Piratenpartei Deutschland Gulli spricht mit dem politischen Geschäftsführer

Die Piratenpartei erregte jüngst ein enormes Interesse in der Öffentlichkeit, als im Zusammenhang mit dem "Bayern-Trojaner" Hausdurchsuchungen bei ihr stattfanden. Aber auch sonst gibt es viel zu erzählen. Wir sprachen mit Bernhard Schillo, dem politischen Geschäftsführer der deutschen PIRATEN, über Whistleblowing, P2P und die Zukunft der Partei.

gulli: Bernhard, bitte erzähl uns kurz, wer du bist, wie du zur Piratenpartei gekommen bist und was du sonst noch machst.

Bernhard Schillo: Ich bin dazugestoßen, als die (deutsche) Piratenpartei noch aus einem Internetforum mit ca. 50 Usern bestand und habe die Partei dann mitgegründet. Zwei Jahre vorher hatte ich begonnen, zum Thema "Urheberrecht im digitalen Zeitalter" ein Blog zu führen und war daher sehr erfreut, als ich erfuhr, dass es Bestrebungen gab, das schwedische Piratenpartei-Modell nach Deutschland zu importieren. Das Engagement für genau dieses Thema führe ich darauf zurück, dass ich selber als kreativ tätiger Mensch - ich bin Grafiker und Musiker - schon immer der Meinung war, dass durch sogenannte "geistige Eigentumsrechte" eine Verzerrung des kulturellen Umgangs mit "geistigen Werten" stattfindet, die langfristig nicht gut ist. Jetzt zeigt sich, dass der Schutz von Urheberrechten teilweise als Begründung für Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung dient, wo sensible Daten aller Bürger auf Vorrat gespeichert werden. Der Schutz der Privatsphäre bzw. der Widerstand gegen den Abbau von Grundrechten sind daher das zweite Kernthema der Piratenpartei. Das ist natürlich das dringendere Thema in Zeiten, wo die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden soll und sensible Kundendaten der Telekom auf der ganzen Welt verbreitet werden. Innerhalb der Partei gelte ich politisch aber eher als Experte in Urheberrechtsfragen und wirke ansonsten hauptsächlich im Bereich Öffentlichkeitsarbeit.

Die Piratenpartei Deutschland geriet kürzlich in die Schlagzeilen wegen einer Polizeiaktion gegen euren Pressesprecher. Jemand hatte ihm Informationen zugespielt, wonach in Bayern bereits eine Form des "Bundestrojaners" im Einsatz sei. Wie wurden die Nachrichten von der Beschlagnahmung seiner Daten und den damit einhergehenden Schikanen bei euch aufgenommen?

Die Hausdurchsuchung fand ja bei Ralph Hunderlach statt, der nun auch für das Europaparlament kandidiert. Der hat sich nicht gerade gefreut, dass frühmorgens die Polizei bei ihm klingelte. Allerdings waren die Informationen nicht über ihn in unsere Partei gelangt, er war nur als Presseverantwortlicher unter den Pressemeldungen vermerkt. Daher war die Aktion seitens der Polizei relativ erfolglos. Wir waren natürlich geschockt, aber konnten uns ja auch über das zu erwartende Presseecho freuen. Dann wurden in der Partei weitere polizeiliche Maßnahmen gegen Jan Huwald, meinen Amtsvorgänger, bekannt. Diese Maßnahmen waren nun schon etwas umfangreicher. Das Ausmaß dieser Angelegenheit, welches zentral unsere Kernthemen betrifft, sickerte langsam durch. Innerhalb der Partei gibt es natürlich eine breite Unterstützung für die beiden Betroffenen. Da es hier um Datenschutz und Informantenschutz (sogenanntes "Whistleblowing") geht, was wie auch der Bundestrojaner an sich zu unseren Kernthemen zählt, werden wir dieser Sache natürlich hohe Priorität einräumen.

Die Partei beschloss, finanziell bei den Verfahrenskosten zu helfen, wofür wir aufgrund unserer finanziell doch eher bescheidenen Situation vor allem auf Spender angewiesen sind, die es für diese Sache zum Glück innerhalb der Parteimitglieder schon zahlreich gibt. Aber ich möchte auch an dieser Stelle noch mal dazu aufrufen, uns Geld zu spenden. Auf piratenpartei.de findet sich die Kontoverbindung. Noch besser ist es natürlich, direkt Mitglied zu werden und uns auch mit Rat und Tat zu helfen.

