Schweden sagt dem FRA Gesetz den Kampf an

Nachdem das in letzter Minute doch noch verabschiedete Überwachungsvorhaben nun in Kraft treten soll, ist das Entsetzen und die Aufregung der schwedischen Bevölkerung groß. Zunächst wurde in vielen Newsportalen Entwarnung gegeben, Tausende Bürger und Überwachungsgegner glaubten aufatmen zu können. Nach einer weiteren Abstimmung im Eilverfahren wurde alles anders, jetzt ist es rund um das Parlamentsgebäude in Stockholm zu massiven Protesten gekommen.

Künftig wird man es sich in Schweden reiflich überlegen müssen, was man über Internet, Fax, Telefon oder VoIP bespricht.  Sollte der Inhalt in die Kriterien des Überwachungsfilters fallen, dann hört und liest der Geheimdienst mit. In diesem Zusammenhang wurde allerdings seitens der Regierung mehrfach beteuert, dass derartige Maßnahmen angeblich nur dem Schutz der Bevölkerung dienen sollen.Des Weiteren sollen Gefahren für das eigene Land schneller erkannt werden, die Frage ist nur welche? Das einwohnerarme Land Schweden galt bislang alles andere als ein interessantes Ziel für Terroristen, Molotowcocktailwerfer oder langhaarige Bombenleger. Aber freuen wir uns: Nun kann die FRA wenigstens ganz legal die Überwachung fortsetzen. Bislang sah es so aus, als wenn es dem Geheimdienst unter Führung des Militärs relativ gleichgültig war, ob eine Überwachung juristisch abgesegnet war oder nicht. Man hat es einfach gemacht. Der Gesetzesvorstoß zumindest erregte die ohnehin schon hitzigen Gemüter der Datenschützer in Schweden um eine weitere Stufe. Scharen von Menschen versammelten sich um das Parlament und gaben ihrem Unverständnis Ausdruck.

Auch die Macher des schwedischen BitTorrent-Trackers ThePirateBay (TPB) zeigen sich sichtlich aufgebracht darüber, aus verständlichen Gründen: "Die Regierung hat alles mögliche in Bewegung gesetzt, um das Gesetz auf den Weg zu bringen. Demokratische Grundsätze waren dabei egal und spielten eine untergeordnete Rolle. Und weiterhin werden die Bürger nach Strich und Faden belogen. Die Rede ist von äußeren Gefahren. Das System kann man für solche Zwecke gar nicht verwenden. Nicht nur wir, sondern auch viele Tausend andere Mitbürger sind äußerst verärgert darüber. Wir werden den Kampf fortsetzen, nun jedoch mit anderen Mitteln."

Es bleibt also spannend was sich die schwedischen Datenschützer einfallen lassen, um gegen das neue Big-Brother Gesetz vorgehen zu können. Ein möglicherweise vielversprechender Ansatz ist die Tatsache, dass TPB den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen will. In ihren Augen werden beim derzeitigen Gesetzesentwurf die Menschenrechte massiv in Mitleidenschaft gezogen. Gehen diese Bemühungen ins Leere, so tritt das FRA-Gesetz ab Januar 2009 in Kraft. Der Blog ravenhorst bezeichnete die Gesetzesinitiative passenderweise als "Schwechelon", zahlreiche andere Länder in Europa haben schon ihre eigenen Abhörstationen.

(via zeropaid)

• 14 Kommentare zum Artikel

Zitat: Zitat: Zitat: Tu doch nicht so als ob nicht jedes Jahr in Deutschland zehntausende Menschen bei Terroranschlägen sterben. Das dient alles nur deiner Sicherheit, klar? ach was jedes jahr... stündlich!!! ja, das ist der wahre Grund, warum die Deutschen aussterben. Von wegen "niedrige Geburtenrate"

shisha0505 am 23.06.2008 09:12

Zitat: Zitat von tyn  Tu doch nicht so als ob nicht jedes Jahr in Deutschland zehntausende Menschen bei Terroranschlägen sterben. Das dient alles nur deiner Sicherheit, klar? Na ja, ganz so viele sind es nun auch wieder nicht, schon gar nicht in Deutschland. Laut der FAZ räumte Wolfgang Bosbach (CDU) sogar mal ein paar Zahlen dazu ein, so quasi als Begründung für das neue BKA-Gesetz: ...

titus_shg am 23.06.2008 09:46

weltweit sterben mehr menschen bei unfällen, begehen selbstmord etc ->darum sollte sich gekümmert werden, aber damit kann man die bevölkerung ja nicht überwachen, im zaum halten durch terroranschläge kommen rein von der zahl her weniger menschen um, wenn es denn passiert oder durch bestimmte personen fingiert, wird alles hochgespielt. damit sollen urängste bei den menschen geweckt werden...gab vor nicht allzu langer zeit eine studie dazu, ...

20hz am 23.06.2008 10:18

Zitat: Zitat von 20hz  durch terroranschläge kommen rein von der zahl her weniger menschen um, wenn es denn passiert oder durch bestimmte personen fingiert, wird alles hochgespielt. damit sollen urängste bei den menschen geweckt werden... Zu funktionieren scheint das dann ja wohl auch... Aber das hier ist auch lustig , Zitat: .......Spott erntete die australische ...

titus_shg am 23.06.2008 12:25

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