Schäuble Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit

Bundesinninenminister Wolfgang Schäuble ist ja für seine Terror-Panikmache und die daraus resultierenden Überwachungsfantasien schon bekannt. Nun jedoch versucht er nicht, die Überwachung mit weiteren Terrorwarnungen zu rechtfertigen, sondern sieht im Gegenteil in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes eine Stärkung der Pressefreiheit.

Die Pressefreiheit sei durch das Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation nicht geschwächt, sondern gestärkt, so der Bundesinnenminister auf dem 34. Kongress Deutscher Lokalzeitungen. Schäubles Ansicht nach hätten Journalisten erstmals einen besonderen Schutz vor heimlichen Ermittlungen der Polizei. Dabei lässt er jedoch außer Acht, dass der größte Knackpunkt beim Thema "Pressefreiheit" der so genannte Informantenschutz ist. Dieser wird durch die Vorratsdatenspeicherung nahezu vollkommen ausgehöhlt. Ein Journalist hat nämlich sehr wenig davon, dass er selbst von Überwachung verschont bleibt, wenn seine Informanten nicht mehr zum vertraulichen Gespräch bereit sind.

Erst kürzlich wehrte sich Schäuble gegen Angriffe gegen ihn. "Bei der Diffamierung unseres Rechtsstaates als Überwachungsstaat hört es auf", sagte der Minister kürzlich der Leipziger Volkszeitung. Ähnlich sieht das ganze auch die Bundesregierung. Die bezeichnet "die Entwicklungen des Datenschutzrechts in dieser Wahlperiode als positiv". Datenschutzrechtliche Regelungen seien "an veränderte Lebenssachverhalte angepasst" worden, so die Bundesregierung in einer Stellungnahme. Sie strebe ferner eine Novellierung des Datenschutzgesetzes noch in der aktuellen Legislaturperiode an.

Anders sieht das die Opposition. So sprechen die Grünen angesichts der geplanten Novellierung des BKA-Gesetzes von einem "Rammbock gegen Bürgerrechte". Die Bundesregierung versuche "Unbelehrbar in Richtung präventiver Überwachungsstaat zu gehen". Auch die Linken kritisieren, dass "mit den Änderungen des BKA-Gesetzes [...] der Orwell'sche Überwachungsstaat wieder ein Stück näher" rücke. Das Gesetz sei "weder verhältnismäßig noch dazu geeignet, Straftaten zu verhindern". Insbesondere sehen sie Gefahren in dem "Verfassungsbruch", "indem sie in Wohnungen eindringen wollen, um Online-Überwachungsprogramme zu installieren". Auch Innenminister Schäuble denkt darüber nach. Es sei noch zu prüfen, ob das heimliche Betreten der Wohnung grundgesetzkonform ist. (Autor: Malo)

• 30 Kommentare zum Artikel

• Zitat: Na und wenn Ihr wüsstet, wie oft Verfahren gegen Kinderschänder/KiPo Besitzer eingestellt werden, es Bewährung gibt oder wegen Überlastung der Gerichte erst gar nicht verhandelt werden. na, dann klär mich mal (mit quellenangaben) auf. deine originalbehauptung bezog sich außerdem auf kinderschänder und nicht auf kipo besitzer. DEN staatsanwalt will ich sehen, der gegen einen kinderschänder das ...

  Chronoton am 27.04.2008 14:20

• Zitat: Zitat von braegler Meine Fresse...kann der Typ nicht endlich eingewiesen werden. Scheinbar hat er ein massives Problem die Realität zu erkennen. Es ist ein Irrtum zu glauben, daß der Mann geistig gestört, irre oder sonstwie nicht klar im Kopf ist. Er weiß ganz genau was er macht. L.

  Lucky_Skywalker am 27.04.2008 23:49
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