Die Karlsruher Richter mischen sich zu sehr in die Arbeit des Gesetzgebers ein, so zumindest empfindet Innenminister Wolfgang Schäuble die derzeitige Situation.

Er habe "Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht", so der Bundesinnenminister in der heutigen Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ).

Als Beispiel für die Einmischung nannte Schäuble die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung vor einem Jahr. In dieser wurde angeordnet, dass Telefon- und Internet-Verbindungsdaten nur noch zur Aufklärung besonders schwerer Straftaten benutzt werden dürfen. "Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen - für jene nicht", kritisierte Schäuble.

"Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden", trieb der Minister seine Aussagen im Verlauf eines Streitgesprächs mit dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts auf die Spitze.

Den "einmaligen Kompetenzen" des Bundesverfassungsgerichts entspreche "ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen", so der CDU-Politiker. Er selbst scheint sich aber nicht mit öffentlichen Äußerungen zurückhalten zu wollen. (Ghandy)

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