Das EPA versucht nach Aussage ihrer Kritiker momentan alles, um sich dem demokratischen Willen Europas zu entziehen und sich sein eigenes Recht auf den Leib zu schneidern. Neben den Fragen zur Patentierung von Software muss die Große Beschwerdekammer derzeit auch über Patente auf Leben entscheiden.

FFII- Experte Georg Jakob dazu: "EPA und Patentsystem profitieren  von der stetigen Ausweitung der Patentierbarkeit. Eine Selbstheilung durch Selbstbeschränkung des krisengeschüttelten Patentsystems ist nicht zu erwarten. Den Preis bezahlen Programmierer, Bauern und letztlich alle Bürger."

Daher wird am 15. April in München zum ersten Mal eine gemeinsame Demonstration der beiden größten Gruppen von Patentkritikern stattfinden: Gegner von Biopatenten und Gegner von Softwarepatenten treffen sich um 12 Uhr am Marienplatz in München. Man habe bei Bio- und Softwarepatenten zahlreiche Überschneidungen festgestellt, ein gemeinsames Vorgehen der Organisationen war somit naheliegend. Neben dem FFII werden auch Vertreter von Greenpeace, Misereor und Bauernverbänden zu Wort kommen. Ein besonderes Highlight wird dabei der Auftritt von Richard M. Stallman, dem Gründer des GNU-Projekts, Vorsitzenden der FSF sein. Der Kundgebung folgt bis 14 Uhr ein Protestzug durch die Münchner Innenstadt direkt zum EPA, Erhardtstr. 27. Dort sollen die Patentbeamten mit einer Schweineherde konfrontiert werden.

Ab 18 Uhr wird der Aktionstag mit einem Runden Tisch im Hackerhaus (Nomen est omen!, Sendlinger Str. 14, 80331 München), abgeschlossen. (Ghandy)

(via PM vom FFII, thx!)