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25. April 2007
Piratenpartei Hessen Vorbereitung auf die Landtagswahl 2008Im Februar diesen Jahres gründete sich die Piratenpartei Hessen und bereitet sich nun auf die 2008 anstehende Landtagswahl vor. Neben den bekannten Programmpunkten Privatsphäre, Urheberrecht und Patentrecht kämpft der hessische Landesverband darüber hinaus gegen Studiengebühren. Erforderlich ist nach Ansicht der Piraten ein politisches Gegengewicht zur fortgesetzten Unterwanderung der Bürgerrechte durch den Staat in Form von Massendatenspeicherung, Rasterfahndungen, Erhebung von biometrischen Daten und Online-Durchsuchungen. so die Einschätzung der Piraten. Die fortgesetzten Überwachungsmaßnahmen führen nach ihrer Ansicht zu einer Kontrolle, Deformierung und Manipulation von politischer Opposition und freier Meinungsbildung. Eine "Kultur des Verdachts und des Misstrauens" werde aufgebaut, in der jeder zum Verdächtigen wird und jedem misstraut wird. Gegenseitiges Ausspionieren, Ausgrenzung bzw. Abschottung und Angst werde unser gesellschaftliches Miteinander bestimmen, tritt man den fortgesetzten Bemühungen zur Aufweichung der Privatsphäre und allgegenwärtiger Überwachung nicht entgegen. Die Ziele in Bezug auf Urheber- und Patentrecht sind von früheren programmatischen Erklärungen der Piraten bekannt: auch in Hessen wendet sich der Landesverband gegen Patente auf Pflanzen, Gene, Geschäftsideen und triviale Algorithmen ein, das Patentsystem müsse generalüberholt werden. Darüber hinaus wird eine massive Förderung der Informationskultur in der Gesellschaft gefordert, die ein starkes Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung darstelle. Entsprechend müsse Bildung ermöglicht und staatlich gefördert werden. Verwandte News
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