Reform des Urheberrechts weiter umstritten

Selbst Linkspartei begreift den Begriff "Kopieren" nicht

Neben den bekannten Interessensvertretern und Angehörigen der Bundesregierung sprechen sich immer mehr Gruppen gegen mehr Rechte der User gegenüber der immer restriktiveren Kopierschutzmaßnahmen der Industrie aus. Ausgerechnet die Linkspartei setzte sich nun in bemerkenswerter Inkonsequenz für die fortgesetzte Kapitalisierung auch der Kopien für den Privatgebrauch ein: analog zur Bagatellklausel, welche Filesharing in kleinem Umfang straffrei stellen soll, könne man auch gleich "Ladendiebstahl unter 20 Euro legalisieren", zitiert heise Luc Jochimsen von der Linken/PDS.

Den Unterschied zwischen einer Kopie, nach deren Anfertigung im Unterschied zur geklauten CD niemandem etwas fehlt, hat man auch dort offenbar nicht verstanden. Damit positioniert sich die Linke in bemerkenswerter Nähe zur CDU, deren Experte für geistiges Eigentum, Krings, mit den Worten "Diese Klausel nützt meines Erachtens niemandem so richtig, schadet aber dem geistigen Eigentum" von heise zitiert wird - offenbar hat er noch niemals versucht, den Inhalt einer aktuellen Un-CD auf einen mobilen Player zu transferieren, andernfalls er seinen Satz vom fehlenden Nutzen vermutlich nochmals überdacht hätte.

Die aktuellen Entwürfe, die momentan diskutiert werden, sehen allenfalls noch die Erlaubnis zur Anfertigung digitaler Kopien aus "legalen Quellen" vor, und auch dies nur, wenn dafür kein Kopierschutz geknackt wird - angesichts der verbreiteten DRM-Technik eine Einladung an die Industrie, das auf dem Papier dann vorhandene Recht zur Erstellung von Privatkopien in der Praxis durch technische Schutzmaßnahmen nach Belieben wieder abzustellen. Zugutehalten kann man ihr immerhin, dass die von der Regierung im Entwurf vorgesehene Kompensation durch eine "pauschale Vergütung" abgelehnt wird - wobei bereits die jetzigen Leermedien- und Geräteabgaben in der Kritik stehen, da sie angesichts allenthalben vorhandenem Kopierschutz allenfalls Kosten verursachen, dabei jedoch dem Konsumenten keinerlei Rechte einräumen.

Ausgerechnet die Strafverfolger dürften am momentanen Stand der Debatte keine große Freude haben: Angesichts der Überflutung mit Filesharingklagen hielt es die StA Karlsruhe gar für notwendig, Richtlinien zur Handhabung der Klagen herauszugeben. In diesen wurden bei Fällen von kleineren Filesharing-Angeboten empfohlen, die Verfahren in der Regel einzustellen.

Die Lösung dieses Problems sieht Krings natürlich in der Eigeninitiative der Wirtschaft: gebe man dieser die Möglichkeit, von den Providern Datenherausgaben zu erzwingen, könne sie die Verfolgung kopierender User ja in die eigenen Hände nehmen - nur eben auf Basis von Zivilklagen.

• 2 Kommentare zum Artikel

• Selbst Linkspartei begreift den Begriff "Kopieren" nicht Neben den bekannten Interessensvertretern und Angehörigen der Bundesregierung sprechen sich immer mehr Gruppen gegen mehr Rechte der User gegenüber der immer restriktiveren Kopierschutzmaßnahmen der Industrie aus. Ausgerechnet die Linkspartei setzte sich nun in bemerkenswerter Inkonsequenz für die fortgesetzte Kapitalisierung auch der Kopien für den Privatgebrauch ein: analog ...

  gullinews am 27.01.2006 17:03

• Bitte tut mir den Gefallen und ersetzt den Begriff "Interessenvertretung" zukünftig durch "Lobby". Dadurch erhält er die negative Konnotation, die ihm gebührt. Danke trotzdem, malo

  fraencko am 28.01.2006 00:27

• Zitat: Selbst Linkspartei Wann wird darüber abgestimmt. Ich schreibe einfach mal diverse Politiker an...

  Greg5000 am 28.01.2006 11:37
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