Bereits vor einiger Zeit berichteten wir über eine Demonstration zweier spanischer Verbände, welche vor dem Amtssitz der amtierenden Regierung für ein freies Internet und Filesharing protestierten.

Dabei wurden unter anderem zwei Laptops mit Internetanbindung aufgebaut, auf denen man urheberrechtlich geschützte Dateien herunterlud. Eine Tat, welche in Spanien bislang nicht unter Strafe steht. Wie lange dies noch so sein wird, ist jedoch fraglich, insbesondere in Anbetracht der vorangetriebenen Medienaktionen, welche durch die Regierung gesteuert werden. Im vergangenen November begann die spanische Regierung mit einer Anti-P2P Kampagne, welche auf überspitzte Art die Risiken beim Filesharing darstellt, und den legalen Aspekt daran außer Acht lässt. Die Demonstration der beiden Gruppen vor dem Amtssitz war jedoch nur der Anfang einer Antwort auf diese Propaganda. Nun schaltet sich auch der spanische Interessensverband "Association of Internet Users" (AI) ein, der der Regierung vorwirft, eine irreführende Werbekampagne, die nur der privaten Unterhaltungsindustrie nützt, zu unterstützen.

Laut der AI muss diese gestoppt werden, um "eine Manipulation der öffentlichen Meinung zum Vorteil privater Interessen" zu verhindern. Auch wird festgehalten, dass die Kampagne "unwahre Informationen" beinhaltet, und deshalb "im krassen Gegensatz zum konstitutionellen Recht der informationellen Selbstbestimmung" steht. Dabei zitiert man ein Gesetz, welches die Verbreitung von Meldungen, die gegen die Verfassung verstoßen, verbietet. Die Kampagne trägt den Titel "If you are legal, you're legal". Dabei kann das Wort "legal" im Spanischen jedoch auch für "gut" oder "anständig" stehen. Laut der AI entbehrt die Kampagne jedweder rechtlichen Basis und zielt lediglich darauf ab, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, durch wenn diese Propaganda eingeleitet wurde. Dies geht nämlich auf das Konto des Kulturministers César Antonio de Molina. Ein Politiker, der Piraten als "Kultur-Terroristen" bezeichnet hat, mit denen man keinerlei Verhandlungen führt. (Firebird77)

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