Rußland Rechter Politiker will Blogger verklagen

Die Politik entdeckt die Blogosphäre - so ließ sich hierzulande die Bundeskanzlerin von Bloggern interviewen. In Rußland machte ein Politiker auf etwas andere Art Bekanntschaft mit der Blogger-Gemeinschaft - der Rechtsaußen-Abgeordnete wurde auf seinem eigenen Blog als Lügner und Geschichtsfälscher entlarvt. Nun will er den Kommentator vor Gericht bringen. Aber nicht nur das: die Ausfälle gegen ihn seien eine Provokation, um Zensur im russischen Internet einzuführen, meint er. Währenddesen entbrennt in der russischen Livejournal-Community eine Wut über den Politiker, der das Wesen der Weblogs gründlich mißverstanden zu haben scheint.

Die Mutter aller Blog-Communities, Livejournal.com, ist vor allem in Rußland sehr beliebt. Gegenwärtig zählt das Portal über 420.000 russische Mitglieder - das zweitgrößte Kontingent hinter den USA. Der von den Russen liebevoll "Sche-Sche" (von "Schiwoj Schurnal", also "Live-Journal") genannte Bloghoster beherbergt nicht nur die Tagebücher Moskauer Teenager und Petersburger Technologie-Freaks - immer mehr russische Prominente legen sich ein Blog zu: Literaten, Künstler, Musiker... So war es nur eine Frage der Zeit, bis Politiker die Plattform zur Selbstprofilierung entdeckten; Politiker aller Coleur, wie auch der umstrittene Rechtsaußen-Abgeordnete Viktor Alksnis. Der ehemalige Oberst der Luftwaffe, der unter anderem im Organisationskomitee des rechtsextremen "Russischen Marsches" sitzt, eröffnete Anfang des Jahres seinen eigenen (mittlerweile vom Netz genommenen) Blog.

Darin wollte sich Alksnis vor allem als unbeugsamer Oppositionär profilieren: So schilderte er in einem seiner ersten Einträge, wie er den damaligen Verteidigungsminister Sergei Iwanow im Parlament "an die Wand gedrückt" habe. Alksnis hatte der Regierung vorgeworfen, sie würde die alten Militärflaggen, unter denen die russischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg gekämpft haben, zum Verstauben ins Museum befördern - so raube man den Truppen die letzte Ehre. Zu dumm nur für den "tapferen" Oppositionär, daß Timofei Schewljakow alias Tarlith, ein junger Militärhistoriker und angesehener Blogger, über den Eintrag des pensionierten Obersten stolperte und ihn als populistischen Lügner entlarvte: Die Weltkriegsfahnen hängen nämlich bereits seit den 1950er Jahren im Museum. Der Historiker war so erzürnt über Alksnis' Geschichtsklitterung, daß er es sich nicht verkneifen konnte, sich gleich im Anschluß über den "Idioten in Uniform" auszulassen, wobei das letztere noch ein harmloses Beispiel ist - Tarlith deckte den Oberst mit deftigen russischen Flüchen ein.

Alksnis ließ so etwas natürlich nicht auf sich sitzen - aber anstatt, wie bei Livejournal üblich, sich um eine Konfliktlösung beim Abuse Team zu bemühen, hievte er die Angelegenheit gleich auf eine höhere Ebene: Er kündigte an, den Blogger verklagen zu wollen, und zwar nicht nur wegen einfacher Beleidigung, sondern wegen "Beleidigung eines Machtvertreters" (§319 des russischen StGB). Er als "Deputierter der Kategorie A" sei 24 Stunden im Dienste des Staates, argumentierte er. In der Blogosphäre sind jedoch alle gleich - darüber war sich die russischen LJ-Community einig, und so handelte sich der Politiker auf seinem Blog binnen kürzester Zeit hunderte erboster Kommentare ein, gegen die Tarliths Polemik wie ein harmloses Kinderspiel wirkte. Nicht nur das: bald brach ein Hacker in Alksnis' Blog ein, löschte die Einträge und schmähte den Politiker mit einem neuen Userpic. Die Strategie Alksnis', sich aufgrund seiner Machtposition über alle anderen Blogger zu stellen, ging nach hinten los.

