Eine eher zufällige als eindeutige Mehrheit von 0,2 Prozentpunkten hatte am 17. Mai der flächendeckenden Einführung von biometrischen Ausweisen in der Schweiz zugestimmt. Gerade einmal 5.504 Stimmen hatten das von einem überparteilichen Komitee erzwungene Referendum bestätigt. Ab März 2010 sind alle schweizer Bürger, die eine schweizer Identitätskarte (Personalausweis) oder einen schweizer Reisepass beantragen, gezwungen, ein biometrisches Passbild und zwei Fingerabdrücke abzugeben. Diese und weitere personenbezogene Daten werden in einer zentralen Datenbank gespeichert. Bisher haben schweizer Bürger die Wahl zwischen einem herkömmlichen Pass und einem biometrischen ePass. Die Gegner des vom schweizer Bundesrat initiierten Gesetzes wollen auch zukünftig die Wahlfreiheit behalten. Da der Pass datenschutzrechtlich sehr bedenklich ist und in der Vergangenheit bereits gehackt wurde, raten viele Datenschützer und Bürgerrechtler davon ab, den biometrischen Pass zu verwenden.

Nachdem die Kritiker der schweizer biometrischen Pässe im Volksentscheid knapp unterlegen waren, haben diese versucht, die Abstimmung im Nachhinein anzufechten. Da das Ergebnis aufgrund der hauchdünnen Mehrheit nicht eindeutig war, sollen die Abstimmungen wiederholt - oder zumindest die Stimmzettel nachgezählt - werden. Gegen das Ergebnis sind 460 Beschwerden in 22 von 26 Kantonen eingegangen, die eine Nachzählung fordern. Mittlerweile haben 12 Kantone dieses Begehren abgewiesen. Ein knappes Ergebnis sei kein hinreichender Grund für eine Nachzählung, so heißt es. Für eine Nachzählung müssten Hinweise auf Verfahrensmängel oder Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung vorliegen, so die Kantonsregierungen. Es ist anzunehmen, dass die anderen zehn Kantone sich dieser Meinung anschließen. Sofern die Entscheidungen der Kantone nicht gerichtlich angefochten werden, wird dieses Ergebnis wohl endgültig sein. (Malo)

(via Schweizer Tagesschau, thx!)