücken! Wenn man bedenkt, das die Prioritätenliste nun schon bei der Steuer angekommen ist, wo keine wirklich dringende Änderung des Systems nötig ist. Ebenso wie die Begründungen durch den Terrorismus der sich hier in Deutschland so konkret auch noch nicht geäußert hat als Gefahr für die Innere Sicherheit hat. (Betrachtet in ...

Kruff am 16.11.2007 16:14

[ironie]Hey das ist jetzt aber doof, ich hab meinen Tätowierer schon gesagt, dass er mir demnächst meine Steuernummer mit Barcode auf den Nacken piecksen muss[/ironie] Nein, mal ganz ehrlich. Es wäre auch ziemlich dumm vom deutschen Volk, wenn wir dieses Gesetz so einfach an uns vorbeilaufen ließen, denn wenn die Mehrheit nichtmal die bekannten "4 Buchstaben" auf die Straße bringt, um etwas gegen den Überwachungs ehm nein ...

zapperpro am 16.11.2007 16:37

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