Neben eurem Fall ist auch die Causa Cicero bekannt geworden, in dem mit Polizeiaktionen die Identität eines Informanten ermittelt werden sollte. In Zeiten von Vorratsdatenspeicherung und wachsenden Befugnissen für die Geheimdienste wird es immer schwieriger, Informanten und "Veröffentlicher" zu schützen. In eurem Fall sind die Daten dank TrueCrypt-Verschlüsselung mutmaßlich sicher. Welche technischen Maßnahmen empfehlt ihr als Selbstschutz zu ergreifen, wenn man "heiße" Informationen hat und an die Öffentlichkeit bringen will?

Dazu habe ich mal unsere Datenschutzexperten gefragt. Folgende Empfehlungen soll ich weitergeben:

Wikileaks.org empfiehlt, eine CD/DVD zu brennen und diese als Brief ohne Absender (möglichst ohne Fingerabdrücke oder DNA-Spuren - also Handschuhe anziehen) von einer Post, die nicht im eigenen Wohnort liegt, abzuschicken. Da die Post hierzulande oft videoüberwacht wird, würden sich Briefkästen anbieten. Das Problem bei dieser Methode ist, dass man nicht sichergehen kann, dass die Information auch ankommt.

Weitere Möglichkeit: Internetcafé, oder noch besser offene WLans. Einen neuen Freemailer-Account anlegen, am besten über einen Anonymisierungsdienst wie das TOR-Netzwerk, und darüber die Mail mit der "heißen" Information versenden. Nach dem Versand löscht man den Account bzw. benutzt ihn nie wieder. Möchte man für Rückfragen erreichbar bleiben, könnte man diesen Account weiter nutzen. Sicherer wird es aber, wenn man dafür einen anonymen "Bouncer" wie spamgourmet.com nutzt. Hier einen zweiten Mail-Account eines anderen Freemailers eintragen und man ist zumindest für eine Antwort erreichbar. Ein Restrisiko bleibt natürlich - wobei die Gefahr, so entdeckt zu werden, wohl sehr gering ist.

Zusätzlich kann eine Verschlüsselung mit dem Public-Key des Empfängers vorgenommen werden, aber: Diese hilft nur soweit, wie man dem Empfänger vertraut, dass er den Schlüssel nicht herausgibt. Die Verschlüsselung bietet hauptsächlich den Vorteil, dass niemand beweisen kann, dass die Information, die man versendet hat, tatsächlich "heiß" ist, abgesehen davon bringt sie wenig, insbesondere verschleiert sie nicht den Absender.

Hältst du den gesetzlichen Schutz für "Whistleblower" in Deutschland für ausreichend? Oder sollte jemand, der brisante Informationen im Bereich Politik, Wirtschaft und Verwaltung besitzt, zur Veröffentlichung eher auf Portale wie Wikileaks zurückgreifen?

Wikileaks ist natürlich eine gute Sache, die zeigt, dass das Internet zur Demokratisierung bzw. Erhaltung der Demokratie beitragen kann. Das Internet als "Motor für eine bessere Welt", wie wir manchmal sagen. Den gesetzlichen Informantenschutz halten wir für nicht ausreichend. Das wurde auf unserem Bundesparteitag thematisiert und wird ein Punkt unseres Wahlprogramms werden. Die Privatsphäre der Bürger ist ein wichtiges Gut, das es zu erhalten gilt. Nur so ist eine freie Berichterstattung möglich. Das wird besonders am Fall der "Whistleblower" deutlich. Wie sollen Anwälte oder Journalisten vernünftige Arbeit machen, wenn sie Angst haben müssen, dass ihnen Repressalien drohen, falls ihnen jemand kritische Informationen zuspielt? Das Recht auf die Privatsphäre ist auch ein Abwehrrecht gegen einen übermächtigen Staat, damit dieser nicht so entwickelt, wie wir es in zwei verschiedenen Ausführungen in nicht allzu lang zurückliegender Vergangenheit in Deutschland erlebt haben. Daher ist der Informantenschutz ein wichtiges Thema.

Kommen wir zu eurer Partei. Geht mit der Bezeichnung Piratenpartei nicht auch die Gefahr einher, sich von Anfang an als eine "Randgruppe" einzuordnen? Einerseits steht ihr damit in der Tradition weltweiter "Pirate Party"-Pendants. Andererseits könnte mancher Wähler mit dem Namen ein Problem haben und diese Partei schon wegen der Bezeichnung nicht wählen wollen. Wäre ein "seriöserer" Name nicht Erfolg versprechender gewesen?

