ROG-Rangliste Alleine der Frieden schützt die Pressefreiheit

Frieden und nicht etwa wirtschaftlicher Wohlstand garantiert Pressefreiheit, stellte die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) in deren siebten Rangliste zur Lage der Medienfreiheit in 173 Ländern fest. Kriegsteilnehmer wie die USA oder Israel, die demokratisch organisiert sind, fielen in der heute von ROG veröffentlichten Rangliste weiter herunter. Einige wirtschaftlich eher schwache Länder in Afrika und in der Karibik sind dagegen aufgestiegen. Enttäuschend: Deutschland steht auch in diesem Jahr wieder auf Rang 20.

Ermittelt wurde die Rangliste anhand der Auswertung eines Fragenkatalogs, der an Partnerorganisationen, Mitglieder des Korrespondenten-Netzwerkes, Journalisten, Rechercheure, Juristen und Menschenrechtler verschickt wurde. Dabei wurde der Zeitraum von September 2007 bis Ende August 2008 berücksichtigt.

Schlusslichter der Liste sind und bleiben Länder wie Eritrea, Nordkorea, Turkmenistan, Burma, Vietnam, China, Iran und Kuba. ROG sieht das als Versagen der Staatengemeinschaft an, der es offenbar nicht gelinge, genug Druck auf solche Länder auszuüben: "Das Ergebnis zeigt, dass die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft gegenüber autoritären Staaten nicht wirksam genug sind, um einen verbesserten Schutz der Pressefreiheit zu erreichen." Die meisten europäischen Länder konnten sich relativ weit oben platzieren; außer Neuseeland und Kanada kamen nur europäische Staaten unter die ersten 20.

Kritik wurde aber auch an den westlichen Demokratien laut, in denen die Pressefreiheit (insbesondere seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001) ebenfalls nicht immer den Stellenwert hat, den man eigentlich in einem Rechtsstaat erwarten würde. "In der Welt nach den Anschlägen vom 11. September sind die führenden demokratischen Staaten destabilisiert und in die Defensive geraten. Gleichzeitig werden in diesen Ländern auch Freiheitsrechte immer weiter eingeschränkt," schildert ROG die aktuelle Situation. Folgerichtig erreichen die USA, Vorreiter sowohl im "Kampf gegen den Terror" als auch den damit verbundenen Einschränkungen von Bürgerrechten und obendrein im Irak in einen Krieg involviert, nur den 36. Platz.

Deutschland schnitt mit Platz 20 immerhin noch etwas besser ab. Auch am deutschen Umgang mit der Vierten Gewalt aber findet man bei ROG noch so einiges zu kritisieren; genannt wurden "Regelungen, die den Quellenschutz gefährden. Vorratsdatenspeicherung, der Entwurf eines neuen BKA-Gesetzes sowie die Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst spielten eine Rolle. Gewalttätige Übergriffe auf Journalisten durch Rechtsextremisten, der verbesserungswürdige Zugang zu öffentlichen Informationen sowie der Druck von Anzeigenkunden auf Redaktionen führten ebenfalls zu negativen Wertungen." Viele dieser Kritikpunkte decken sich mit dem, was Bürgerrechtler ebenfalls seit Jahren anmahnen. Interessant ist nun, ob und wie die deutsche Regierung auf diese Bewertung reagiert. (Annika Kremer & ghandy)

(via Reporter ohne Grenzen, thx)

• 4 Kommentare zum Artikel

Sie wird sich - wie auch in den restlichen Jahren - absolut nicht davon beeindrucken lassen und alles so weiter machen wie bisher...

Toronto am 23.10.2008 10:30

Das besonders Internetportale durch den Werbemarkt beeinflusst werden, ist ja durchaus schon bekannt, interessant ist die Auflistung von Problemen im Land trotzdem. Und welche Lösung wird vorgeschlagen? Auch Journalisten müssen bezahlt werden, entweder die Blogger Szene muss professionalisiert und vergrößert werden oder es Bedarf einer besseren Plattform für alle Arten von Journalismus die durch diese selbst getragen werden müsste. Und ...

irrwicht am 23.10.2008 10:30

Zitat: Interessant ist nun, ob und wie die deutsche Regierung auf diese Bewertung reagiert. Ich glaube nicht, dass die "deutsche Regierung" überhaupt angemessen reagiert. Vielleicht taucht der Bericht nebenher in einem PDF Presseschreiben auf und das wars.

Libertas am 23.10.2008 13:13

Die verwechseln da was. Reporter, die sich in Kriegsgebieten aufhalten leben halt gefährlicher als Papparazzi. Das hat mit Pressefreiheit überhaupt nichts zu tun. Darüber hinaus haben Länder, die noch dazu Krieg führen einen höheren Geheimhaltungsbedarf, was natürlich zu einem Konflikt mit den naturgemäß "neugierigen" Jorunalisten führt. Auch ist nicht zu erkennen, was das mit wirtschaftlichem Wohlstand zu tun hat. Die Aufsteiger haben ...

Lucky_Skywalker am 25.10.2008 21:09

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