PTB gibt zu Wahlcomputer sind doch unsicher

Die Gegner von Wahlcomputern bekommen weiter Oberwasser. Der für die Zulassung der Wahlcomputer zuständige Fachbereichsleiter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Dieter Richter, bestätigte nun die Bedenken des CCC. "Es gibt bei diesem Konzept keinen absoluten Schutz gegen Insider-Angriffe," sagte Richter.

Gegenüber der Zeitschrift c't und der Nachrichtenagentur AP musste Richter nun im Interview einräumen, dass Wahlcomputer grundsätzlich manipulierbar sind. Damit bestätigte er entsprechende Ergebnisse des CCC.

Richter bekräftigte, dass die vom CCC nachgewiesenen Unsicherheiten und Manipulationsmöglichkeiten praktisch anwendbare Szenarien sind, welche die Sicherheit deutscher Wahlen real gefährden. Insider-Angriffe seien nach Angaben des CCC mit Abstand das wahrscheinlichste Angriffsszenario:

"So wurde 2002 in Dachau aufgedeckt, dass mehrere Kommunalwahlen von Mitgliedern der örtlichen CSU manipuliert wurden. Ohne die Möglichkeit der nachträglichen Auszählung der Wahlzettel wäre der Betrug nicht nachweisbar gewesen - eine Möglichkeit, die bei Wahlcomputern nicht mehr gegeben ist. Der Wahlskandal von Dachau wäre mit Nedap-Maschinen niemals aufgeflogen."

Richter sagte zur bisherigen Haltung des Innenministeriums, dass die Wahlcomputer hinreichend manipulationssicher seien: "Wir würden jetzt, in dieser neuen Lage, dem Ministerium nicht mehr raten, die Erklärung ohne Einschränkung abzugeben."

 Kräftige Worte findet der CCC gegenüber den Herstellern und Prüfern. Dass Nedap und die PTB sich erdreisten, die technischen Einzelheiten und Prüfberichte der Wahlcomputer und ihrer Evaluierung geheimzuhalten, sei ein grundlegender Verstoß gegen das Transparenzgebot für Wahlen. Richter habe dazu unverblümt erklärt:

"Prüfberichte sind nicht als Beschreibung angelegt, wie die Prüfung durchgeführt wurde, um sie für Dritte verständlich und nachvollziehbar zu machen, oder dass Außenstehende die Qualität oder den Inhalt der Prüfung bewerten können."

NAch Ansicht des CCC eine "grundlegende Fehlkonstruktion, die im Hinblick auf die Sicherheit freier Wahlen ein unhaltbarer Zustand ist."

Die Argumente der Hersteller für den Einsatz der Geräte sind damit hinfällig. Zu dem Transparenzverlust und der Gefährdung grundlegender demokratischer Prozesse kommt hinzu, dass selbst das gerne eingebrachte Kostenargument nach dem heutigen Wissensstand nicht mehr haltbar ist. Die Piratenpartei Deutschland kommentiert:

"Der Hersteller behauptet, dass sich die Kosten für die Anschaffung von Wahlgeräten nach fünf Wahlen amortisieren würden - allerdings finden Bundestagswahlen alle vier Jahre statt. Bei der Geschwindigkeit, mit der Sicherheitslücken bei den Wahlgeräten gefunden werden, ist also zweifelhaft, ob sie so lange im Einsatz bleiben können. Belegbar sind hingegen zunächst steigende Kosten."

Während die Diskussion in Deutschland trotz der völlig undurchsichtigen Strukturen bei der Wahl in Cottbus noch vor allem theoretisch geführt wird, steigen in den USA die Hinweise auf tatsächliche Manipulationen. Bei einer Bürgermeisterwahl in Arkansas stellte sich heraus, dass ein Kandidat, der für sich selbst stimmte, keine einzige Stimme bekam.

Die Petition gegen Wahlcomputer, die vor kurzem noch technische Probleme hatte, kann weiter unterzeichnet werden. Der CC vermeldet bereits 33.000 Stimmen für die Abschaffung der Wahlcomputer.

• 5 Kommentare zum Artikel

• Wenn man bedenkt wieviele Parteien es gibt, dann wäre die Chance das auch nur eine davon die Prozenthürde überwinden würde gleich null Also würden wir dann wohl riesige Koalitionen haben die dann durch die zu verschiedenen Ansichten der meisten Parteien nich funktionieren würden und am Ende würde sich da Parlament im Kreis drehen....nunja, es hat einen Vorteil: Die politische Lage könnte jedenfalls nicht mehr schlimmer werden.....mhhhh, ok ich ...

  Despair Blue am 14.11.2006 02:31

• Schade daß nicht jeder diesen Artikel lesen kann. Der Weg des Normalos führt selten in den Gulli Alle kämpfen gegen den Terr*r, nur nicht gegen den im eigenen Land durch die eigenen Lenker

  rebelzod am 16.11.2006 11:24

• Dazu fällt mir dieses alte Video ein. Zitat: Wenn man bedenkt wieviele Parteien es gibt, dann wäre die Chance das auch nur eine davon die Prozenthürde überwinden würde gleich null Also würden wir dann wohl riesige Koalitionen haben die dann durch die zu verschiedenen Ansichten der meisten Parteien nich funktionieren würden und am Ende würde sich da Parlament im Kreis drehen....nunja, es hat einen Vorteil: Die ...

  x0nikZ am 16.11.2006 12:40

• Ich bin dafür. Ein absolutistisches Koryphäenstaats-System fehlt in der Staatstheorie leider noch, aber dafür sollte man umgehend eine Grundlage schaffen. Alles andere hat einfach nicht funktioniert.

  Greg5000 am 16.11.2006 14:27
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