Wir stehen nun mal in der Tradition weltweiter "Pirate Party"-Pendants. Das lässt sich nicht ändern. Das macht mich persönlich zumindest sicher, dass mein Engagement hier gut aufgehoben ist und sich die Piratenpartei auch nicht so einfach von dieser Tradition wegbewegen kann. Ich sehe es so, dass wir erst einmal als "Piraten" die Aufgabe haben, auf die Wichtigkeit unserer Kernthemen (die mit diesem Namen untrennbar verknüpft sind) hinzuweisen. Machen wir diese Aufgabe gut, dann werden wir dafür natürlich auch mit Stimmen belohnt. Der Name Piraten symbolisiert zum einen natürlich Kampfgeist. Es gibt außerdem ja auch viele weitere positive Assoziationen zu Piraten, wie etwa eine (zugegebenermaßen vielleicht etwas romantisch verklärte) Freiheitsliebe, oder die damals durchaus existierende Demokratie unter Piraten, und so weiter. Diese Eigenschaften lassen uns als Alternative zu etablierten Parteien erscheinen. Der Name kommt ja traditionell von den "Musikpiraten", die angeblich die Künstler ihrer Existenz berauben. Und dieses Thema ist dasjenige, welches von unseren Kernthemen am schwierigsten zu verargumentieren ist, denn die Thematik ist komplex. Und gängige Denkmuster sind so sehr in den Köpfen verankert, dass es manchmal wirklich schwer ist, zu erklären, warum wir mit unserer Einstellung letztlich nicht gegen, sondern für die Künstler sind. Dieses Thema ist eine wichtige ideologische Basis unserer Partei. Und dieses Thema wirkt sich letztendlich auf die gesamte menschliche kulturelle Entwicklung aus. Das beinhaltet nicht nur Kunst und Unterhaltung sondern auch zum Beispiel Technologietransfer in ärmere Länder, internationale Kommunikation, Pharmaerzeugnisse, sogenannte "Biopiraterie" (hier wird der Piratenbegriff andersrum verwendet: Die Konzerne sind die "Piraten", die sich öffentliche Werte unter den Nagel reißen wie Gene von Menschen oder das Saatgut unserer Nutzpflanzen), und so weiter. Daher denke ich: Wer erstmal unsere Einstellung zu diesem Thema verstanden hat, versteht auch, warum wir als Partei, die sich durchaus nicht als Spaßpartei versteht, diesen Namen tragen. Außerdem ist er wunderbar geeignet, um auf uns aufmerksam zu machen.

Wie hoch ist etwa das Durchschnittsalter der Mitglieder? (Wir haben den Verdacht, die meisten Mitglieder sind Studenten und kaum älter als 35 ;) )

Das müsste ich noch mal genau beim Generalsekretär in Erfahrung bringen, aber aufgrund der hohen Datenschutzstandards bei unseren Mitgliederdaten ist mir das jetzt zu kompliziert ;). Da gebe ich lieber mal eine Schätzung ab: Ja ich schätze auch, dass die Partei hauptsächlich aus jüngeren Mitgliedern besteht. Ich selber bin 40 und damit oft schon einer der Älteren. Wir haben allerdings auch Sympathisanten und Mitglieder, die sich bereits im Rentenalter befinden. Diese Mischung von hauptsächlich jüngeren Menschen mit viel Engagement und jugendlichem Elan sowie ehrlich engagierten älteren Menschen mit Erfahrung macht viel Spaß und ist optimal, um etwas zu bewegen.

Welche der größeren Parteien entspricht am ehesten eurer politischen Linie? Wo haben Themen wie Datenschutz, Privatsphäre und Filesharing, mal abgesehen von euch, noch die beste Lobby?

Keine Partei entspricht unserer politischen Linie, sonst würde es uns ja nicht geben. Nach und nach haben andere Parteien mittlerweile unsere Kernthemen zumindest teilweise schon mal aufgegriffen. Die Wichtigkeit und Öffentlichkeitswirksamkeit dieser Themen wird ihnen durch unsere Existenz ja auch demonstriert. Ich würde aber wirklich ungern eine Partei nennen, die unseren Vorstellungen "am ehesten" entspricht, ohne zu erklären, warum ich diese dann doch nicht wähle. Das zu erklären, würde mir hier zu weit gehen.

