Softwarepatente in Europa Debatte vorerst beerdigt

2005 brach die Debatte um das europäische Patentwesen los: um konkurrenzfähig zu bleiben und Innovationen anzuregen, müsse das Patentrecht reformiert werden. Skandale wie das Engagement der "Microsoft-Marionette" und damaligem Binnenmarktkommissar McCreevy für Softwarepatente überschatteten die Debatte. Das Europäische Patentamt erklärt nun die Diskussion für beendet.

Kein Bedarf an einer Reform des Patentwesens und ein klares "Nein Danke" zu einer erneuten Debatte war das Resultat der Konferenz des Europäischen Patentamts (EPO) in Brüssel, zu der sich 100 Gäste versammelten. Die Rolle von Patenten und des EPO selbst für Innovation und Fortschritt sei überschätzt.

Vor allem die Debatte über computerbasierte Innovationen, vulgo "Softwarepatente", sei überhitzt gewesen, Reformbedarf habe, im nachhinein betrachtet, nicht bestanden. Die beiden EU-Parlamentarier Eva Lichtenberger aus Österreich und Jorgo Chatzimarkakis aus Deutschland fassen die aktuelle Lage zusammen:

"Das Europäische Patentamt ist Eckpfeiler in der Patentwelt, der hohe Standards vorschreibt. Die USA vergeben zu viele Patente zu niedriger Qualität, die billig zu erhalten und oft recht trivial sind. Das Chinesische Patentamt fördert Patente von kleinen und mittelständischen Unternehmen komplett und sichert dadurch schnelle Innovation. Dadurch ist das europäische System bedroht. Das existierende System für computerbasierte Erfindungen mag nur das zweitbeste sein, aber es gibt keinen Platz für eine neue, dogmatische Diskussion, die nicht auf Fakten, sondern nur auf Gefühlen basiert."

Die anwesenden Vertreter der IT-Industrie waren sich darin einig, dass das bestehende System fehlerhaft und unbefriedigend sei, hatten aber kein Interesse daran, eine erneute Debatte um Softwarepatente loszutreten. In der Tat eine zweitbeste Lösung, aber allemal besser als das Durchsetzen einer weiten Patentierbarkeit von Software und trivialen Erkenntnissen und Verfahren.

• 2 Kommentare zum Artikel

Zitat: Zitat von gulli  Die Rolle von Patenten und des EPO selbst für Innovation und Fortschritt sei überschätzt. Ja was jetzt? Man fängt an zu denken in diesen Kreisen? Ich glaubs nicht. Auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung .

USAIntern am 13.07.2007 11:10

Eine gute Nachticht, die mich glücklich macht.

_/argna\_ am 13.07.2007 13:03

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