Piratenpartei Schweden stellt ihr Wahlprogramm vor

Ausführlich auf 15 Seiten stellte die schwedische Piratenpartei ihr Programm zur anstehenden Wahl am 17. September in Schweden vor. Die Einleitung wurde inzwischen ins Englische übersetzt. Die Piratenpartei zeigt sich in erster Linie pragmatisch: man konzentriert sich auf die Kernthemen Internet, Filesharing und Datenschutz, andere Politikfeldern überläßt man den etablierten Parteien, zu denen man wenig Berührungsängste zeigt.

Die Kernpunkte der Piratenpartei: das Recht zur geschützten, privaten Kommunikation und das Zurückdrängen des Überwachungsstaats. Man habe keinerlei Probleme mit der Überwachung von Kriminellen, eine Präventivüberwachung aller Bürger lehnt die Piratenpartei hingegen ab. Diese stellt nicht nur eine gefährliche Erosion der Bürgerrechte dar, sondern sei auch eine beispiellose Verschwendung von Ressourcen seitens Polizei und Ermittlern.

Daraus läßt sich das Recht zum privaten Filesharing direkt ableiten.

"Die Gesellschaft muss sich entscheiden. Wollen wir, dass vertrauenswürdige Möglichkeiten zur Kommunikation im Imternet existieren? Wenn die Antwort "Ja" lautet, dann bedeutet das, dass man diese Möglichkeit auch zum Teilen urheberrechtlich geschützten Materials nutzen kann. Wenn die Antwort "Nein" lautet, bedeutet das die Ablehnung des Rechts auf Information, des Rechts auf ein Briefgeheimnis und des Rechts auf ein Privatleben. Es gibt keine anderen Antworten."

Diese Entwicklung sei aber durchaus auch in anderer Hinsicht begrüßenswert. Das nichtkommerzielle Teilen und Verbreiten von Information und Kulturgütern stellt eine Bereicherung des Lebens dar, die nicht unterschätzt werden dürfe. Das Internet und seine Distributionsmöglichkeiten erfüllt heute einen ähnlichen Zweck wie die Einführung der öffentlichen Schulbilduing: breiten Bevölkerungsschichten wird der Zugriff auf eine reiche Welt von Information und Kultur verschafft, die es in dieser Form noch nicht gab. Die Potentiale dieser Umwälzungen seien immens.

Weitere Politikfelder wolle man nicht thematisieren: eine pragmatische Herangehensweise, die sich auf die Kernkompetenzen der Piratenpartei besinnt. Man sei bereit, mit allen Parteien im Reichstag zusammenzuarbeiten. Ziel der Partei: die Rolle des "Züngleins an der Waage", als welches man die Chance hat, auch als kleine Partei eigene Ziele durchzusetzen, dafür müsse man sich allerdings in anderen Politikfeldern kompromissbereit zeigen.

Die Piratenpartei benötigt 225.000 Stimmen, um die schwedische 4%-Hürde zu überwinden. Mit der Mindestanzahl der Stimmen wäre die Partei anschließend mit 14 Sitzen im 349 Sitze umfassenden Reichstag vertreten.

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