Russland Blogger zu einem Jahr Haft verurteilt

Wie der Newsletter EDRI-gram berichtete, wurde vor einigen Tagen der russische Blogger Savva Terentiev für seine Aussagen auf einem Weblog zu einem Jahr Freiheitsentzug verurteilt. Das Gericht warf ihm vor, er hätte auf LiveJournal mit seinen feindseligen Aussagen öffentlich Hass geschürt. In seinen Aussagen hatte er sich speziell gegen die Polizei des Landes gerichtet, was die Justiz in dieser Form offensichtlich nicht akzeptieren wollte.

Savva Terentiev äußerte in seinem Kommentar auf dem Blog einer anderen Person, dass nur Abschaum zur Polizei gehen würde.

Die Polizisten sollte man alle ins Lagerfeuer werfen. Für diese verbalen Ausrutscher, die immer wieder die Mitglieder einer ganzen Berufsgruppe verunglimpft hat, verlangte der Staatsanwalt eine empfindliche Geldstrafe zuzüglich zu einem Jahr Haft. Während der Verhandlung las der Blogger häufiger Ausschnitte aus seinen im Internet veröffentlichten Texten vor. So sollen die korrupten Cops in Öfen verbrannt werden. Er bedauerte den Vergleich zwischen Auschwitz und entschuldigte sich bei den Opfern der Konzentrationslager und den Polizeibeamten für solcherlei Vergleiche. Doch die Reue kam zu spät.

Zahlreiche Organisationen sind wegen dem aktuellen Urteil beunruhigt. Man könne dies eventuell als Vorbild für weitere Verurteilungen von Bloggern nehmen, um denen einen Maulkorb zu verpassen. Die traditionellen Medien befinden sich seit Jahren in der Hand regierungsnaher Kreise. Der einzige Ort, um die eigene Meinung oder sonstige nicht erwünschte Nachrichten zu verbreiten, war bislang das Internet.

"Das Urteil war überhaupt nicht gerechtfertigt. (...) Sava hat sicherlich absolut rüde Kommentare geschrieben (...) aber diese Entscheidung bedeutet, dass es zukünftig nicht mehr möglich ist, rohe Aussagen über irgendjemanden zu machen", so Alexander Verkhovsky, Leiter des SOVA-Centers, einer privaten und nicht von der Regierung getragenen Organisation, die in Russland Extremismus überwacht.

Der russische Präsident Dmitry Medvedev sprach sich für nur leichte Überwachungsmaßnahmen in Bezug auf das Internet aus. Pajamas Media veröffentlichte allerdings, die Regierung im Moskauer Kreml würde eine Reihe neuer Gesetze planen, die die Freiheit der Blogger stark einschränken werden. "Damit wird die letzte Spur Leben aus dem russischen Internet vertrieben." Auch wenn der Blogger mit seinen Aussagen weit übers Ziel hinaus geschossen ist. Trotzdem stellt sich die Frage, ob man in Anbetracht der "Vergehen" ein Jahr Freiheitsentzug als angemessen ansehen kann. (Ghandy)

(via edri.org, Blogger for Freedom. Bild via Helges Blog, thx!)

• 1 Kommentar zum Artikel

1 jahr ist aber schon ziemlich heftig, wenn man grad einen schlechten tag erwischt hat und sich am abend mal in nem blog austoben will... da sitzt man ja weniger wenn man einen polizisten attackiert

forgiveme am 17.07.2008 15:33

[...] Diskussion lesen oder Artikel kommentieren