Schäuble für Internierung, Kommunikationsverbot von Gefährdern, gezielte Tötung von Terroristen

In einem Gespräch mit dem Spiegel setzte sich Innenminister Schäuble heute für Auflagen für so genannte 'Gefährder' ein. Die Personen, die man per Gesetz nicht abschieben könne, könnte man mit einem Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy belegen. Er verglich diese Maßnahmen mit dem Unterbindungsgewahrsam für Hooligans bei Fußballspielen. Auch setzte er sich nach dem US-amerikanischem Vorbild für eine gezielte Tötung von verdächtigen Terroristen durch Organe des deutschen Staats ein. Schon Ende Juni hatte er gesagt, er fühle sich an die Zeit vor dem 11. September 2001 erinnert. Unser Land befinde sich seit geraumer Zeit, wie andere Staaten auch, 'im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus'.

Gegenüber dem Spiegel sagte er: "Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika". Hintergrund: Im Rahmen des "war on drugs" hatte die US-amerikanische Strafverfolgungsbehörde Drug Enforcement Administration (DEA) in den USA die Verschwörung als Sonderrechtsform juristisch definiert. Dabei wurden bestimmte problematische Zwangsmittel eingeführt wie die strafbewehrte Verpflichtung zur Aussage gegen Angehörige. In Deutschland taucht dieser Begriff bis dato primär im Zusammenhang mit der Planung von Verbrechen auf. Es werden hier aber nur die strafrechtlich relevanten Taten und dessen Planung bestraft, nicht die Verschwörung an sich.

Schäuble weiter: "Die andere Frage ist aber: Kann man solche Gefährder behandeln wie Kombattanten (Kämpfer) und internieren?" Diejenigen, die nicht abgeschoben werden können, sollten seiner Meinung nach mit Auflagen belegt werden. So denkt er unter anderem an "ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy". Er ruft dazu auf zu klären, "ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen". "Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern."

Der Innenminister regt in diesem Zusammenhang im Extremfall sogar öffentlich die gezielte Tötung von Terroristen durch staatliche Instanzen an. Dies aus dem Mund eines Politikers eines demokratischen Rechtsstaates zu hören dürfte viele Bürger zumindest hochgradig irritiert haben. Bislang hatten sich die Politiker dieses Landes öffentlich für die Einhaltung der Gewaltenteilung eingesetzt. Bei einem "Targeted Killing" würde die gleiche Instanz sowohl die Gesetzgebung (Legislative) als auch die Vollziehung (Exekutive) durchführen. In diesem Fall könnte von einer Gewaltenteilung keine Rede mehr sein. Außerdem gilt jeder Bürger vor Gericht als unschuldig bis dessen Schuld bewiesen ist. Ein solcher Präventivschlag würde auch dies außer Kraft setzen. Schäuble dazu: "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."

Bezüglich der Auseinandersetzung der Großen Koalition um die Online-Durchsuchungen musste Schäuble eine Etappen-Niederlage einräumen. Es wäre ihm nicht gelungen, wie geplant den Gesetzesentwurf bis zur Sommerpause im Bundestag einzubringen. SPD- Fraktionschef Peter Struck signalisierte seine Gesprächsbereitschaft in dieser Angelegenheit, Brigitte Zypries hatte den Gesetzesentwurf in dieser Form abgelehnt.

Auf diversen Weblogs wurde der Ruf nach einer Amtsenthebung bzw. Rücktritt des Innenministers laut. Die Blogger konnten die heutigen Aussagen des Ministers nicht mehr mit den Ansichten eines Politikers eines ausgewiesenen Rechtsstaates in Einklang bringen.

NRD "extra 3" - Fragen Sie Dr. Schäuble!

• 112 Kommentare zum Artikel

• Nur weil die Regierung etwas nicht sagt, heißt es noch lange nicht, das es nicht wahr sein kann und es spricht einiges gegen einen Terroranschlag. Zb das die Flugzeuge 2h in falsche Richtungen fliegen konnten, dass die beiden Gebäude wie bei einer professionellen Sprengung zusammenfielen ohne weitere Gebäude zu beschädigen und Bin Laden hatte selbst Geld im WTC stecken und einige weitere Gründe dagegen gabs noch.

  Killercat am 09.07.2007 19:32

• Erinnert ein bisschen an V wie Vendetta, bin schon gespannt, wenn Schäubele beginnt sein eigenes Land zu bombadieren, mit dem auslöschen von Menscheleben hat er ja scheinbar kein Problem und Demokratie ist für ihn wohl sowieso ein Fremdwort. Aber nun gut, Schäubele ist der beste Beweis dafür, dass Demokratie eben nicht funktioniert, vor allem nicht in dieser Form, im Endefekt bleibt den Bürgern nur übrig sich der Wahl zu entahlten, dass ist ...

  RevanZ am 09.07.2007 19:49

• Zitat: Zitat von Killercat Nur weil die Regierung etwas nicht sagt, heißt es noch lange nicht, das es nicht wahr sein kann und es spricht einiges gegen einen Terroranschlag. Könnte es sein, daß Dir meine Ironie entgangen ist? MfG Andy

  titus_shg am 09.07.2007 19:50

• Zitat: Zitat von da n00b Zuerst tötet Schäuble Terroristen, dann Pädophile und Mordkopierer und zum Schluss Juden und Behinderte. Ich weiß nicht, ob ich lieber irre lachen oder gleich weinen soll... Du hast die Arbeitslosen in Deiner Aufzählung vergessen

  red_sun am 13.07.2007 08:57
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