Mit dem vom SPD-Linken Björn Böhning gestellten Antrag zum Bundesparteitag hat sich heute der SPD-Vorstand befasst. Dieser hat den Antrag abgelehnt und will stattdessen einen Alternativantrag auf dem Parteitag durchsetzen. Auf dem Sonderparteitag, der morgen stattfindet, will die SPD ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl verabschieden.

Der ursprüngliche Antrag hat das Ziel, das von Familienministerin Ursula von der Leyen inszinierte Zensurgesetz in letzter Sekunde zu kippen (gulli:news berichtete). Ein Beschluss vom Bundesparteitag, soll die SPD-Fraktion im Bundestag davon abhalten, das Gesetz zu billigen, so hoffen die Antragsteller. Der SPD-Vorstand hat nun einen Alternativantrag ausgearbeitet. Dieser sieht nicht vor, den Gesetzentwurf im Bundestag zu blockieren, sondern fordert lediglich Änderungen am Gesetz. So soll das BKA erst versuchen, kinderpornografische Seiten löschen zu lassen, bevor sie gesperrt werden. Als Zweites fordert der SPD-Vorstand ein unabhängiges Gremium, das die Filterlisten kontrollieren soll. Außerdem lehnt der Parteivorstand die von Justizministerin Zypries vorgeschlagene Echtzeitüberwachung (gulli:news berichtete) ab. Zuletzt sollen Internetsperren nur durch ein Spezialgesetz, nicht jedoch durch Änderung am Telemediengesetz, eingeführt werden. Die Parteispitze hofft dabei auf einen Kompromiss innerhalb der SPD. Der Antragsteller Björn Böhning kündigte jedoch bereits an, weiter gegen das Gesetz kämpfen zu wollen. Was der Bundesparteitag, der das höchste Gremium der Partei darstellt, letztlich beschließt, ist aber noch unklar. Die SPD ist sich bezüglich dieses Gesetzes jedenfalls nicht einig. Sobald es genauere Informationen vom Parteitag gibt, wird gulli:news selbstverständlich darüber berichten. (Malo)

(via netzpolitik.org, thx!)