Schäuble zur CeBIT Wer schreibt diesem Mann die Reden?
Die "ewig gleichen Missdeutungen meiner Politik" will Innenminister Schäuble endlich abgelöst wissen von "fundierten Diskussionsbeiträgen". Zur fundierten Diskussion gehören aber zwei - und wer eine CeBIT mit einer Rede wie Schäuble 2008 eröffnet, der sollte sich nicht wundern, wenn er polemische Antworten bekommt. "Fundiert" mag vieles sein, das Schäublesche Wischiwaschi zu Bombenbauanleitungen im Netz, dem Terrorziel Deutschland und über "datenschutz- und verbraucherfreundliche E-Mail-Dienste und elektronische Postfächer" als Kern von "Bürgerportalen" ist es nicht. Netzkompetent wird der Mann in diesem Leben vermutlich nicht mehr, aber was spricht eigentlich gegen einen kompetenten Redenschreiber für Schäuble?
Denn irgendwie fällt es schwer, einen Mann ernstzunehmen, der ein Anfang 2008 gefundenes "alarmierende Ergebnis" verkündet, im Internet gebe es tatsächlich funktionierende Bombenbauanleitungen:
"Anfang Januar 2008 fand das Gemeinsame Internetzentrum der deutschen Sicherheitsbehörden einen Lehrfilm zum Bau von Bomben. Wissenschaftler haben im Auftrag des Internetzentrums die Mixtur der Chemikalien geprüft und die Bombe nachgebaut. Das alarmierende Ergebnis war, dass eine nach den Vorgaben des Lehrfilms gebaute Bombe funktionsfähig ist. Die Chemikalien sind in Deutschland frei erhältlich."
Fakt ist, dass diese Anleitungen bereits in den Neunzigern (und vermutlich auch schon vorher) im Netz zuhauf kursierten. Interessant wäre, was sich aus Schäubles Folgerung schließen lässt, die er aus der "alarmierenden" Neuigkeit zieht:
"Auch der virtuelle Unterricht im Bombenbau zeigt, dass es in Deutschland eine reale Bedrohung durch den Terrorismus gibt."
Den gibt es demnach schon seit fast zwanzig Jahren. Möglicherweise entdeckt das Gemeinsame Internetzentrum der deutschen Sicherheitsbehörden demnächst, dass es bereits seit den 90ern irgendwie unbemerkt gebliebene Terroranschläge in Deutschland gab, aber das klingt dann doch eher unwahrscheinlich.
Mutig auch die These zur ach so konkreten Terrorgefahr in Deutschland. Die stützt sich, wie Schäuble nun in seiner Eröffnungsrede zugibt, beispielsweise auf die Existenz so unglaublich gefährlicher und aufrührerischer Plattformen wie der GIMF, oder vielmehr alles "terrornahe", was ins Deutsche übersetzt wird:
"Die zunehmend deutschen Texte und Untertitel erhärten die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, dass auch Deutschland im Visier islamistischer Terroristen ist."
Solche Nebelkerzen ist man von Schäuble indessen gewohnt, schlimmer jedoch, wenn er bei genuin IT-nahen Themen versucht, fachmännisch zu klingen. Da ist auf einmal die Rede von "Bürgerportalen", die aber offenbar nicht als Anlaufstellen der Ämter für die Bürger gedacht sind, die dort online Behördengänge erledigen können, sondern die in Schäubles Kopf zu einer Art Freemailprovider mutieren:
"Mehr Sicherheit für die Kommunikation im Internet ist auch das Ziel der Bürgerportale, das sind im Kern datenschutz- und verbraucherfreundliche E-Mail-Dienste und elektronische Postfächer."
Dass weiter die "überschaubare, vertrauenswürdige und verlässliche Identifizierung" im Netz eines der Lieblingsthemen Schäubles ist, wundert wenig. Wie er ausgerechnet über "verlässliche Identifizierung" das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" wahren und "die 'digitale Identität' von Bürgerinnen und Bürgern" schützen will, nun, das ist wohl eine der großen Aufgaben, die er hoffentlich den Experten überläßt. Nur welchen Experten? Staatliche Aufgaben in private Hände abzugeben, scheint insbesondere bei datenschutzkritischen Projekten nicht die beste Idee zu sein. Aber ob's der Staat selber hinkriegt? In diesem Zusammenhang hörte man von Schäuble eine der wenigen Äußerungen, die wirklich und wahrhaftig im Boden der Realität tief und solide verwurzelt sind und auch von gestandenen IT-Experten jederzeit unterschrieben würden:
"Vor allem in den Gemeinschaftsprojekten benötigt die fach- und ebenübergreifende Umsetzung von IT-Projekten häufig zuviel Zeit, das einzuführende IT-System wird gelegentlich - wie beispielsweise beim BOS Digitalfunk - von der Innovationsgeschwindigkeit der Technik überholt. Wenn alle Beteiligten es endlich eingeführt haben, ist es schon veraltet."
Insofern: das war einer der ganz seltenen Momente der Einsicht und der Besinnung, zu denen man Schäuble von Herzen gratulieren sollte. Und sich die "polemischen Äußerungen" zu "Überwachungsstaat, flächendeckenden PC-Durchsuchungen und Panikmache" sparen sollte und Schäubles Bitten nach "fundierten Diskussionsbeiträgen" nachkommen sollte. In diesem Sinne: Ja, Wolfgang, bitte mehr solche Einsichten.
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Deviant Conduct - Das Internet: Eine nicht einschätzbare und überaus gefährliche Bedrohung - 05.03.2008
... Oh ja, die CeBIT ‘08 gibt, wie in den Jahren zuvor, auch dieses Jahr wieder den Anstoß zu neuen Diskussionen im IT-Bereich. Unser werter Herr Schäuble hatte die Ehre den Public Sector Parc der CeBIT zu eröffnen - mit einer Rede gespickt mit fr ...
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- 33 Kommentare zum Artikel
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Zitat: Zitat von Sizzla@hb Deswegen --> http://de.wikipedia.org/wiki/Bilderberg-Konferenz Jetzt krieg ich gleich wieder aufs Maul, weil ich ein Verschwörungstheoretiker bin Finde schade das das Volk nichts davon erfährt was dort abgeht mFg
Hirnblaehung am 06.03.2008 13:21 -
@sphaeroid Ansich kann man das "großer" ganz weglassen oder durch ein "medienwirksamer" ersetzen.
mcbierle am 06.03.2008 18:06 -
Zitat: Zitat von Tyranastrasz @ sphaeroid dein text erinnert mich irgendwie an Volker Pispers halbwegs "objektiv" betrachtet kann ich ihm aber 100%ig zustimmen. wenn man allerdings selbst betroffen ist, sieht die sache etwas anders aus...
boingball am 06.03.2008 23:59 -
Zitat: Zitat von Royal_seal Ich nehm mal an, das war ironisch gemeint . Ansonsten: Mit Grundkenntnissen im Fach Chemie kannst du rein gar nix anstellen. Vielleicht bekommts der eine oder andere noch fertig sich Schießpulver, entsprechend der Menge in nem kleinen China-Böller, herzustellen und ist womöglich auch noch stolz darauf. Das wars dann aber auch. Ich hatte selbst Chemie LK und studiere Biochemie und vom ...
Wandang am 23.03.2008 00:11
