Schäuble Ich mach mir die Welt, wiedewiedewie sie mir gefällt

Weil das von ihm massiv beworbene BKA-Gesetz die kommende Abstimmung im Bundesrat nicht überstehen wird, will Wolfgang Schäuble die Abstimmungsregeln ändern. Künftig solle "im Zweifel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundesrat entscheidend" sein, fordert der Innenminister.

Entsprechend äußerte sich Schäuble nach der Innenministerkonferenz in Potsdam. Zusammen mit dem SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper habe er eine Initiative gestartet, um die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu reformieren.

Bisher ist es so, dass für eine Zustimmung die absolute Mehrheit an Ja-Stimmen zusammenkommen muss. Schäuble fordert eine Überprüfung, ob diese Vorgehensweise dem Verständnis des Bundesrats entspreche. Ihm missfällt, dass sich wegen entsprechender Koalitionsverträge immer wieder Länder enthalten, wenn es um strittige Themen geht. So wie beim BKA-Gesetz, gegen dessen Novelle sich zuletzt mehrere SPD-Verbände in Ländern ausgesprochen hatten, die von den Sozialdemokraten zusammen mit der CDU regiert werden. Diese werden sich nun bei der Abstimmung enthalten und dadurch das BKA-Gesetz kippen, weil Enthaltungen derzeit als Nein-Stimmen gezählt werden.

In einer ersten Reaktion forderten die Grünen den Innenminister zum Rücktritt auf. "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen", hieß es von Fraktionschefin Renate Künast in Berlin. "In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar."

Unterdessen verteidigte SPD-Innenexperte Wiefelspütz den Gesetzesvorschlag. Er setzt auf den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat: Dort werde es noch vor Weihnachten "die Bescherung, nämlich die Einigung für ein ganz wichtiges Gesetz" geben. (Simon Columbus)

(via Fefe, danke)

• 103 Kommentare zum Artikel

@Hadron Das war auf jeden Fall Tachelles, oder ich glaub ich bin im falschen Film

Die_Schnitte am 27.11.2008 01:00

Zitat: Zitat von Hadron  Ich schmeiß mich weg: Schäuble und der Freudsche Versprecher: "Informationskontrolle" *Muhahaha* ein Mann sagt was er denkt Ja ich schmeiß mich auch wech da passt aber eher

Scorp1o am 27.11.2008 08:35

Nun ist diese Informationskontrolle auch in seiner eigenen familie angelangt: Deutsche Entwicklungshelfer vom BND ausgespäht Da waren bestimmt auch einige E-Mails seiner Frau dabei. Jetzt bin ich mal auf seine Reaktion gespannt.

Boardurlaub am 06.12.2008 19:55

Zitat: Zitat von Boardurlaub  Nun ist diese Informationskontrolle auch in seiner eigenen familie angelangt: Deutsche Entwicklungshelfer vom BND ausgespäht Da waren bestimmt auch einige E-Mails seiner Frau dabei. Jetzt bin ich mal auf seine Reaktion gespannt. Tja, es wird immer deutlicher, was die wirklich unter "Terroristen" verstehen. Sogar die Deutsche Welthungerhilfe ist jetzt schon ...

titus_shg am 06.12.2008 20:33

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