Schäublone im Autofenster: Mitkommen, Polizei!

gullinews am Dienstag, 18.09.2007 14:11 Uhr (Rating: )

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Weil er in sein Autofenster eine "Schäublone" - das hinreichend bekannte Motiv des Scherenschnitts Wolfgang Schäubles mit der Unterschrift "Stasi 2.0" - geklebt hatte, wurde ein 22jähriger Informatikstudent von einer Polizeikontrolle angehalten und aufs Revier gebracht. Wegen des "Anfangsverdachts auf Beleidigung" wurde nun Strafanzeige gestellt, der Student durfte nach drei Stunden Wartezeit die Polizeiwache wieder verlassen.

Was wie eine Provinzposse scheint, könnte größere Wellen schlagen. Die Protestzeichnung gegen die von Schäuble geforderte Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Überwachungspläne ist tausendfach im Netz verbreitet. Nicht nur vier überempfindliche Streifenpolizisten, auch die Münchner Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass der Sachverhalt "zumindest der Überprüfung" bedarf. Die Anzeige liegt der StA vor.

(Rechts: Handgefertigte Schäublonen auf dem Chaos Communication Camp)

Was möglicherweise zur Kriminalisierung einer großen Zahl von Bloggern, Shirtverkäufern und Überwachungsgegnern führen könnte. Denn wie jetzt.de schreibt:

"Der stille Protest an der Fensterscheibe, in seiner öffentlichen Wirkung ist er nicht vom Protest im Internet zu unterscheiden. Damit könnte die Anzeige gegen Thomas Kittel zu einem Fall werden, der Tausende von Webseitenbetreibern zu potentiellen Straftätern werden lässt."

Immerhin: mit der Aktion dürfte die Schäuble-Protestzeichnung auch ihren Weg in eine weitere Öffentlichkeit finden. Vor kurzen tobte in der Wikipedia noch ein heftiger Streit darüber, ob "Stasi 2.0" nun in eine Enzyklopädie gehört oder nicht. Relevant ist der Begriff inzwischen mit Sicherheit.

(thx, cronjob)

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76 Reaktionen aus dem gulli:Board

Toady am 02.10.2009 01:42:47:
Das ist obj. eine Beleidigung, sodass die Polzisten richtig gehandelt haben. Nunja, dass hat die StA ja dann doch anders gesehen - mir ist auch keine Staatsanwaltschaft in Deutschland bekannt, die deswegen jemals auch nur irgendetwas unternommen hätte, obwohl Schäublonen...

eliveo am 02.10.2009 15:36:17:
Also es ist nichts von der Staatsanwaltschaft wegen der "Schäublone" unternommen worden? Hört sich sehr gut an. Schließlich herrscht ja in Deutschland "Meinungsfreiheit" und eine Beleidigung sehe ich in diesen Motiven gar nicht. Und mal ganz ehrlich: Ich finde, lustige Kritik, solange sie...

Tobias Claren am 11.10.2009 07:16:28:
http://www.short-link.de/14393 Könnte bei Polizisten etwas dauern bis es "klick" macht. Natürlich darf eine provokantere Schäublone nicht fehlen: http://www.short-link.de/14394...

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