Schäuble Roll Back Unterschreiben für Schäubles Rücktritt

Aktionen gegen Innenminister Schäuble und seinen politischen Kurs existieren einige im Netz, ganz konkret seinen Rücktritt fordern kann man nun auf schaeuble-wegtreten.de. Schäuble, der zunehmend zur Gefahr für den Rechtsstaat und das Grundgesetz wird, sei als Innenminister nicht mehr tragbar. Insofern ist es durchaus konsequent, einem Volksdiener, der dem Volk das Misstrauen erklärt hat, seinerseits die Legitimation zu entziehen.

Denn verdient hat Schäuble das Vertrauen des Volks in der Tat nicht mehr. Legion sind inzwischen seine ahnungs- und verständnislosen Aussagen zum Bundestrojaner, regelmäßig seine Angriffe auf elementare Grund- und Menschenrechte, die er abschaffen oder beschneiden will, um sie angeblich zu schützen. "Schäuble wegtreten", dies die folgerichtige Forderung der Website, die präsentiert wird von der "Deutschen Gesellschaft zur Rettung schiffbrüchiger Grundgesetze".

Unterzeichnen können die Unterschriftenliste für Schäubles Rücktritt alle deutschen Nicht-Terroristen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Notwendig dafür sind Name, Anschrift und Alter, öffentlich angezeigt in der Unterschriftenliste wird nur der gewählte Nick, der Wohnort und, falls angegeben, die eigene Webseite.

Überreicht werden die Unterschriften Mitte September - angedacht ist eine Übergabe im Innenministerium anläßlich der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 22.9. in Berlin. Die Unterzeichnungsfristen sind etwas kürzer, wie auf der Site zu lesen ist:

"Die Petition bleibt 50 Tage online. Die Liste der Unterschreiber wird dem Parlament dann mitsamt der Forderung, dass Dr. Wolfgang Schäuble zurücktreten solle, um den demokratischen Rechtsstaat zu schützen, zur Verfügung gestellt, so die Anzahl der abgegebenen Stimmen mindestens im 4-stelligen Bereich liegt. 5-stellig wäre schöner, von 6-stelligen Teilnehmerzahlen träume ich heute Nacht."

Aktionen gegen Schäuble gibt es im Netz inzwischen in großer Zahl - kaum ein kritisches Blog, in dem nicht die Stasi-2.0-Ecke auf den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung linkt, viele Seiten, die sich dem Aufruf, Schäuble ein Grundgesetz zu schicken, angeschlossen haben (plus ein paar Mitläufer), Informiert Wolfgang, wo jeder tatkräftig dem Innenminister beim Generalverdächtigen helfen kann, 82Megaohm Widerstand gegen den verfassungsfeindlichen Innenminister. Nun noch eine? Sicher - stete Tropfen höhlen Steine, und die Umfragen deuten darauf hin, dass auch in der breiten Masse der Bevölkerung die Zweifel an Schäubles Überwachungswahn wachsen. Gerade dann lohnt es sich, nachzulegen - und konkret den Mann aufzufordern, endlich seinen Hut zu nehmen, kann wohl nie ein Fehler sein.

Dass anschließend jemand wie Beckstein nachrücken könnte, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Aber möglicherweise gereicht es einem zukünftigen Innenminister als Warnung, wenn sein Vorgänger durch den öffentlichen Druck zum Rücktritt gezwungen wurde.