Schäuble Weniger Kontrollen für Geheimdienste?

Ganz neue und ungewohnte Worte hat Innenminister Wolfgang Schäuble kürzlich von sich gegeben. Der doch eigentlich so auf das Kontrollieren und Überwachen erpichte CSU-Politiker ist der Meinung, dass man die Kontrollen für die Geheimdienste lockern sollte. Zudem würde man "der Freiheit einen Bärendienst erweisen", wenn die Geheimdienste anderer Länder nicht mit unseren zur Kooperation bereit wären.

Der Bundesinnenminister bezweifelt, dass die in der Bundesrepublik praktizierte Kontrolle der Geheimdienste sinnvoll ist. Auf einer Tagung der politischen Akademie in Tutzing sagte Schäuble vorgestern wörtlich, "dass parlamentarische Transparenz manchmal der falsche Weg sei." Danach schießt er sich auf die Geheimdienste anderer Nationen ein. Wenn andere Geheimdienste weiterhin eine derart brotlose Zusammenarbeit leisten, so könnte man diese gleich sein lassen. Denn was bringt die Kooperation, wenn das Ergebnis für Deutschland entweder nichts bringt oder im schlimmsten Falle sogar weit reichende negative Konsequenzen nach sich zieht.

Da wir in einer globalisierten Welt leben, kann man keine klare Linie mehr zwischen innerer und äußerer Sicherheit eines Landes ziehen, so der oberste Sicherheitstheoretiker. Und genau darum muss jedes Land eben mit den anderen zusammenarbeiten - nur so kann man die Ziele erreichen. So rechtfertigt Herr Dr. Schäuble auch den Aufenthalt der Bundeswehr in Afghanistan und die zahlreichen Innlandseinsätze. In seinen Augen funktioniert das nur in Kombination.

Was ihm jedoch vollständig missfällt, ist die Tatsache, dass ein Terrorist vor dem Grundgesetz denselben Schutz wie ein ehrlicher Bürger genießt. Ginge es nach ihm, müsste man dies ändern. Der einzige Weg, die Bürger für die Demokratie zu gewinnen, sei es mit offenen Karten zu spielen. Die Grundsätze sollen die Überzeugungsarbeit leisten. Für die weitere Zukunft wünscht er sich ein besseres Zusammenspiel der Geheimdienste. Hand in Hand zum Schutz der Bürger, soweit zumindest die Theorie. Was die Einschränkung der Kontrolle der Behörden mit offenen Karten gemein hat, kann uns der Mann sicher nicht erläutern. Macht nichts Herr Schäuble: Der Satz hat zumindest anfangs recht gut angehört. Sind die meisten öffentlichen Aussagen der Politiker eh nichts weiter als Schall und Rauch? Wir überlassen es lieber den Lesern ihre eigenen Schlüsse aus dem Sachverhalt zu ziehen ...

(Autoren: gS- & Ghandy)

(via SZ.de, thx!)

• 31 Kommentare zum Artikel

Feindstrafrecht und wir nähern uns... heribert prantl wird am ende recht behalten ich empfehlen hierfür mal einen blick in meine signatur zu werfen...

shirker am 03.06.2008 20:32

Zitat: Zitat von shirker  Feindstrafrecht und wir nähern uns... Zitat: Zitat von aus dem Wiki-Link  ......... Der Terrorist, der die herrschende Gesellschaftsordnung stürzen wolle, der Gewohnheitsverbrecher, der alle staatlichen Gesetze ignoriere oder das Mafia-Mitglied, das nur nach den Regeln seines Clans lebt, seien „Unpersonen“ und dürften nicht als ...

titus_shg am 03.06.2008 21:02

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