Steuer-CD: Schweiz droht deutschen Politikern

SenerD. am Samstag, 13.02.2010 14:33 Uhr

Im Streit um die umstrittene Steuer-CD droht die Schweiz nun Schäuble und Co., auch ihre Konten zu publizieren. Dies geht aus einer Stellungnahme des schweizerischen Nationalrats hervor. Bundesaußenminister Guido Westerwelle möchte nun eine Einigung erzielen.

Es ist schon länger bekannt, dass der umstrittene Kauf der Steuer-CD mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz für viel Diskussionsstoff sorgt. Gerade Schweizer Politiker blicken kritisch auf die Pläne und sind empört über die Absicht der Bundesregierung, auf illegal beschaffte Daten zuzugreifen, um deutsche Steuersünder zu überführen. Es sei falsch, ihre Bürger zu kriminalisieren und dabei rechtsstaatliche Grenzen in einem Zug aus dem Weg zu räumen, ist sich die Schweizer Politik einig.

Die Bundesregierung sieht vor, über 100.000 deutsche Übeltäter, die dem Finanzamt mehr als 400 Millionen Euro vorenthalten, mithilfe der Steuer-CD zu überführen. Doch der Schuss könnte nun nach hinten losgehen. Nun droht die Schweiz mit der Veröffentlichung der Bankdaten von deutschen Politikern. "Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen", so der schweizerische Nationalrat Alfred Heer.

Laut Heer, der ebenfalls Chef der einflussreichen konservativen SVP im Kanton Zürich und Präsident des Bundes der Steuerzahler Schweiz ist, gebe es zahlreiche Hinweise, dass auch deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. Welcher Politiker der Bundesregierung zu den schwarzen Schafen gehört, wurde nicht bekanntgegeben. Anbieter dieser Informationen gebe es jedoch zu genüge, so Alfred Heer.

Guido Westerwelle wolle nun seinen Einfluss als Außenminister geltend machen, um den Streit um die Steuer-CD zu schlichten. Auch machte der Vizekanzler gegenüber der "Rheinpfalz am Sonntag" deutlich, dass er kein Freund des umstrittenen Ankaufs der Daten sei. Sowohl Datendiebstahl als auch Steuerstraftaten gelte es, einen Riegel vorzuschieben.

(via spiegel.de, thx!)

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56 Reaktionen zu dieser Nachricht

Palatinum am 14.02.2010 22:47:10
im prinzip ist datenschutz nach wie vor eine super sache und sollte geschützt werden. dennoch ist es doch so, dass im prinzip dieser schutz nicht mehr für alle gilt. vielleicht wäre es gar nicht soo schlecht, den datenschutz komplett fallenzulassen um wirklich alle gläsern zu machen um nicht zuz...
Throatslit am 14.02.2010 22:37:31
Das mit dem Bankgeheimnis ist ne ganz einfache sache, der großteil zahlt natürlich gerne Steuern wenn er mit der Regierung zufrieden ist, wer nicht zufrieden ist zahlt logischerweise ungern Steuern, deswegen ist in Deutschland das Bankgeheimnis gefallen, ich bewundere die Schweizer (bis auf den Di...
sun68 am 14.02.2010 22:35:15
Ich habe nichts gegen das Bankgeheimnis. Das müßte wieder eingeführt werden. Aber ich habe was gegen Überschriften diverser Zeitschriften in der Schweiz mit "Danke Deutschland! Für 500 Mrd Euro" anno 2006. Und ich war in der Schweiz auf Arbeitssuche. Das Geld muss hier in Deutschland bleibe...
faebi am 14.02.2010 18:49:38
Wieso seit ihr eigentlich gegen unser Bankgeheimnis? Mir kommt es so vor als wolltet ihr es niederreissen wie eine Mauer. Warum baut ihr euch nicht auch so eine Mauer? Ich denke das würde euch deutschen gut tun. Angenommen die Welt hätte ein Bankgeheimniss, dann wäre doch alles ok. Achja so n...
Chronoton am 14.02.2010 15:18:43
vielleicht findet sich ein angepisster millionenschwerer steuerhinterzieher, der nach aufruf eines "unbekannten" zum datendiebstahl, daten von deutschen politikern ankauft und sie dann medienwirksam an die behörden weiterverscherbelt. laut den massgebenden politikern würde er ja rechtens handeln u...

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