Entsprechend äußerte sich Schäuble nach der Innenministerkonferenz in Potsdam. Zusammen mit dem SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper habe er eine Initiative gestartet, um die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu reformieren.

Bisher ist es so, dass für eine Zustimmung die absolute Mehrheit an Ja-Stimmen zusammenkommen muss. Schäuble fordert eine Überprüfung, ob diese Vorgehensweise dem Verständnis des Bundesrats entspreche. Ihm missfällt, dass sich wegen entsprechender Koalitionsverträge immer wieder Länder enthalten, wenn es um strittige Themen geht. So wie beim BKA-Gesetz, gegen dessen Novelle sich zuletzt mehrere SPD-Verbände in Ländern ausgesprochen hatten, die von den Sozialdemokraten zusammen mit der CDU regiert werden. Diese werden sich nun bei der Abstimmung enthalten und dadurch das BKA-Gesetz kippen, weil Enthaltungen derzeit als Nein-Stimmen gezählt werden.

In einer ersten Reaktion forderten die Grünen den Innenminister zum Rücktritt auf. "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen", hieß es von Fraktionschefin Renate Künast in Berlin. "In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar."

Unterdessen verteidigte SPD-Innenexperte Wiefelspütz den Gesetzesvorschlag. Er setzt auf den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat: Dort werde es noch vor Weihnachten "die Bescherung, nämlich die Einigung für ein ganz wichtiges Gesetz" geben. (Simon Columbus)

(via Fefe, danke)