Politisches Bloggen in den USA soll frei bleiben

Alternativer Gesetzesentwurf im US-Kongress eingebracht

Nachdem die US-Wahlkampfkommission das Internet nicht mehr von der Erfassungspflicht für Parteizuwendungen ausnehmen wollte, wurde das Ende des politischen Bloggens in den USA befürchtet: jeder Blog, der politisch Partei ergreift, könnte künftig als geldwerter Vorteil für die unterstützte Partei gewertet werden und müßte entsprechend Regularien der Wahlkampfkommission entsprechen.

Ein Entwurf der Einschränkungen, die die politische Meinungsäußerung in den USA in Zukunft erfahren könnte, wurde einige Tage später bekannt. Nun wurde im Kongress ein Alternativentwurf eingebracht, der das schlimmste verhüten soll.

Der neue Entwurf sieht wieder vor, das Internet von der Erfassungspflicht auszunehmen und würde die entsprechenden Einschränkungen, die die Wahlkampfkommission plant, unterbinden. In der Blogosphäre dürfte der Entwurf breite Unterstützung bei Anhängern aller politischer Gruppen finden, man mag hoffen, dass das Gleiche für den Kongreß gilt. Die Begründung des Entwurfs, man solle die politische Partizipation der Bürger doch fördern und nicht unterdrücken, leuchtet an sich unmittelbar ein.