Schweden Erste Probleme mit dem "FRA-Gesetz"

Den Zweck der Vollmachten, welche die schwedische "FRA" erhalten hat, kann man getrost skeptisch gegenüberstehen. Besonders heikel wird jedoch nun eine Panne, bei der ein internes und zugleich als geheim bezeichnetes Dokument der FRA auf einer schwedischen Website veröffentlicht wurde. Dieses gibt Auskunft über die Überwachungstätigkeiten der FRA - lange bevor das Gesetz in Kraft trat.

Dem Dokument nach zu urteilen wurde insbesondere der amerikanische Datenverkehr schon lange observiert und aufbewahrt, obwohl man stets davon sprach, man würde dies nicht tun.

Laut des Materials wurden regelmäßig Telefonate und Datenübertragungen überwacht und auf Vorrat gespeichert, falls notwendig bis zu zehn Jahre lang. Der Chef der FRA, Ingvar Åkesson, stellte dabei richtig, dass man in der Regel nach spätestens 18 Monaten eine Reinigungsaktion vorgenommen hätte. Die wenigsten Aufzeichnungen wären länger aufgehoben worden. Dabei habe man lediglich festgehalten, wer mit wem Kontakt hatte. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die FRA hatte es sich lange Zeit zum Ziel gemacht, der schwedischen Bevölkerung zu verdeutlichen, dass man nichts speichern würde. Zuletzt veröffentlichte man auf der Website sogar, dass man die Kommunikationsüberwachung in Echtzeit vornehmen würde. Davon würden keine Sicherungen erstellt. Der Leak des internen Dokuments wiegt deshalb umso schwerer. Darin stellt ein Angestellter der FRA Anfragen, inwieweit diese Behauptungen korrekt sind. Das Ergebnis ist mehr als erschreckend. Man hatte demnach also bereits seit Jahren immer wieder Speicherungen von Überwachungen vorgenommen. Dem Dokument nach handelte es sich dabei um "große Mengen an Informationen", die hinterlegt wurden. Auf die konkrete Anfrage, was exakt gespeichert wird, gibt das Dokument leider noch keine Antwort. Man wird jedoch in naher Zukunft mit weiteren Details rechnen können.

(via svt, thx!)

• 3 Kommentare zum Artikel

Genau DAS ist das große Problem. Würden uns die Politiker und staatliche Behörden nicht ständig belügen und hintergehen, könnte man in den Staat auch Vertrauen haben. Und wenn der Bürger Vertrauen in die Staatsorgane hat, akzeptiert er sicher auch die ein oder andere Einschränkung, wenn es denn nötig ist. Aber wenn man als Bürger ständig auf der Hut vor den Staatsorganen sein muß, ist es kein Wunder, daß man immer erst mal das Schlimmste ...

Loddafnir am 01.07.2008 16:53

Zitat: Zitat von Loddafnir  Sonst knallts irgendwann heftig. Loddafnir Tut es doch schon -> Verzweiflungswähler die die Linke oder Rechte Seite wählen.

cOlz.de am 01.07.2008 17:20

Zitat: Zitat von cOlz.de  Tut es doch schon -> Verzweiflungswähler die die Linke oder Rechte Seite wählen. Naja soviel schlimmer kann die Linke auch nicht werden wie sie schon war .. den rest machen die anderen bevor die an die macht kommen ...

Hirnblaehung am 01.07.2008 17:30

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