Der Bundeswahlausschuss hat die Piratenpartei mit dem heutigen Tag, also dem 10. April 2009, zur Europawahl 2009 zugelassen. Erfreulicherweise wurde die Anzahl der benötigten Unterschriften weit übertroffen. Benötigt wurden 4000 beglaubigte Unterschriften und zum 31. März konnte die Piratenpartei insgesamt 5333 Unterschriften vorlegen. (gulli berichtete darüber bereits im Vorfeld)

Der Spitzenkandidat für die Europawahl ist Andreas Popp. Er freut sich verständlicherweise über die Zulassung: "Die Piratenpartei tritt nun erstmals zu einer bundesweiten Wahl an. Mit uns hat der Bürger nun die Möglichkeit, für konsequenten Datenschutz, transparente Politik und ein freies Informationszeitalter zu stimmen. Eine neue freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist ebenso dringend nötig wie ein faires Urheberrecht. Jede einzelne Stimme für die Piratenpartei erhöht den Druck auf die etablierten Parteien, sich mit diesen Themen ernsthaft zu befassen. Wer dabei unsere Chancen, gleich beim ersten Anlauf ins Europaparlament einzuziehen, eher als gering ansieht, muss eines bedenken: Mit jeder Stimme kann der Wähler deutlich machen, dass er die Lösungen und Denkweise der bisherigen Parteien als überholt betrachtet."

Für die Zulassung zur Bundestagswahl 2009 werden noch weitere Unterschriften benötigt.

(020200) (via Piratenpartei.de, thx!)