Das Vorhaben des Oppositionspolitikers, einen Blogger zu verklagen, schlug indes immer höhere Wellen. So wurden beide Opponenten Gäste des Polit-Talks "Polit-Cocktail" - die Aufzeichnung findet sich mittlerweile bei YouTube. Alksnis samt glatzköpfigem Anhang führte sich kämpferisch auf. "'Patentierter ordenbehangener Volltrottel' - haben Sie das geschrieben?", versuchte er den seelenruhig am Weinglas nippenden Schewljakow zu konfrontieren. Der Blogger hatte dem nichts hinzuzufügen: er habe es nicht verstanden, könnte der Herr Abgeordnete es nochmal wiederholen? Und so las der vor Zorn rasende Politiker die Passagen immer wieder zur allgemeinen Erheiterung des Studiopublikums vor, bis es selbst dem Moderator zuviel wurde.

Als Stimmen aus dem Publikum den Oberst mit der Frage konfrontierten, warum man wegen einer banalen Beleidigung denn gleich vor Gericht ziehen müßte, präsentierte Alksnis gleich eine Verschwörungstheorie: Der ihm feindlich gesinnte Blogger sei von Kräften engagiert worden, die ein Interesse an der Zensur der russischen Blogosphäre hätten. Wenn die Regierung sehen würde, wie im Internet Machtvertreter beschimpft werden, würde sie sicherlich Maßnahmen dagegen unternehmen - und das wolle doch sicherlich keiner. Der Provokateur hätte sein dreckiges Werk vollbracht.

Warum der Abgeordnete solch abenteuerliche Konstrukte auftischen mußte, liegt zumindest nahe. Wenn er schlicht und einfach Zensur im Netz gefordert hätte, würde er sich ins eigene Fleisch schneiden - seine rechtsextremen Anhänger nutzen das Internet nur allzugerne, um ihre Parolen ans Volk zu bringen. Und so spielte sich Alksnis stattdessen als Verfechter der freien Meinungsäußerung auf, der die Blogosphäre doch nur von Provokateuren wie Tarlith beschützen wolle. Auf die Replik des Publikums, er würde den Fall durch einen Gang zum Gericht doch selber auf Staatsniveeau hieven, konnte er jedoch lediglich mit dem Verweis auf seine schützenswerte Offiziersehre kontern.

Noch weiter ging Alksnis in einem anschließenden Tagebuch-Eintrag: Sein Kampf gegen sogenannte Online-Rüpel ginge mit dem Kampf der russischen Gesellschaft gegen jugendlichen Extremismus einher, behauptete er auf einmal ganz staatstreu. Kurz darauf verschwand der Blog des Politikers endgültig vom Livejournal - Alksnis hatte wohl genug von seinem kurzen Ausflug in die Blogosphäre. Ob der pensionierte Oberst seine Drohung, er werde auch die Behörden in Kalifornien (Hauptsitzsitz von Livejournal) zur Kooperation gegen Tarlith bewegen, in Erfüllung bringen kann, bleibt mehr als fraglich. Unabhänhig von Alksnis' Bemühungen nehmen Kommentatoren die Angelegenheit gelassen: "Was soll's, die Blogosphäre hält alles aus", endet ein Kommentar auf Lenta.ru. Daß aber ein rechtsextremer Abgeordneter, in seiner persönlichen Ehre verletzt, gerichtlich gegen freie Meinungsäußerung vorgehen will und sich gleichzeitig zum Beschützer des russischen Internet gegen eventuelle Regierungspläne aufspielt, ist nicht nur befremdlich, sondern auch perfide.

• 1 Kommentar zum Artikel

• Die Politik entdeckt die Blogosphäre - so ließ sich hierzulande die Bundeskanzlerin von Bloggern interviewen. In Rußland machte ein Politiker auf etwas andere Art Bekanntschaft mit der Blogger-Gemeinschaft - der Rechtsaußen-Abgeordnete wurde auf seinem eigenen Blog als Lügner und Geschichtsfälscher entlarvt. Nun will er den Kommentator vor Gericht bringen. Aber nicht nur das: die Ausfälle gegen ihn seien eine Provokation, um Zensur im russischen ...

  gullinews am 27.02.2007 23:39

• Na, das nenn' ich doch mal eine Anekdote.

  kuxxx am 28.02.2007 19:25
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