Schweden Hat die Überwachung bereits begonnen?

Während man in Schweden über eine Legalisierung von Filesharing diskutiert, wird im Hintergrund ein Gesetz in die Wege geleitet, welches der "FRA" endlose Überwachungs-Vollmachten erteilen würde. Dabei geht es wie immer angeblich nur um die Bekämpfung des Terrorismus und nicht um die Bespitzelung der Bürger. Scheinbar hat die "FRA" in Schweden jedoch bereits mit der Überwachung begonnen - ohne Gesetz.

Das Parlament in Schweden hatte ein Gesetz geplant, welches der "FRA" die Möglichkeit zur Überwachung des gesamten Telekommunikationsverkehrs gegeben hätte. Selbstredend ohne richterliche Anordnung oder eine ähnliche Überprüfung bzw. Autorisierung. Bei der FRA handelt es sich um eine klassische "Sicherheitsbehörde" vergleichbar der amerikanischen NSA. Im Jahre 2007 verfügte man dort gar über einen Supercomputer, der auf Platz 5 der Weltrangliste stand.

Wie der schwedische Abgeordnete Max Andersson jedoch festhielt, seien diverse Überwachungsmaßnahmen durch die "FRA" bereits seit langem in Gange. Sollte dies zutreffen, so dürfte die Lage ernster sein als bisher angenommen. Eine staatliche Behörde, die ohne Rechtsgrundlage die Telekommunikation seiner Bürger abhört, ist der Stasi gleichzustellen. Sollte man diese Grenze tatsächlich überschritten haben, so führt sie hoffentlich dazu, dass das schwedische Parlament wach gerüttelt wird. Ein staatliches Organ, das ohne die Erlaubnis der Obrigkeit abhört, ist mindestens so gefährlich wie der ewig dargebotene Terrorismus. Einer solchen Institution die Vollmachten mithilfe eines Gesetzes zu überreichen, damit diese auf Basis einer Rechtsgrundlage handeln können, darf als fahrlässig angesehen werden.

ThePirateBay und zahlreiche andere Organisationen kämpfen indes darum, dass der "FRA Act" mit allen Mitteln gestürzt wird. Die öffentliche Resonanz auf das Thema hält sich bisher nämlich in Grenzen, wohingegen die Uhr unaufhörlich tickt. Stichtag für eine Abstimmung ist der 17. Juni. Weitere Infos kann man der Website der Protestaktion entnehmen.

(via torrentfreak, zeropaid & stoppafralagen - thx!)

(Bild via thepiratebay.org ,thx!)

• 10 Kommentare zum Artikel

Zitat: Zitat von Verbogener  Der Informationsstand der Masse der Bevölkerung ist einfach gleich Null. Von daher verwundert es recht wenig, dass es sie nicht interessiert. Cu Verbogener Sowohl als auch.

Ghandy am 11.06.2008 19:59

man kann mich jetzt als verschwörer beschimpfen aber der zusammenhang lässt sich nicht leugnen überall kommen gesetze mit der begründung das sie vor terroristen schützen sollen aber soviele terroisten wie sicherheitsvorkehrungen kann es nicht geben und dieser trend mit "fangt schon mal an und wenns jemand mitbekommt dann machen wir n gesetz dafür und sagen dann unseren lieblings satz "wenn wir nicht reagiert hätten dann würden die ...

money am 11.06.2008 22:42

Das Problem bei der Bevölkerung ist, dass sie nicht weiss, welche Auswirkungen die Gesetze auf das Leben haben werden. Viele wissen ja noch nicht einmal wie Computer funktionieren und welche Möglichkeiten sich durch die Daten ergeben. Gehen wir mal ein paar Jahre zurück. In Zeiten der RAF wurde die Rasterfahndung verabschiedet. Ein auf den ersten Anschein hin recht harmloses Gesetz. Ein paar Polizisten sperren Strassen und kontrollieren ...

Moses am 12.06.2008 00:13

Tja, nur weil jetzt die Fälle bekannt werden, muss die Politik doch handeln. Die können doch nicht ihr großen Freunde da ins "schwarze Loch" fallen lassen >_> Das ist doch klar, dass danach so eine Meldung kommt von wegen alles nur zum Schutz vor Terror. Warum sagen die nicht gleich, dass die komplette Weltbevölkerung (mit Ausnahme der westlichen Politiker + Lobbyisten, und einigen anderen Ausnahmen halt) Terroristen sind? Dann hätten wirs ...

Karan2k6 am 12.06.2008 17:07

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