Piratenpartei Spricht sich deutlich gegen Abhörzentrum in Köln aus

Die Piratenpartei Köln hat sich in einer offiziellen Stellungnahme gegen das geplante Abhörzentrum in Köln ausgesprochen. Man sieht in dem geplanten Vorhaben einen Verstoß des im Grundgesetz verankerten Trennungsgebots von Polizei und Nachrichtendiensten.

Eines der Probleme an dem geplanten "Abhörzentrum" ist, dass nicht das Parlament darüber entscheidet, sondern lediglich das Bundesinnenministerium mit dem Wohlwollen des Kabinets und einigen Ausschüssen. Das einschlägige Argument soll Kostenersparnis zur Erfassung und Auswertung der Daten sein. Die Piratenpartei Köln sieht in dem Vorhaben einen Verstoß gegen das im Grundgesetz festgeschriebene Gebots der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten.

In Köln werden künftig die Datensammlungen aus eben jenen 80 bundesweit existenten Abhöranlagen gesammelt, die bisher eigenständig entweder vom Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder der Bundespolizei betrieben wurden. "Das mittlerweile schal gewordene Argument der Terrorabwehr ist für einige Mitglieder der Bundesregierung offensichtlich immer wieder Grund genug, die Lehren aus der deutschen Geschichte per Verordnung beiseite zu schieben", so Klaus Wockenfoth, der politische Geschäftsführer der Kölner Piratenpartei. Er bezeichnete die aktuellen Bestrebungen für die Einrichtung des Abhörzentrums als "aus historischer Sicht besorgniserregend".

Im Hinblick auf die geplante zentrale Einrichtung in Köln Klaus Wockenfoth weiter: "Dass Herr Schäuble ganz offensichtlich den Bürgern zu verkaufen versucht, dass die zentrale Sammlung und Koordinierung solch immenser Datenmengen aus unterschiedlichen Quellen keine behördenübergreifenden Begehrlichkeiten weckt, ist schon schlimm genug. Schlimmer ist nur noch, dass er tatsächlich davon überzeugt sein könnte, man würde es ihm abkaufen." Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei spricht sich entschieden gegen die geplante Zentralisierung des bundesdeutschen Abhörapparats aus und fordert die Bundesregierung auf, sämtliche Bestrebungen in diese Richtung umgehend zu stoppen.

Erst diese Woche ist bekannt geworden, dass im Angesicht mutmaßlicher Terrorbekämpfung auch auf europäischer Ebene Bestrebungen zur zentralen Datenerfassung aller Bürger in Europa entstehen. Die von Schäuble ins Leben gerufene "Zukunftsgruppe" zeugt davon und wird von Datenschützern aus ganz Europa scharf kritisiert. (020200)

(via Wockenforth)

• 5 Kommentare zum Artikel

Wen interessiert denn, was die Piratenpartei sagt? Die ist mE noch unnötiger als die ÖDP, und nicht annähernd so lustig wie die APPD, und hat wahrscheinlich weniger Wähler als beide zusammen... *gähn* (Wenn so ein Statement von einer der "etablierten" Parteien käme, würde es die G:N doch nicht interessieren)

Apfelkuchen am 12.09.2008 18:19

Bitte an die Newsschreiber: Sinnvolle Schlagzeilen wählen. Mir ist hier schon öfter aufgefallen, dass manche Headlines gemeinsam mit der improvisierten Dachzeile einen Satz ergeben (dummerweise durch einen Doppelpunkt getrennt) und für sich gelesen relativ unsinnig wirken. Dabei wäre es in diesem Fall gar kein Problem: "Spricht sich deutlich gegen Abhörzentrum in Köln aus" könnte beispielsweise zu "Deutliche Aussprache gegen Abhörzentrum in ...

tantum am 12.09.2008 19:29

Zitat: Zitat von Apfelkuchen  Wen interessiert denn, was die Piratenpartei sagt? Volle Zustimmung! Seit ihrem "genialen" Wahlwerbespot rangiert diese Gruppe bei mir nur wenig über der APPD.

abflussrohr am 12.09.2008 20:30

Wen interessiert eigentlich was ein abflussrohr oder Apfelkuchen sagt. Was ist den nun mit dem Abhörzentrum ? Gibt es irgenwelche Konstruktiven Informationen oder Stellungnahmen sowie Links von Organisationen oder Parteien DANKE!!!

macbroadcast am 28.02.2009 02:05

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