Piratenpartei sieht Mittelstand durch neue Softwarepatente bedroht

Vordenker der geplanten Unterzeichnung des EU-US-Patentabkommens, durch die die laschen Patente der USA hier Einzug halten sollen: EU-Kommissar McCreevy. Dieses Abkommen würde die Legalisierung von über 30.000 Softwarepatenten bedeuten, die nach Ansicht der Piratenpartei latent unseren Mittelstand bedroht. Die Tatsache, dass sich ca. 42 % der EU-Softwarepatente in Hand US-amerikanischer und 29 % in Hand japanischer Unternehmen befinden, führt einem die drohenden Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft klar vor Augen.

Aktuellen Berichten zufolge schmilzt der Mittelstand in Deutschland schon aus anderen Gründen dahin. Und selbst wenn viele Politiker betonen, wie wichtig dieser sei und dass er gestärkt werden müsse, gibt es kaum noch einen Wirtschaftszweig, in dem der Mittelstand noch derart präsent ist. Die durch kleine und mittelständische Unternehmen geprägte IT-Industrie bildet hier bislang eine rühmliche Ausnahme. Nicht nur, dass diese Betriebe und Kleinstunternehmen den überwiegenden Anteil am Umsatzsteueraufkommen einbringen. Sie stellen auch einen Großteil der Arbeitsplätze zur Verfügung. Die wenigen multinationalen Großkonzerne tragen im Vergleich nur einen kleinen Teil zur Volkswirtschaft und Beschäftigung bei.

"Der aktuelle Vorstoß zur Durchsetzung von Softwarepatenten läuft über Gespräche im Transatlantischen Wirtschaftsrat (Transatlantic Economic Council - TEC). Die Vereinigten Staaten wollen damit die höheren Standards des Europäischen Patentübereinkommens ausschalten. Die bilaterale Agenda wird von multinationalen Unternehmen diktiert, die sich im "Transatlantic Economic Business Dialogue" (TABD) zusammengeschlossen haben. Ein Blick auf den Vorstand des TABD offenbart, dass dort kein einziges kleines oder mittelständisches europäisches Unternehmen vertreten ist", so Benjamin Henrion vom Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII).

McCreevys neuster Plan ist nach Auffassung der Piraten nicht ganz uneigennützig. So nutzen viele US-Softwarefirmen sein Heimatland Irland als Steueroase für ihre Expansion in die EU, weil dort keine Steuern auf Patent- und Lizenzgebühren fällig werden. Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass die irische Steueroase maßgeblich durch Herrn McCreevy aufgebaut wurde.

Wer "JA" zum Mittelstand sagt, muss auch ganz deutlich "NEIN" zu Softwarepatenten sagen. Wer diese Patente legalisiert riskiert die Ausweitung der US-Patentkriege, die Unsummen für juristische Auseinandersetzungen verschlingen. Dieses könnte fatale Konsequenzen für die zukünftige Entwicklung der IT-Branche in der EU nach sich ziehen.

• 8 Kommentare zum Artikel

Zitat: Zitat von ludwighagen ... welcher "Mittelstand" denn ?? ... Gemeint sind mittlere Unternehmen, speziell Jungunternehmer etc. Große Multimilliarden $ Unternehmen haben kein Problem damit. Im Gegenteil. Ihr verwechselt da was...

Kontrolltroll am 21.05.2008 00:38

Zitat: Zitat von Kontrolltroll  Ihr verwechselt da was... Zitat: Zitat von Laird_Dave  mittelstand =/= mittelschicht! bitte nicht verwechseln Hat doch alles gesagt

clydefrog am 21.05.2008 12:22

[...] Diskussion lesen oder Artikel kommentieren