Die Piratenpartei ist Pro Filesharing. Ein Berufsmusiker äußerte bei euch im Forum herbe Kritik an euren Konzepten. Was entgegnest du - in aller Kürze - einem Künstler, der um eine Entwertung seiner Werke und Verlust seines Lebensunterhalts aufgrund von P2P fürchtet? Wäre die heiß diskutierte Kulturflatrate eine gangbare Lösung?

Welche Kulturflatrate? Hier findet schon die erste Vereinfachung statt. Unter dem Namen "Kulturflatrate" wurden ja bereits verschiedene Konzepte diskutiert. Meines Erachtens sind Pauschalabgaben und Verwertungsgesellschaften wie die GEMA, die GVL oder die VG Wort ursprünglich schon so etwas wie eine Kulturflatrate gewesen. Mit einer Pauschalabgabe auf Speichermedien (Kassetten und Tonbänder), Aufzeichnungsgeräte etc. war die unbegrenzte private Vervielfältigung erlaubt. Die Verwertungsgesellschaften waren dafür zuständig, diese Abgaben möglichst gerecht zu verteilen. Erst durch den Einsatz von DRM sowie Gerichtsurteile, wonach die Anzahl erlaubter Privatkopien begrenzt wurde, wurde dieses Prinzip prinzipiell in Frage gestellt, da nun nicht mehr alles kopiert werden konnte, man aber trotzdem Pauschalabgaben für die Speichermedien zahlte. Daher fordern wir als erstes schon mal eine Widerherstellung der Privatkopie. In unserer Partei geht die Tendenz im weiteren aber eher dahin, die Pauschalabgaben in Frage zu stellen als neue einzuführen. Denn der Verteilungsschlüssel zum Beispiel der GEMA wurde schon vielfach kritisiert und auch unter Musikern ist die GEMA durchaus umstritten. Man muss sich fragen, ob sie ihrer Aufgabe überhaupt gerecht werden kann. Im Gegensatz zur jetzigen Situation wäre es in unserem Sinne allerdings schon ein Teilerfolg, wenn DRM durch Aufheben des Verbots, es zu umgehen, faktisch abgeschafft und das Tauschen über Tauschbörsen als private Kopie angesehen würde. Dann wäre die Privatkopie in unbegrenztem Umfang möglich und die Privatsphäre nicht aus diesem Grunde gefährdet. Wenn dann bestehende Pauschalabgaben auf Internetanschlüsse ausgeweitet würden, hätten wir faktisch so etwas wie eine Kulturflatrate. Als vorläufigen Kompromiss könnte man das meiner persönlichen Meinung nach erstmal so machen, solange niemand mehr zahlen muss als vorher und vielleicht auch einmal die Verwertungsgesellschaften und besonders deren Verteilungsschlüssel durchleuchtet würde. Aber da die Piratenpartei der Bewegung um freie Software und freie Lizenzen nahesteht, arbeiten wir daran, noch freiere Inhalte zu ermöglichen. Bis es soweit ist, muss aber wohl noch ein gewisser Bewusstseinswandel in der Bevölkerung stattfinden.

Dem Künstler aus deiner Fragestellung entgegnete ich in aller Kürze (die ich dem besagten Thread ja nicht unbedingt an den Tag gelegt habe... ;-)): Nicht P2P ist für die sich aktuell stark verändernde Situation verantwortlich sondern die digitale Technologie schlechthin. Heutzutage kann man einen riesigen Plattenschrank auf streichholzschachtelgroßen MP3-Playern mit sich herumtragen und jederzeit einem Bekannten auf seinen Player beamen. Du glaubst doch nicht im Ernst, dass nur das Filesharing für die Veränderungen im Musikmarkt verantwortlich ist. Und wenn du das private Tauschen verhindern willst, egal ob über private Speichermedien oder private Telefonverbindungen, musst du in meine Privatsphäre eindringen bzw. dem Staat die Möglichkeit dazu einräumen. Das möchte ich aber nicht, auch nicht im Namen der Musik. Daher begreif P2P bitte als Chance, sich zu vermarkten und nicht als Feindbild, es nützt sowieso nichts. Und es haben schon Studien gezeigt, dass Künstler, deren Musik sich stark über P2P verbreitet, diese Musik auch häufiger verkaufen.

Ihr habt euch in der Vergangenheit klar gegen die Stigmatisierung von Videospielern und Dämonisierung von 3D-Shootern positioniert. Glaubst du, dass das immer wieder populistisch ausgeschlachtete Thema "Killerspiele" euch Stimmen bei Jungwählern bringen könnte?

