Simbabwe Provider stellen sich gegen Überwachungspläne

Die Grossen machen's vor, die Kleinen machen's nach: Simbabwe, ein mittelgrosser Staat im Süden Afrikas, hat in dieser Woche ein Gesetz erarbeitet, welches das Abhören jeglicher Kommunikation erleichtert - und motiviert wird dies mit entsprechenden "Anti-Terror"-Massnahmen in Grossbritannien und den USA. Das nationale ISP-Verband macht mobil gegen die neue Gesetzgebung, und fährt dabei eine härtere Linie als die meisten Branchenverbände der westlichen Hemisphäre.

Das neue Gesetz, welches nur noch formalitätenhalber durch den Senat gebracht werden muss, wird es der Regierung erlauben, Emails, Telefonate, Internet-Traffic und Briefpost problemlos zu überwachen. Ein Kernpunkte des Gesetzes ist unter anderem, dass Befehle zur Kommunikationsüberwachung nicht mehr von einem Gericht, sondern von dem Kommunikationsministerium erlassen werden können. Ein Überwachungsbefehl ist im Laufe von drei Monaten gültig, kann aber unbegrenzt verlängert werden; auch bei blossen Verdachtsmomenten kann er ausgestellt werden. Die Internet-Provider müssen nun die Infrastrukturen schaffen, um die Überwachung zu ermöglichen.

Die "Zimbabwe Internet Service Providers Association" (ZISPA) ist selbstverständlich verärgert über die ihr von der Regierung aufgedrückte Bürde - genauso wie es die westlichen ISP-Verbände bis jetzt bei jeder solchen Aktion in ihren Ländern waren. Während jedoch die westlichen Branchenverbände in ihrer Mehrzahl sich lediglich um den Kosten- und Aufwandfaktor besorgt zeigten, ohne die moralische Grundlage solcher Massnahmen in Frage zu stellen, findet ZISPA-Präsident Jim Holland deutliche Worte: Das Vorhaben der Regierung sei ein "Akt der Unterdrückung". "Wir wissen, dass es gegen Menschenrechts- und Oppositionsaktivisten eingesetzt werden wird. Alle Berufungen der Regierung auf den Terrorismus sind bloss Schall und Rauch," so Holland weiter. In dem autoritären, seit über 20 Jahren von Staatschef Robert Mugabe regierten Land ist dies ein mutiges Statement.

Laut einigen Beobachtern sind die Massnahmen der Regierung allerdings ohnehin auf Sand gebaut. Maarten Elffers' Kommentar bei BBC News zufolge sei 98% des afrikanischen Landes ohnehin nicht von terrestrischen Internet-Anbindungen abgedeckt. Die Menschen seien grösstenteils auf VSAT-Anbindungen angewiesen, bei denen die Massnahmen der Regierung gar nicht erst greifen würden.

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