Österreich 32 Anfragen für Handy- und Internetüberwachung täglich

Der Standard berichtete gestern, alleine in den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden in Österreich 3.863 Anfragen durch Exekutive für Handy- oder Internetüberwachung gestellt, das sind im Durchschnitt rund 32 täglich. Im Januar ist in Österreich ein neues Sicherheitspolizeigesetz (SPG) in Kraft getreten, das solche Anfragen erlaubt. Die Novelle erlaubt es den Sicherheitsbehörden sogar, ohne jeden richterlichen Vorbehalt auf Standortdaten zugreifen zu dürfen.

Die ISPs in Österreich sind darüber hinaus nicht mal dazu verpflichtet, die eigenen Kunden über die Anfragen der Polizei in Kenntnis zu setzen. Eine entsprechende Pflicht lasse sich weder aus dem Datenschutzgesetz noch aus dem Telekommunikationsgesetz ableiten. Es ist sogar fraglich, ob diese die Verdächtigen über die Lauschangriffe der Behörden informieren dürfen. Zusätzliche Mitarbeiter für den Rechtsschutzbeauftragten, der dem Innenministerium zugeordnet ist, soll es nach eigenen Angaben nicht geben. Dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG) zufolge soll lediglich das jetzige Personal die Massen an Anfragen bearbeiten. Erlaubt sind nach SPG auch die sogenannten IMSI-Catcher, die den genauen Aufenthaltsort von Handybenutzern bestimmen können. Diese Geräte mit der Größe eines mittleren Kühlschranks können reich technisch auch Gesprächsinhalte erfassen, was rechtlich nicht gedeckt ist.

Das Liberale Forum, eine österreichische Partei, fordert, dass die Gesetzesnovelle rückgängig gemacht werden soll. Zudem bemängelt man die fehlende Auskunftspflicht. Die Betroffenen werden also nie erfahren, ob sie in die Fahndungskartei der Polizei geraten sind, geschweige ob ihre Daten nachträglich gelöscht werden. Die Grünen in Österreich sprechen sogar vom Überwachungsministerium anstatt vom Innenministerium. Marie Ringler, Technologiesprecherin der Grünen: "Unsere schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten: der Bespitzelung von BürgerInnen ist nun Tür und Tor geöffnet. Kontrolle gibt es keine."

(via standard.at, thx!)

• 4 Kommentare zum Artikel

• In Österreich geht es ja richtig ab... hoffen wir mal das es hier in Deutschland nicht so kommen wird.

  redmax am 26.06.2008 14:45

• Zitat: Diese Geräte mit der Größe eines mittleren Kühlschranks können reich technisch auch Gesprächsinhalte erfassen, was rechtlich nicht gedeckt ist. ich wunder mich das ghandy bei solch groben fehlern seinen eigenen namen richtig schreiben kann. wann lernt der mal nen artikel nach fehlern zu durchsuchen? soll ich dir jemanden zum korrekturlesen vorbeischicken?

  Oj1 am 26.06.2008 16:54
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