Piratenpartei Telecom-Paket ein "Angriff auf die Meinungsfreiheit"

Die Piratenpartei Deutschland sieht in dem derzeit vom Europäischen Parlament in Brüssel verhandelten sogenannten Telecom-Paket einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Das geht aus einer aktuellen Presseerklärung der Partei hervor. Die Piratenpartei kritisiert, dass sich der Gesetzesentwurf zu sehr nach den Vorgaben der Industrie beziehungsweise der Rechteinhaber richtet und Formulierungen enthält, die "einer Internetzensur Tür und Tor öffnen und die Meinungsfreiheit gesetzlich einschränken".

Das Telecom-Paket ist eine im November 2007 vorgestellte Sammlung von Maßnahmen, die einerseits der Regulierung in den Telekommunikationsmärkten, andererseits aber auch dem Schutz des Urheberrechts und der Wahrung der Rechteinhaber dienen sollen. Das Maßnahmenpaket wird nicht nur von der Piratenpartei, sondern auch von zahlreichen Bürgerrechts-Organisationen scharf kritisiert.

Neben Bedenken um die Meinungsfreiheit und der Sorge, dass die Industrie zuviel Einfluss gewinnt, fürchtet die Piratenpartei auch eine weiter zunehmende Überwachung der Internet-Nutzer. Um festzustellen, ob nur sogenannter "lawful content", also legale Inhalte, ausgetauscht wird, müsste der Internet-Verkehr umfassend kontrolliert werden, was zusätzlich ein Problem des Datenschutzes darstellt. Deswegen appelliert die Piratenpartei Deutschland an die verantwortlichen EU-Abgeordneten, "diesen Bestrebungen der Unterhaltungsindustrie eine klare Absage zu erteilen."

"Die Unterhaltungsindustrie attackiert hier frontal die Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter, nur um ihre Pfründe zu sichern. Es ist fatal, dass innerhalb des Europäischen Parlaments bisher kein nennenswerter Widerstand gegen diese Art Abbau von Demokratie und Bürgerrechten besteht," kritisiert Jens Seipenbusch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei. (Annika Kremer)

(Quelle: Piratenpartei Deutschland, thx)

UPDATE: Das Telecom-Paket wurde mittlerweile verabschiedet. Dabei wurden die umstrittenen Regelungen durch die Verpflichtung zum Hinzuziehen eines Richters entschärft.

• 11 Kommentare zum Artikel

Gestern fand die 1.Lesung (Telecom-Paket) statt... Zitat heise.de Eine große Mehrheit fanden aber Kompromissvorschläge, wonach nicht näher spezifizierte Verfahren zur Kooperation zwischen Internetprovidern und Unterhaltungsindustrie zur Förderung "rechtmäßiger Inhalte" geschaffen werden sollen. Hier wurde erst einmal außen vor gelassen was überhaupt unter dem Begriff "rechtmäßiger Inhalt" zu verstehen ist. Befürchtungen der Gegner des ...

soricsoon am 25.09.2008 14:14

Zitat: Zitat von gullinews  [b]Die Piratenpartei Deutschland sieht in dem derzeit vom Europäischen Parlament in Brüssel verhandelten sogenannten Telecom-Paket einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Wer hört schon auf diverse Exoten-Parteien. Wie wäre es mit einer "Politik der spirituelle Dimension"? Die VIOLETTEN haben als ebenfalls ganz junge Partei - im Gegensatz zu den PRIATEN - die Zulassung zur ...

Gravenreuth am 26.09.2008 13:42

wie wäre es, wenn man die Zulassungen zur Landtagswahl, Bundestagswahl mal unterscheiden kann. http://www.piratenpartei-bayern.de/

frogger9 am 26.09.2008 14:04

Zitat: Zitat von Destiny666  Ab nächstes Jahr wird es aber erst richtig heftig. Also noch schnell alles saugen, was die Leitung herhält. Warum? Darf man 2009 nichts mehr downloaden?

Druckabfall am 26.09.2008 14:20

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