Staatsanwaltschaft legt Revision ein Verbotene Webseiten nicht linken und nicht vorlesen

Der Freispruch gegen Alvar Freude soll nach Willen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft aufgehoben werden. Freude verlinkte zwei in NRW gesperrte Naziseiten und bot einen Vorlesedienst für Opfer der Netzfilterung an: über eine 0190-Nummer konnten sich User zensierte Webseiten vorlesen lassen. Der Freispruch erfolgte bereits in zweiter Instanz, die erstinstanzliche Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro wurde aufgehoben, welche das Amtsgericht Stuttgart verhängte.

Freude bot unter einer kostenpflichtigen Rufnummer einen Vorlesedienst an, mit dem man sich in Deutschland gesperrte und umstrittene Seiten per 0190 - Nummer vorlesen lassen konnte. Unter den "beliebtesten Links", die auf der Seite eingeblendet wurden, fanden sich neben dem umstrittenen Antizensurprojekt rotten.com beispielsweise auch die Seite der NSDAP-AO Gary Laucks.

Laut Freude sind Links auf illegale Seiten nicht strafbar, wenn sie eine Dokumentation über das Zeitgeschehen darstellen oder Bestandteil einer Satire seien. Diese Sicht vertrat das LG Stuttgart, welches Freude in zweiter Instanz freisprach.

Darum ginge es Freude nicht, unterstellt laut heise die Staatsanwaltschaft: um einen "Deckmantel" handele es sich bei Freudes Argumentation, um tatsächlich das Netz "frei von jeglicher – auch strafrechtlicher Kontrolle – zu halten". Dem widerspricht Freude, der einen freien Zugriff auf bereits publiziertes Material im Netz fordert, nicht etwa ein völlig unreglementiertes Publikationsrecht. Für das nun anstehende Verfahren zeigt sich der Netzaktivist optimistisch.

Am Montag, den 24. April erfolgt die erneute Verhandlung des Falls um 10:00 Uhr im Saal 2 des OLG Stuttgart.

• 3 Kommentare zum Artikel

• wieso? sollte man nicht gegen den content denn gegen die links vorgehen? ich denke, das links auf ns propaganda schon ihre berechtigung haben, wenn die z.b. von aufklaerenden websites gesetzt werden, damit sich der geneigte user eigenhaendig ein bild ueber den desolaten geisteszustand der seitenbetreiber machen kann. wenn content eindeutig rechtswiedrig ist (kipo) sollten die entsprechenden isp davon in kenntnis gesetzt werden, icht aber ein auf ...

  onicon am 19.04.2006 23:02

• Rotten wird in Teilen Deutschlands zensiert? Habe ich das richtig verstanden? Ich finde es eher verwerflich, dass auf Nazi Seiten gelinkt werden darf, Slysoft aber das Tabu schlechthin darstellt. Armes Deutschland.

  tm98 am 19.04.2006 23:35
• [...] Diskussion lesen oder Artikel kommentieren