Schweden Geheimdienst soll alle Auslandsgespräche abhören können

Neuer Vorstoß gegen das Fernmeldegeheimnis: Die schwedische Regierung hat einen Gesetzvorschlag eingebracht, nach dem der Geheimdienst das Recht bekommen soll, alle die Landesgrenzen überschreitende Telefon- und Emailkommunikation abzuhören. Inlandsgespräche sollen davon nicht betroffen sein. Datenschützer sind entsetzt.

Die in Lovön bei Stockholm residierende "Försvarets radioanstalt" (FRA) wurde im Zweiten Weltkrieg gegründet, um die Militärkommunikation der Deutschen abzuhören. Bereits 1940 schaffte man es, die Verschlüsselung des "Geheimfernschreibers T52" zu knacken. Damit war Schweden frühzeitig über die Angriffspläne Hitlers auf die Sowjetunion informiert. Nach dem Zweiten Weltkrieg übernahm die Agentur die Funktion eines militärischen Abschirmdienstes. Nun soll sie, nach dem Willen der Regierung, die zivile Kommunikation der schwedischen Bürger flächendeckend abhören können.

Die Regierung versicherte, Inlandsgespräche sollen von der Regelung unangetastet bleiben. Wie jedoch bei Emails zwischen Inlands- und Auslandskommunikation unterschieden werden soll, bleibt im Dunkeln. Auch einer überzeugenden Begründung für die Initiative außerhalb des üblichen Terrorismus-Diskurses ist die Regierung schuldig geblieben. Schwedische Datenschützer sind über den gigantischen Eingriff in die Privatsphäre entsetzt und bezeichnen den Vorstoß der Regierung als einen der weltweit brutalsten Einschnitte in die Privatsphäre. Par Strom, Sprecher der Bürgerrechtsbewegung "Din Nya Välfärden", sagt, eine "fundamentale Grenze" sei hiermit überschritten worden. Der Geheimdienst würde nun "mit Fischernetz statt Angelhaken" operieren. Die Bewegung entfaltet nun einen aktiven Kampf gegen die Erweiterung der Befugnisse der FRA. So gibt es nun sogar einen offiziellen Protestsong gegen die Abhörattacke.

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