Schily Bildersammeln hilft gegen Kinderporno

Internationale Bilddatenbank von Tätern und Opfern gestartet

Otto Schily hinterläßt einige Abschiedsgeschenke, bevor er das Innenministerium räumt, und eines davon wurde gestern auf der Homepage des BMI bekanntgegeben: der Einstieg der Bundesregierung in eine internationale Bilddatenbank, mittels der Kinderpornografie stärker bekämpft werden solle. 400.000 Euro Anschubfinanzierung läßt sich die Regierung den Einstieg in ein Projekt kosten, welche in altbekannter Manier natürlich wieder das Internet als Wurzel allen Übels zu entlarven trachtet.

Die Justiz- und Innenminister der G8-Staaten haben innerhalb der vergangenen Jahre mit Hilfe von Experten eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet entwickelt, schreibt es in der Presseerklärung, und man mag wohl Lust bekommen, den Justiz- und Innenministern zu erklären, dass es "im Internet" keine Kinder gibt, sondern diese allenfalls vor einem Eingabegerät sitzen. Aber es geht den Innenministern nicht einmal beispielsweise um Chaträume, in denen Kinder belästigt werden könnten und ähnlichem, nein, natürlich geht es um die "Verbreitung von Bildern".

Seit Jahren setzt sich die Bundesregierung vehement für die Bekämpfung eines der abscheulichsten Verbrechen - des sexuellen Missbrauchs von Kindern - ein. Leider bietet das Internet die technischen Voraussetzungen für die rasche, massenhafte und weltweite Verbreitung kinderpornographischer Bilder. Dies stellt die Strafverfolgungsbehörden nicht nur in Deutschland vor eine große Herausforderung und erfordert eine Intensivierung und verbesserte Abstimmung ihrer Maßnahmen, so Schily wortwörtlich. Das ist nun ungefähr so intelligent wie anzuführen, Folterung sei ein abscheuliches Verbrechen, und leider biete das Internet die Möglichkeit zur massenhaften Verbreitung von Folterbildern, weswegen man eine Bilddatenbank zur Bekämpfung der Folter einrichten müsse. Aber im Fall von Kindsmissbrauch ist es ja inzwischen völliger Usus, dass man selbst dann noch in einer Pressemittelung von "verbesserter Prävention" reden kann, wo nur noch Bilder von bereits missbrauchten Kindern gesammelt werden. Denn: die Datenbank soll "Bilder von Opfern, Tätern und Tatorten enthalten und auch biometrische Merkmale erfassen. Damit wird es künftig möglich sein, Opfer, Täter und Tatorte besser zu identifizieren und den Tätern das Handwerk zu legen", so die Presserklärung weiter. Nun mag man sich streiten, ob es überhaupt erlaubt sein kann, Bilder deutscher Opfer international verfügbar zu machen, aber vor allem bleibt die Frage, wie weit ein Weltbild schon verschoben sein muss, damit man ausgerechnet im Kontext des Verbreitens von Bildern, die logischerweise das Verbrechen bereits dokumentieren, von "Prävention" sprechen kann.

Aber zugegeben, Schily versteht es wieder hervorragend, den Kampf gegen Kindsmissbrauch für seinen Datensammelwahn zu missbrauchen. Zum Vergleich eine leicht veränderte Formulierung:

Die Justiz- und Innenminister der G8-Staaten haben innerhalb der vergangenen Jahre mit Hilfe von Experten eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern in der Gesellschaft entwickelt. Leider bietet die Gesellschaft, vor allem Familien- und Freundeskreise, die Voraussetzungen für den zahlreichen und weltweiten Missbrauch von Kindern...

Nun, Schily hat eines geschafft. Bei seiner Formulierung muss sich nun wirklich niemand mit verantwortlich fühlen.

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