Schäuble hält am Bundestrojaner fest

Wolfgang Schäuble (CDU) treibt die bundesdeutsche Online-Durchsuchung gegen alle Widerstände weiter voran. Dies wird nach Aussage von de.internet.com das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' in seiner kommenden Ausgabe berichten. So erteilte er jüngst dem Bundeskriminalamt (BKA) den Auftrag, die Entwicklung der entsprechenden "Remote Forensic Software" wieder aufzunehmen. Hierfür ist auch geplant weiteres Personal einzustellen.

Der Bundesgerichtshof hatte erst im Februar festgestellt, dass für die heimliche Ermittlungsmaßnahme der Beamten jede Rechtsgrundlage fehlt. Nicht nur die Durchführung, auch die Entwicklung der Software wurde untersagt. Die dafür bereitgestellten Gelder in Höhe von mehreren hunderttausend Euro wurden eingefroren. Die beiden Personalstellen wurden folgerichtig nicht besetzt. Schäuble kehrte die Entwicklung jetzt aktuell durch einen neuen "Aufhebungserlass" um.

Eine Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht brachte enorme Bedenken der Karlsruher Richter zutage. Schäuble will offenbar trotzdem seine Pläne in die Tat umsetzen. Im Bundestrojaner Blog wurde im April dieses Jahres von Kay Bischoff diesbezüglich ein sehr interessantes Interview mit einem Mitarbeiter von Kaspersky Lab veröffentlicht.

Bundestrojaner.de: "Wenn es eine Software geben sollte, die von der Bundesregierung finanziert wird, und die den Kriterien eines Trojaners entspricht, würde diese dann vom Kaspersky Virenscanner erkannt werden?"

Magnus Kahlkuhl: "Generell können wir natürlich keine Erkennungsgarantien für Programme abgeben, die bislang noch niemand gesehen hat. Letztlich müsste aber auch ein "Bundestrojaner" mit den gleichen Mitteln arbeiten wie herkömmliche Spyware, so dass er vermutlich erkannt werden würde."


Bundestrojaner.de: "Könnte die Regierung ein Gesetzt erlassen, welches Kaspersky Labs verbietet den "Bundestrojaner" zu erkennen?"

Magnus Kahlkuhl: "Sollte dies passieren, würde dies sicherlich wie jede Gesetzesänderung von der Presse öffentlich begleitet."

In einer Stellungnahme von Thomas Baumgärtner, Pressesprecher Security Intellectual Property Issues bei Microsoft Deutschland sagte dieser dem Autoren des Blogs, dass die Bundesregierung noch keine Anfrage an Microsoft bezüglich einer Hintertür in Windows gestellt hat. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass Microsoft eine Hintertür implementieren würde, selbst wenn dieses Gesetz werden sollte. Laut der Aussage des Pressesprechers steht die Loyalität zum Kunden an erster Stelle. Auch wäre die Umsetzung technisch gesehen nicht so einfach. Auf weitere Spekulationen wollte Herr Baumgärtner verständlicher Weise nicht eingehen.

• 79 Kommentare zum Artikel

• @ Chronoton Hatte den Link vergessen zur Meldung, hab ich aber gerade nachgetragen.... MfG Andy

  titus_shg am 11.12.2007 17:25

• Das was Schäuble im Punkt Überwachung fordert wurde von Schily doch die vergangenen Jahre bereits praktiziert ! Logisch das die sich gegenseitig auf die Schulter klopfen . Das dass unrechtmässig war was Schilys geheime Hansels da abgezogen haben interessiert doch keinen . Dazu müsste man auch erst mal ein Unrechtsbewusstsein haben . Ab einer bestimmten Stufe der Macht können die da oben doch schalten und walten wie sie wollen . Die haben ...

  shirasaya am 12.12.2007 00:22

• Zitat: Zitat von shirasaya Dazu müsste man auch erst mal ein Unrechtsbewusstsein haben . Das muss doch reichen, wenn man dem zu überwachenden Bürger das einredet, daß er sowas haben muss. Wer auf Grund seiner politischen Stellung sowieso strafrechliche Immunität besitzt, der braucht sowas doch nicht. MfG Andy

  titus_shg am 12.12.2007 00:30

• Schäuble: Nein. Wir schützen Freiheit, Toleranz und Offenheit in unserem Land. Wenn die Terroristen neue Technologien nutzen, müssen klare gesetzliche Regelungen her, um die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden anzupassen. Ich persönlich kann mit Kritik leben. Aber es ist ein Verbrechen an der jungen Generation, wenn ihnen erzählt wird, dass wir einen Überwachungsstaat haben oder anstreben. Es ist infam, die Sicherheitsgesetze mit der Stasi ...

  daywalker73 am 21.12.2007 06:12
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