Piratenpartei Hessen Aktion gegen Wahlcomputer, Demo gegen Studiengebühren

Die anstehenden Landtagswahlen werfen die Schatten voraus: bei den hessischen Piraten wird einiges zum Ändern klargemacht. Morgen werden die Aktivisten in Wiesbaden die Manipulationsmöglichkeiten beim Einsatz von Wahlcomputern öffentlich inszenieren, am 26.1. wird in Frankfurt zum Aktionstag gegen Studiengebühren aufgerufen.

Um 13 Uhr findet die Aktion der Piratenpartei zum Thema Wahlcomputer auf dem Mauritiusplatz in Wiesbaden statt, Presse- und Bloggerpräsenz ist selbstverständlich erwünscht. Anschaulich und vermittelbar werden die Piraten mangelnde Transparenz und Möglichkeiten zur Manipulation bei Wahlcomputern umsetzen - eine begrüßenswerte Darstellung eines Themas, welches angesichts seiner technischen Komplexität dem Normalbürger regelmäßig nur schwer zu vermitteln ist. Mit der Veranschaulichung von Themen, die zwar leicht populistisch zu instrumentalisieren, aber nur schwer anschaulich in ihrer Gesamtheit darstellbar sind, haben die Piraten Erfahrung: bereits die "Aktion Killerschach" zeigte, inwieweit die Debatte um "Killerspiele" an den Wirklichkeiten der Gamer und der der Spiele selbst vollkommen vorbeigeht.

Der freie Zugang zu Wissen ist ebenfalls seit Beginn der Piratenbewegung ein zentrales Thema der Partei, und damit ist es nur konsequent, dass sich die Piraten auch in weniger netzaffinen Themenfeldern ein Profil verschaffen. Bildung verkommt mit der weiter um sich greifenden Einführung von Studiengebühren immer mehr zu einer käuflichen Ware, Zugang zum Privileg vermögender Schichten - trotz des Mangels an qualifizierten Fachkräften und Akademikern in Deutschland. Der Landesverband Hessen ruft daher für den 26. Januar 2008 in Frankfurt am Main zu einem Aktionstag gegen Studiengebühren auf. Ab 14 Uhr wird auf den beiden Kundgebungsplätzen Opernplatz und Willy-Brandt-Platz (nicht nur) demonstriert: Ein buntes Festival für die freie Bildung soll stattfinden, unter anderem mit einem Exzellenz-Wettbewerb. Die Ziele des Aktionstags:

"Gemeinsam wollen wir auf zwei Kundgebungen die momentanen Missstände thematisieren und unsere Kritik und unsere Forderungen deutlich machen. Die Politik im Bundestag sowie in den Länderparlamenten ist im Bildungs- und Sozialbereich gesellschaftspolitisch nicht mehr tragbar. Sie beschränkt das Recht auf Bildung auf die Besserverdienenden. Sozial Schwache werden von diesem System nicht berücksichtigt. Zudem wird es Studierenden und Wissenschaftlern immer schwerer gemacht, sich frei und kritisch zu äußern.

Im Zuge der Ökonomisierung des Bildungssystems droht so offene Kritik systematisch eliminiert und Freiräume für Interessenvertretungen wegrationalisiert zu werden. Damit muss Schluss sein! Bildung ist ein Grundrecht für alle Schichten der Gesellschaft!"

In Hessen wird am 27. Januar ein neues Landesparlament gewählt. Die Piraten sind zur Wahl zugelassen und setzen sich unter anderem dafür ein, Studiengebühren umgehend abzuschaffen.

• 12 Kommentare zum Artikel

• Klasse, dann haben sie ja jetzt sogar 4 Programmpunkte. -Kein Urheberrecht -Keine Überwachung -Keine Studiengebühren -Ganz viel freies Wissen Toll. Insbesondere würden mich auch mal Sozial- und Arbeitspolitik interessieren, die bei den Ein-Themen-parteien ja leider immer übergangen werden.

  Habek am 22.01.2008 01:12

• Zitat: Zitat von rearopmet moment, hierbei geht es nicht darum die medien zu gewinnen, bzw. deren artikel zu beeinflussen... das kann man eh backen, da die medien nur bringen was sie wollen. es geht viel mehr darum den leuten auf der straße zu signalisieren, dass du mit etwas nicht einverstanden bist. im idealfall kannst du diese leute dabei informieren und zum nachdenken anregen. Das ist aber ...

  Lord_Alamut am 23.01.2008 14:22

• bitte mobilisiert nochmal alle für die demo! sie ist BUNDESWEIT hier ein nettes mobivideo: http://youtube.com/watch?v=So13Z82kiic 26.01.08 (Sa.) Frankfurt am Main Kundgebungen & kleinere Aktionen: 14.00 Uhr Willy-Brandt-Platz 14.00 Uhr U-Bahnhof Alte Oper / Opernplatz WIR MÜSSEN VIELE WERDEN!! vielen dank wir sehn uns in FFM

  gamer87 am 23.01.2008 22:28

• Zitat: Zitat von gamer87 26.01.08 (Sa.) Frankfurt am Main Kundgebungen & kleinere Aktionen: 14.00 Uhr Willy-Brandt-Platz 14.00 Uhr U-Bahnhof Alte Oper / Opernplatz WIR MÜSSEN VIELE WERDEN!! Und, wie viele waren es?

  FDS1877 am 11.02.2008 05:54
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