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08. Februar 2007

Piratenpartei Gegen Verschleppung in Geheimgefängnisse

Auch jenseits der Netzthemen setzt sich die deutsche Piratenpartei für verbesserte Bürgerrechte ein. Die Weigerung Deutschlands, eine UN-Vereinbarung gegen Verschleppung in Geheimgefängnisse zu unterzeichnen, prangern die deutschen Piraten an.

Wie bekannt wurde, habe Deutschland neben den USA, Großbritannien, Spanien und Italien eine UN-Vereinbarung gegen die Verschleppung und das Festhalten von Menschen durch Staaten in Geheimgefängnisse nicht unterzeichnet. Besonders prickelnd ist die verweigerte Unterschrift angesichts der laufenden Untersuchungen der deutschen Außenpolitik im Fall Murat Kurnaz. Der in Deutschland geborene Türke wurde jahrelang in Guantanamo festgehalten.

"Die Piratenpartei Deutschland verurteilt diesen Affront gegen die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Die Regierung ist offensichtlich gewillt derartiges Vorgehen zu billigen oder gar zu unterstützen, was ein klarer Verstoß gegen die Unschuldsvermutung der EU-Menschenrechtskonvention darstellen würde.

Die PIRATEN fordern die Bundesregierung hiermit auf, sich klar zu den international vereinbarten Menschenrechten zu bekennen und die genannte Konvention zu unterzeichnen!"

Die Nichtunterzeichnung der Konvention dürfte auch anderswo Bauchschmerzen verursachen. Der britische Hacker Gary McKinnon soll an die USA ausgeliefert werden, da er in Militärsysteme eingedrungen sei. McKinnon droht eine Auslieferung in die USA, er selber befürchtet, als Terrorist nach Guantanamo verschleppt zu werden. Eine Anhörung vor dem Londoner Berufungsgericht ist für den 13. und 14. Februar geplant.