Österreich kriegt den Bundestrojaner Stille und leise Einigung in der Koalition

Online-Durchsuchungen in Österreich soll es bereits Ende 2008 geben. Die technischen Möglichkeiten sind noch nicht geprüft worden, die rechtlichen Rahmenbedingungen werden nun geschaffen. SPÖ und ÖVP einigten sich heute über einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der zum Schnüffeln auf heimischen Festplatten berechtigt.

Damit setzt sich Österreich EU-weit an die Spitze der heimlichen Spitzelei auf privaten Rechnern. Was auch schon zum einzig positiven Aspekt des Coups von Innenminister Platter und und Justizministerin Berger führt: die österreichische Einigung führte zum Satz

"Irgendwo im Berliner Regierungsviertel dürfte Mittwochfrüh eine ganz bestimmte Kinnlade sehr weit heruntergeklappt sein."

im ORF-Magazin Futurezone. Ansonsten sind die Reaktionen verhalten bis skeptisch.

"Die Einigung der Regierung zum Bundestrojaner ist skandalös. Solche Stasi-Methoden sind abzulehnen. Wir fordern Herrn Platter zum sofortigen Rücktritt auf.",

so der Pressesprecher der österreichischen Piraten, die sich an die DDR und totalitäre Regimes erinnert fühlen.

Besonders pikant ist die Vertagung der Diskussion um die technische Vorgehensweise. Einen Trojaner habe man nicht in Arbeit, stattdessen soll nun nach der Einigung eine Expertengruppe die technischen und gesetzlichen Details klären.

Die wohl auf die lang diskutierten Probleme stoßen werden, die in der deutschen Debatte ebenfalls schon durchgekaut wurden - ob Daten eines kompromittierten Systems überhaupt beweiskräftig sind, wie der Zugriff technisch realisiert werden soll, ob es sich um einen unzulässigen Eingriff um Grundrechte handelt und so weiter. Was die Akteure vermutlich nicht daran hindern wird, ihre Pläne weiter voranzutreiben - dass technische Fakten politische Entscheidungsfindungen selten groß beeinflussen können, hat schon die Debatte in anderen Ländern gezeigt.

Und natürlich ist die jetzige Einigung im Rahmen allgemeiner Terrorhysterie, dem Hinweis auf internationale Verpflichtungen und Verantwortungen sowie der Bedienung der "Mehr Sicherheit!"-Fraktion unter den Bürgern auch ein schönes Aushängeschild, mit dem man dem großen Nachbarn im Norden eben auch noch ein wenig vorführen kann, wie man richtig effizient und unbemerkt Bürgerrechte abbaut. Oder aber clevere Arbeitsteilung, wie Kai Raven schreibt:

"Fast könnte man meinen, die Innen- und Justizminister Deutschlands, Österreich und der Schweiz hätten sich bei ihren informellen Treffen auf ein arbeitsteiliges Vorgehen geeinigt: Einer übernimmt die frühzeitige gesetzliche Verankerung, auf die die anderen als Druckmittel in der öffentlichen Debatte verweisen können und drei Behörden testen technisch aus, was geht."

• 64 Kommentare zum Artikel

Zitat: Zitat von DevorasX  Fühlt ihr euch etwa wirklich alle anonym im Internet? Ja tu ich. Liegt aber daran das ich mich ziemlich Paranoid schütze. Ich nutze einen eigenen VPN Server, GnuPGP, Truecypt, Jabber & co. Nur ist das ein rieser Aufwand den ich gerne Unterlassen würde. Deshalb bin ich für ein Internet das jeder nutzen kann ohne sich darüber Gedanken machen zu müssen. Denn was am Ende dabei ...

CINCLANT am 22.10.2007 22:02

Zitat: Zitat von CINCLANT  Ja tu ich. Liegt aber daran das ich mich ziemlich Paranoid schütze. Ich nutze einen eigenen VPN Server, GnuPGP, Truecypt, Jabber & co. Nur ist das ein rieser Aufwand den ich gerne Unterlassen würde. Deshalb bin ich für ein Internet das jeder nutzen kann ohne sich darüber Gedanken machen zu müssen. Denn was am Ende dabei Rauskommt kann man ja an China, Burma & co sehen. Ein tolitärer Staat in ...

amondaro am 23.10.2007 12:00

Zitat: Zitat von CINCLANT  Ja tu ich. Liegt aber daran das ich mich ziemlich Paranoid schütze. Ich nutze einen eigenen VPN Server, GnuPGP, Truecypt, Jabber & co. Nur ist das ein rieser Aufwand den ich gerne Unterlassen würde. Deshalb bin ich für ein Internet das jeder nutzen kann ohne sich darüber Gedanken machen zu müssen. Denn was am Ende dabei Rauskommt kann man ja an China, Burma & co sehen. Ein tolitärer Staat in ...

Grinderswitch am 23.10.2007 23:13

Zitat: Zitat von CINCLANT  Ja tu ich. Liegt aber daran das ich mich ziemlich Paranoid schütze. Ich nutze einen eigenen VPN Server, GnuPGP, Truecypt, Jabber & co. Nur ist das ein rieser Aufwand den ich gerne Unterlassen würde. Und wie hoch ist die Anonymität dann? So gegen 85%? Lohnt sich der Aufwand? Bist du ein Terrorist?

DevorasX am 24.10.2007 10:30

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