Schäuble Innenminister im Web schon „Stasi 2.0“

Internationale Datenbanken, Online-Durchsuchungen und die Verwendung der biometrischen Ausweisdaten zur Verbrechensbekämpfung – Wolfgang Schäuble im Amt des Innenministers bewegt sich momentan auf Kollisionskurs mit dem Datenschutz und der Demokratie. Das Subuniversum der Blogger bezeichnet Schäuble nur noch als „Stasi 2.0“. Auch das möglichweise angedachte System einer sehr einfachen Datenabfrage lässt Datenschützer nicht in Ruhe.

Wenn man in der letzten Zeit auf den Newsticker schaut und nur das Wort „Schäuble“ liest, kommt schnelle das Gefühl von Verfolgungsangst auf. Der amtierende Minister des Innern verfolgt momentan mit allen nur erdenklichen und umstrittenen Mitteln die „innerdeutsche Sicherheit“ zu stärken. Im ständigen Kampf gegen den vermeintlich übermächtigen internationalen Terrorismus sollen Online-Durchsuchungen von verdächtigen Computern zum alltäglichen Mittel der Behörden werden. Des Weiteren könnten nach den Gedanken von Schäuble zukünftig ohne Verdacht jegliche Informationen aus der Datenerhebung bei der Erstellung eines Passes in einer Fahndung verwendet werden. Natürlich der Fingerabdruck eingeschlossen. Schon bald müssen Telekommunikationsdienstleister die Verbindungsdaten von Telefon und Internet ganze sechs Monate verdachtsunabhängig speichern. Auch Flatrate-Kunden können sich der Speicherung nicht entziehen. Der Ideenreichtum von Schäuble in der Überwachung des Internets scheint grenzenlos.

In einem Interview des Stern spricht sich Schäuble ganz klar selbst gegen die hart erkämpfte und in der Verfassung niedergeschriebene Allgemeine Unschuldsvermutung aus:
Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.

Die Verwunderung über die Worte eines gewählten Vertreters des ganzen Volkes lässt sich nicht nur in den Medien spüren, auch viele Wähler halten die generelle Vorverurteilung eher für eine Marotte der BILD-Zeitung, aber sicher nicht als ernsthaften Ausspruch eines mächtigen Politikers.

Erste Vermutungen in engsten Kreisen des Politikers vermuten schon ganz andere Dinge: Ein deutschlandweites System der Strafverfolgung ist schon längst auf dem Weg. Momentan stecken Überwachungsmaßnahmen in den Kinderschuhen und sind nicht viel mehr als ein großer Flickenteppich aus Technik und oftmals überforderten Mitarbeitern. Doch das soll sich vermutlich ändern. Unter Federführung des BKA sollen in einem Anwendungsschritt sämtliche Überwachungsmaßnahmen an einem Punkt zusammenlaufen. Von der Mautüberwachung bis zu hochspezialisierten Crawlern im Internet kann ein Mitarbeiter alle Daten aufrufen und kontrollieren. Noch äußern sich erst wenige Mitarbeiter unter vorgehaltener Hand, doch ist dieses Szenario bei den heutigen Mitteln mehr als eine wage Spekulation. Die Daten stecken schon in den Seversystemen und warten formal nur auf die Zusammenführung.

Datenschützer können die momentanen überwachenden Ergüsse von Schäuble nicht verstehen und sprechen ganz offen von einer „ernsthaften Katastrophe der staatlichen Überwachung“. Auch das Internet hat einen ganz eigenen Vergleich gefunden: „Stasi 2.0“ wurden die Pläne von Schäuble getauft. Doch hoffentlich ist alles nur viel heiße Luft, leider weiß man das so genau nie.

• 43 Kommentare zum Artikel

• Nein, eher Überwachung pur.

  Destiny666 am 13.04.2008 18:13

• Zitat: irgentwan ist Deutschland das zweite China (Kein freier zugriff auf das Internet) Hmmm.... Glaubst Du, dass das Internrt in Deutscschland frei ist? Glaubst Du wirklich, dass man von Deutschland aus jede Webpage erreichen kann? NEIN! Weit gefehlt. Das deutsche Netz ist auch gefiltert. Und zwar heftigst. Als jemnd, der im fernen Asien lebt, kann ich das sagen. Ich hatte heute einem ...

  SaengSom am 03.05.2008 21:14
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