Piratenpartei Deutschland Schäuble soll wegen Demontage des Grundgesetzes zurücktreten

Die Piratenpartei Deutschland fordert den sofortigen Rücktritt des Bundesinnenministers, Wolfgang Schäuble. Damit reagiert sie auf Schäubles jüngst bekräftigte Forderung zur Aussetzung der Unschuldsvermutung. Man begründet das Rücktrittsgesuch mit der Schwere der Verfassungswidrigkeit seiner Pläne und der Geschwindigkeit ihrer Durchsetzung.

Außerdem werden die Vertreter der anderen Regierungsparteien aufgefordert, sich von seinen Ansinnen öffentlich zu distanzieren. Die deutsche Bevölkerung soll die friedlichen Proteste gegen die Politik der Kontrolle fortsetzen. Die Piratenpartei Deutschland wirft dem Innenminister das bewusste Demontieren des deutschen Grundgesetzes und damit des Rechtsstaates vor. Dazu Jan Huwald, politischer Geschäftsführer der Piraten:

"Die rhetorische Nähe Schäubles zu den beiden großen deutschen Diktaturen ist alarmierend. Sein ausschließlicher Rekurs auf Sicherheit als Grundwert ist für diese typisch und steht im Kontrast zum Fokus der Gründerväter auf die Freiheit. Beide Ziele konkurrieren, weswegen die Sicherheit im Grundgesetz bewusst keine Erwähnung findet. Insbesondere schadet der Innenminister in seiner populistischen Art und der Behauptung, das gesamte deutsche Volk zu vertreten, dem Ansehen des demokratischen Systems." so Huwald weiter.

"In seinem jüngsten Übertritt im Stern suggeriert er, dass Deutschland dutzende Terrorakte unmittelbar bevorstünden, während er von einem einzelnen, fälschlicherweise verdächtigten, Menschen spricht. Die tatsächlichen Zahlenverhältnisse sind aber konträr: die Grundrechte, deren Aussetzung er fordert, würden dann 80 Millionen Bundesbürgern fehlen. Denn ein Recht, das nur bei Gnade der Obrigkeit gilt, ist keines. Die potentiellen Opfer des Terrors, die Schäuble stilisiert, stehen in keinem Verhältnis zu seinen Kontrollwünschen. Es liegt in seiner Verantwortung als Innenminister, auf derartig verzerrende Phrasen zu verzichten, und seine Zahlenspiele an der Wirklichkeit zu orientieren.

Sicherheitspolitik muss sich am Nutzen messen lassen, nicht an der Größe der Angst, die sie tangiert. Dabei spielen z.B. Verbraucherschutz und Verkehrssicherheit eine wesentlich größere Rolle als die Hysterie vor dem Terror."

Als besonders schwere Verstöße von Schäubles Vision gegen das Grundgesetz, versteht die Piratenpartei:

- die Aussetzung der Unschuldsvermutung
- die heimliche Durchsuchung von privaten Computern
- die Verwendung von Informationen, welche durch Folter gewonnen werden
- den internationalen, schrankenlosen Zugriff auf Datenbanken mit Profilen Unschuldiger, bis hin zum Austausch von DNS-Proben
- den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die Vermengung polizeilicher und militärischer Arbeitsweisen

Die junge Partei sieht unser demokratisches System zum zwecke der Terrorbekämpfung als ins Trudeln geraten an und fordert eine stärkere Rückbesinnung an die Werte des Grundgesetzes. Ob gar eine Rücktrittsforderung in diesem Zusammenhang gerechtfertig ist, darüber lässt sich sicher trefflich streiten. Aber eine ideologische wie sicherheitspolitische Bewegung zurück zu den Grundpfeilern unseres demokratischen Systems wäre ohne Zweifel sehr wünschenswert. Vollführt er diese Kehrtwende nicht, muss sich Minister Schäuble andererseits auch nicht über eine Reduktion seiner Person und seiner Behörde als "Stasi 2.0" wundern.

• 27 Kommentare zum Artikel

• muss das bei dieser "Knallcharge" nicht zurückrollen heissen????

  Grazer57 am 23.04.2007 06:49

• Zitat: Zitat von Der Rebell Was hier so manche Leute über das Patentrecht faseln, könnte einen glatt dazu bringen, sie der Wirtschaftssabotage zu beschuldigen. Warum? Zitat: Zitat von Der Rebell Vielleicht sollten wir gleich die Blaupausen von Innovationen den Chinesen vor die Füße werfen? Das möge man mal der CDU beibringen, die ja davon schwärmt, daß die Zukunft ...

  USAIntern am 23.04.2007 11:19

• Zitat: Zitat von Der Rebell Was hier so manche Leute über das Patentrecht faseln, könnte einen glatt dazu bringen, sie der Wirtschaftssabotage zu beschuldigen. Immerhin muß ja erstmal jemand etwas zuerst entwickeln und produzieren, damit die Chinesen das überhaupt kopieren können. Und nun glauben diese Patentverächter, daß das jemand tun würde, wenn er nicht einige Jahre Schutzrechte genießen ...

  aloa5 am 23.04.2007 11:36

• Den verlinkten Text werde ich mir für das nächste Wochenende vornehmen. Zitat: Insbesondere deshalb müssen bei Bestehen von Schutzrechten die Laufzeiten individuell anpassbar sein, um ggfs. reagieren zu können, wenn zu große Kapitalkonzentrationen aufgrund der vergebenen Rechte entstehen. Das sagt eigentlich das, was ich ausdrücken wollte. Man kann nicht die Schutzrechte aus allen Bereichen über ...

  Der Rebell am 23.04.2007 13:55
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