Zumindest ist es ein öffentlichkeitswirksames Thema und hier können wir den "Spieß umdrehen": Die CDU nutzt dieses Thema, um Stimmung zu machen und es populistisch auszuschlachten. Wir "entern" diese Stimmungsmache und können dadurch vielleicht auch ein Stück bekannter werden. Wenn man überlegt, dass die Diskussion um Jugendschutz bei PC-Spielen nicht anders ist als bei klassischen Medien wie Film oder Buch, und dass schon Shakespeare wegen Sex and Crime in seinen Theaterstücken vom damaligen Establishment verteufelt wurde, ist es wirklich eine Farce, dass so etwas heute noch unsere Politik beschäftigt.

Die PIRATEN sind noch eine Spartenpartei. Denkst du, mittelfristig wird sich deine Partei auch in themenfremden Gebieten, z.B. Außenpolitik, positionieren? Glaubst du, parteiintern ließe sich Konsens in solchen Fragen herstellen?

Auf unserem Bundesparteitag am letzten Wochenende haben sich bestimmte Positionen zu manchen Themen für ein Wahlprogramm für die Europa- und Bundestagswahlen nächstes Jahr ergeben, die nicht direkt zu den Kernthemen zählen. Ich sage mal noch nichts über die einzelnen Punkte, die sehr interessant sind - das Programm wird noch ausgearbeitet und dann vorgestellt werden. Unser Grundsatzprogramm bezieht sich aber weiterhin nur auf die Kernthemen. Ich glaube, dass man aus unseren Kernthemen eine Art ideologische Grundhaltung ablesen kann und daher eine Konsensfähigkeit in unserer Partei besteht. Diese Grundhaltung allerdings auf Detailfragen zu anderen Fragen anzuwenden, und dort gewissenhaft gute Lösungen zu erarbeiten, erfordert natürlich Sachkenntnis in den entsprechenden Themengebieten. Momentan bestehen wir aus engagierten Mitgliedern, die in erster Linie wegen der Kernthemen Mitglied geworden sind. Einige Mitglieder beschäftigen sich auch jetzt schon gerne mit anderen Gebieten und wollen das Spektrum erweitern - es gibt auch viele gute Ideen, vor allem in Bereichen, die unseren Kernthemen nahestehen wie zum Beispiel die Bildungspolitik. Oder zu Bereichen, die sich indirekt aus unseren Kernthemen folgern lassen wie etwa eine Haltung zu Infrastrukturmonopolen. Aber es ist auf dem Bundesparteitag auch öfter von Kandidaten betont worden, dass sie sich vor allem dazu äußern wollen, wo sie kompetent sind. Ich denke, wir müssen im kommenden Wahlkampf vor allem erst einmal unsere Hausaufgaben machen, uns zu unseren Kernthemen in der Öffentlichkeit als kompetente Partei bekannt machen und auf deren Wichtigkeit hinweisen. Ob wir uns dann irgendwann auch zu allen anderen Themen im Detail positionieren, weiß ich noch nicht. Unsere Partei ist wie alle Parteien dem Parteiengesetz unterlegen und darin ist festgelegt, dass der Bundesparteitag - als stimmberechtigte Mitgliederversammlung und höchstes Gremium der Partei - Satzung oder Programm ändern kann. Es hängt also von den an der Zahl ständig zunehmenden aktiven Piraten ab, wie sich die Partei entwickelt. Ich bin bei dem Namen "Piratenpartei" aber zuversichtlich, dass wir uns nicht ganz so schnell verbiegen lassen wie andere (ehemalige) Spartenparteien.

Bernhard, wir danken für das Interview. (fraencko)

• 9 Kommentare zum Artikel

Zitat: Zitat von Ghandy  Na, ich bin gespannt welche PNs ich kriege nachdem das fastix-Interview raus ist. Naja, egal. Recht machen kann ich es eh nicht allen, das ist nun mal leider so. Das klingt aber interessant Da solltest du dir vielleicht schon mal den Stahlhelm enger schnallen und dich eingraben

Swiftrex am 10.10.2008 23:45

Zitat: Zitat von Ghandy  Recht machen kann ich es eh nicht allen, das ist nun mal leider so. Klar geht das, du musst nur die eierlegende wollmilchsau sein.

mcbierle am 11.10.2008 00:23

Zitat: Zitat von mcbierle  Klar geht das, du musst nur die eierlegende wollmilchsau sein. Wo wäre das möglich, wenn nicht bei Gulli?

Swiftrex am 11.10.2008 00:28

Oder bei AMRAD / Zenyth

Schattenspieler am 11.10.2008 21:06

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