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04. Juni 2008
Schäuble will mehr Beteiligung der Bürger im InternetIm Zeitalter der allseits sinkenden Wahlbeteiligungen und einer zunehmenden um sich greifenden Politikverdrossenheit suchte Schäuble gestern nach Möglichkeiten, um die Menschen wieder mehr für politische Themen zu interessieren. E-Partizipation und E-Inklusion sind die Zauberworte, mit denen man dies erreichen will. Diesbezüglich traf er sich am Dienstag mit zwei Experten, um deren wissenschaftliche Studien zu begutachten. Ein zweites Thema war die Suche nach Möglichkeiten, die gesamte Bevölkerung besser als bisher in die moderne Informationsgesellschaft zu integrieren und damit die "digitale Spaltung" aufzuhalten. Die Autoren der Studien erläuterten das Potenzial elektronischer Kommunikationsmittel, mit denen die Bevölkerung deutlich mehr als bisher an den politischen Prozessen zur Entscheidungsfindung beteiligt werden könnte. Schäuble gab an, Angebote zur persönlichen Teilnahme an politischen Entscheidungsprozessen wären ein wertvolles Mittel. Er möchte die Distanz zwischen dem Bürger und der Politik mit konkreten Maßnahmen einschränken. Die heutigen Beschlüsse des Kabinetts haben zu einer Vertrauensbildung leider nur wenig beitragen können. Warum sollen sich Menschen an eine Regierung wenden, die flächendeckend ihre Grundrechte einschränkt und konsequent die Befugnisse diverser Behörden ausweitet? Christian Koch von der Piratenpartei ist der Meinung, falls der Entschluss des Kabinetts auch im Parlament abgesegnet werden sollte, so würde sich das BKA zu "einer Überwachungsbehörde der Superlative" entwickeln. Da helfen auch die durchaus gut gemeinten Ansätze Schäubles zur E-Partizipation und E-Inklusion nichts. Wenn in Deutschland im Zuge der Überwachung eine zunehmende Stimmung des Misstrauens vorherrscht - wie will man mit solchen Aktionen wieder für Gutwetter sorgen? Einen drohenden Dammbruch kann man auch nicht mit ein paar kosmetischen Pflastern abdichten. Beim 2006 aufgestellten "E-Government 2.0 - Programm" des Bundes stehen die Belange des Bürgers erst an vierter Stelle. Vornehmlich will man sich um die elektronische Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung, den elektronischen Personalausweis, sichere Transaktionen und andere Belange kümmern. Welch Wunder wenn bei der Wertung der Bürger im Gegenzug wenig Interesse an der Politik zeigt?
(via bmi.bund.de, Bild von annalist, thx!) Verwandte News
Trackbacks
Ich würde nur gerne wissen welche Leute hinter Schäuble stecken, soviel Bockmist kann doch kein einzelner verzapfen ... betauser2 am 06.06.2008 01:53
> suchte Schäuble gestern nach Möglichkeiten, um die Menschen wieder mehr > für politische Themen zu interessieren. Und wenn die Leute sich dafür interessieren, aber nicht seiner Meinung sind, dann interessiert es ihn nicht. Abtprimas am 06.06.2008 10:03
Der arme Mann was der grosse Bruder ihm vorgibt (USA) muss er ausführen , aber ein vorteil hat es Die Arbeitlosenquote wird dann wieder drastisch sinken , weil ja die ehemaligen IM Mitarbeiter reaktiviert werden 1F2R am 06.06.2008 10:23
War ja klar, nun wo der Stasitrojaner durch ist. Bei einer höheren Beteiligung im Internet kann der Staat noch mehr Privatleute überwachen und die wahren Verbrecher, Terroristem und CO lachen sich eins. Helvete80 am 06.06.2008 10:47
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Es scheint, wir werden zu einem Volk, dass immer wieder durch die Ankündigung neuer Maßnahmen wie Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Wohnraumüberwachung, Bundestrojaner etc. aufgeschreckt wird. Und in Zeiten der diversen Skandale in den Konzernen zeigt sich, dass solche Methoden nicht nur Kinderschänder und Terroristen, sondern schlichtweg jeden treffen kann. Fraglich, wie man da effektiv für mehr Beteiligung und Interesse an der Politik werben will.
