Der Bundesgerichtshof hatte erst im Februar festgestellt, dass für die heimliche Ermittlungsmaßnahme der Beamten jede Rechtsgrundlage fehlt. Nicht nur die Durchführung, auch die Entwicklung der Software wurde untersagt. Die dafür bereitgestellten Gelder in Höhe von mehreren hunderttausend Euro wurden eingefroren. Die beiden Personalstellen wurden folgerichtig nicht besetzt. Schäuble kehrte die Entwicklung jetzt aktuell durch einen neuen "Aufhebungserlass" um.

Eine Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht brachte enorme Bedenken der Karlsruher Richter zutage. Schäuble will offenbar trotzdem seine Pläne in die Tat umsetzen. Im Bundestrojaner Blog wurde im April dieses Jahres von Kay Bischoff diesbezüglich ein sehr interessantes Interview mit einem Mitarbeiter von Kaspersky Lab veröffentlicht.

Bundestrojaner.de: "Wenn es eine Software geben sollte, die von der Bundesregierung finanziert wird, und die den Kriterien eines Trojaners entspricht, würde diese dann vom Kaspersky Virenscanner erkannt werden?"

Magnus Kahlkuhl: "Generell können wir natürlich keine Erkennungsgarantien für Programme abgeben, die bislang noch niemand gesehen hat. Letztlich müsste aber auch ein "Bundestrojaner" mit den gleichen Mitteln arbeiten wie herkömmliche Spyware, so dass er vermutlich erkannt werden würde."

Bundestrojaner.de: "Könnte die Regierung ein Gesetzt erlassen, welches Kaspersky Labs verbietet den "Bundestrojaner" zu erkennen?"

Magnus Kahlkuhl: "Sollte dies passieren, würde dies sicherlich wie jede Gesetzesänderung von der Presse öffentlich begleitet."

In einer Stellungnahme von Thomas Baumgärtner, Pressesprecher Security Intellectual Property Issues bei Microsoft Deutschland sagte dieser dem Autoren des Blogs, dass die Bundesregierung noch keine Anfrage an Microsoft bezüglich einer Hintertür in Windows gestellt hat. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass Microsoft eine Hintertür implementieren würde, selbst wenn dieses Gesetz werden sollte. Laut der Aussage des Pressesprechers steht die Loyalität zum Kunden an erster Stelle. Auch wäre die Umsetzung technisch gesehen nicht so einfach. Auf weitere Spekulationen wollte Herr Baumgärtner verständlicher Weise nicht eingehen.