10. April 2008

Softwarepatente Fall Bilski historische Chance gegen den Schutz von Softwarepatenten

In den USA ist derzeit ein Fall in Verhandlung, der einen wichtigen Grundstein für die Entwicklung gegen Softwarepatente ermöglichen würde. In dem sogenannten Fall Bilski geht es darum, ob man eine gewisse Art von "Businesslogik" in Software patentrechtlich schützen lassen kann. Die Frage ist in sofern von Bedeutung, da Software mehr und mehr in den Alltag eingreift. Theoretisch könnte es möglich werden, dass Softwarepatente alltägliche Aktionen und grundlegend menschliche Fähigkeiten monopolisieren lassen. Eine Entscheidung gegen Bilski würde dieser Praxis schon jetzt einen Riegel vorschieben.

In dem vorliegenden Fall richtet mach sich gegen Bilski, der Monopolschutz für ein Verfahren beansprucht, dass "Schwankungen beispielsweise durch schlechtes Wetter in der Verbrauchernachfrage für prinzipiell allgemein verfügbare Güter" schützt. So ein Softwarepatent hätte nichts mit einer technischen Innovation zu tun, sich patentrechtlich schützen lasse, argumentieren die Gegner. Am 8. Mai wird es zu dem Thema eine mündliche Anhörung geben.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) versucht in diesem Fall den Patentschutz aufzuheben. Ein Sieg würde für den Softwarepatentschutz von Businesslogik einschränken und damit auch den Grundstein gegen den Schutz von "grundlegenden menschlichen Fähigkeiten" legen.

Kürzliche Entscheidungen des Gerichts für den Schutz von Softwarepatenten hätten nach Aussage der Organisation "End Software Patents" (ESP) massive Haftungspflichten nach sich gezogen, selbst bei Unternehmen, die im Wesentlichen nichts mit der Entwicklung oder dem Vertrieb von Software zu tun hätten, zum Beispiel McDonald's, Dole Foods, Kraft Foods, Caterpillar und weiteren. Außerdem würde selbst die Webseite des zuständigen Gerichts gegen einige Softwarepatente verstoßen.

Ben Klemens von "End Software Patents" sagte, dass es sich um eine historische Gelegenheit handelt, da in dem besagten Fall die Weichen gestellt werden können, um ein unfaires Patentsystem abzuschaffen, dass der Wirtschaft mehr schadet als nützt.

( via End Software Patents )