Störsender gegen Handys in allen Gefängnissen von NRW geplant

Der Mobilfunkverkehr in Gefängnissen soll nach den Plänen der NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) dauerhaft lahmgelegt werden. Man bereitet den Einbau von Handy-Störsendern in allen 37 nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten vor. Dies wird die WAZ in ihrer morgigen Montagsausgabe berichten.

Die Kommunikationssperre soll die Durchführung krimineller Geschäfte unterbinden und Fluchtversuche schwieriger gestalten. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte gegenüber der WAZ, dass zwar keine konkreten Zahlen vorliegen würden, "aber wir wissen, dass bei einem Durchlauf von 40.000 Gefangenen pro Jahr so etwas passiert". Trotz des grundsätzlichen Verbots von Mobilfunktelefonen werden diese nach Aussage des Sprechers regelmäßig in die Gefängniszellen eingeschleust. Die entsprechende Gesetzesänderung soll noch vor Jahresende in den Düsseldorfer Landtag eingebracht werden. Zwar ist die Störung von Funkwellen in Deutschland grundsätzlich untersagt. Seit der Föderalismusreform ist es allerdings auf Länderebene möglich, Ausnahmen zu beschließen. Anfang November hatte sich bereits der Verband BITKOM gegen den Einsatz von Handy-Störsendern ausgesprochen. Diese könnten räumlich schlecht begrenzt werden und würden auch den Empfang in der Umgebung negativ beeinflussen. Der baden-würtenbergischen Landesregierung hat man stattdessen strikte Sicherheitskontrollen empfohlen, um den Schmuggel von Mobilfunkgeräten zu verhindern. Problematisch wäre auch, Notrufe könnten nicht mehr abgesetzt werden.

Der WAZ-Kommentator Christoph Meinerz spricht sich uneingeschränkt für diese Methode zur präventiven Verbrechensbekämpfung aus. Seiner Meinung wäre es ein Fehler, wenn sich die Justiz nicht diese Technik zu Nutze machen würde. Er geht aber noch einen Schritt weiter: Er stellt sogar den Einsatz von Handy-Blockern in anderen Teilen des öffentlichen Lebens wie in Kinos, Cafés, Bussen oder in der Bahn zur Diskussion.

• 35 Kommentare zum Artikel

• Wozu Störsender, wenn man mithilfe der VDS gleich mal nachschauen kann, mit wem die Leute, die sich im bzw. im Umfeld des Gefängnisses aufhalten, so alles telefonieren.

  kd83 am 26.11.2007 16:53

• Zitat: Zitat von Automatikkk Meinetwegen können die das überall einführen, jedoch nicht in einem Knast in den ich auch kommen könnte =P Also pls nit Berlin erstma! ^^ ich drücke dir die daumen.

  iRNMAN am 26.11.2007 16:55

• Zitat: Zitat von .:ADI:. Was hast denn du für Geräte? Radios und Wecker empfangen nur. Die Wellen sind schon so da, wenn du deinen Wecker oder das Radio schrottest werden die auch nicht weniger... Die Angaben sind von unserm Chemielehre (Gymnasium), daher ohne gewähr

  Wandang am 26.11.2007 18:32

• Zitat: Zitat von Wandang Die Angaben sind von unserm Chemielehre (Gymnasium), daher ohne gewähr Scheisse, mit Deutschland gehts echt bergab.

  Sajeth am 28.11.2007 22:49
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