Piratenpartei BKA-Gesetz "nicht rechtsstaatlich"

Der am Mittwoch von der Regierungskoalition abgesegnete Gesetzesentwurf zum neuen BKA-Gesetz, den der Bundestag voraussichtlich am 12. November (also kommenden Mittwoch) beschließen wird, zog in den letzten Tagen bereits viel Kritik auf sich. Opposition, Bürgerrechtler, Juristen und andere Gruppen meldeten rechtsstaatliche ebenso wie technische Bedenken an. Nun nahm auch die Piratenpartei Deutschland offiziell Stellung zum neuen Gesetzesentwurf. Ihr Fazit: Die Pläne "zerstören unseren Rechtsstaat".

In einer Presseerklärung erklärte die Partei, die sich unter anderem Datenschutz und die Bewahrung individueller Freiheiten auf die Fahnen geschrieben hat, der neue Entwurf stelle gegenüber den bisherigen Versionen keine nennenswerte Verbesserung dar. "Die berechtigte Kritik der Fachleute wurde wieder nicht berücksichtigt. Es bleibt bei kosmetischen Korrekturen," lautet das vernichtende Fazit der Piraten.

Konkret kritisiert die Piratenpartei unter anderem, dass nach wie vor die Durchführung einer Online-Durchsuchung ohne Genehmigung des Richters möglich ist. Dies wird nach dem aktuellen Entwurf dann erlaubt sein, wenn ein dringender Notfall es aus Sicht der Verantwortlichen erforderlich macht, eine Regelung ähnlich des Prinzips "Gefahr in Verzug" bei einer Haus- oder Wohnungsdurchsuchung. Dieses Konzept wird, so befürchtet die Piratenpartei, Missbrauch ermöglichen und dem BKA zuviel Macht in die Hände geben. "Die Exekutiv-Befugnisse des BKA sind in dieser ungezügelten Form nicht akzeptabel", so Arne Ludwig, Kandidat der Piratenpartei für das EU-Parlament. Er kritisiert außerdem die zugrundeliegende Argumentation der Verantwortlichen als unglaubwürdig: "Und der Einsatz des Bundestrojaners bei Gefahr im Verzuge erscheint als schlechter Witz. Erst beteuert man, dass nur auf den Einzelfall zugeschnittene Software eingesetzt werden kann, die über viele Monate entwickelt werden muss, und dann braucht man angeblich eine Eilbefugnis ohne richterliche Kontrolle."

Wie viele Experten sieht auch die Piratenpartei die geplante Befristung der heimlichen Online-Durchsuchung bis zum Jahr 2020 als praktisch nutzlos an - als ein Feigenblatt, das nur suggerieren soll, dass eine Überprüfung dieser Maßnahme auf ihre Effektivität und Verhältnismäßigkeit erfolgt. "Die Frist ist viel zu lang. Genausogut hätte man die Befristung auf das Jahr 2150 setzen können," urteilt Ludwig. "Eine solche Frist dient doch der zeitnahen Überprüfung der Wirksamkeit. Ich bin aber optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz noch vor Ende dieser Frist korrigieren wird." Mit dieser Hoffnung ist der Politiker keineswegs alleine. Viele Kritiker des BKA-Gesetzes setzen momentan ihre Hoffnungen darauf, dass dieses vom Bundesverfassungsgericht zumindest teilweise für verfassungswidrig erklärt werden wird. Damit befassen müssen werden sich die Karlsruher Richter in jedem Fall. Bisher haben bereits Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum und die Journalistin und Schriftstellerin Twister Bettina Winsemann angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einzulegen, sobald es durch den Bundestag ist.

Insgesamt kritisieren die Piraten die Online-Durchsuchung als "schon aus technischer Hinsicht nicht mit rechtstaatlichen Mitteln durchführbar". Der Zugriff auf Privatcomputer sei "ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre, der weder heimlich, noch ohne richterliche Kontrolle geschehen darf."

Nicht vergessen darf man, dass die Änderungen am BKA-Gesetz bei weitem nicht nur aus der Einführung der heimlichen Online-Durchsuchung bestehen. Auch dazu nimmt die Piratenpartei in ihrer Presseerklärung Stellung, indem sie bemerkt: "Das Aussageverweigerungsrecht wird aufgeweicht und geheimdienstliche Mittel in den Werkzeugkasten des BKA aufgenommen. Die Ermächtigungen sind häufig unbestimmt und weitreichend, während die Kontrolle der neuen Befugnisse stark vernachlässigt wird. Unklar bleibt,ob auch unverdächtige Kontaktpersonen weiterhin wie Kriminelle behandelt werden sollen." Das hätte die Piratenpartei schon in der Vergangenheit "immer wieder kritisiert".

Momentan bereitet sich die Piratenpartei, wie die meisten anderen Parteien, auf die Bundestags- und Europawahlen im kommenden Jahr vor. Im Wahlprogramm der Piraten sollen Datenschutz und Bürgerrechte eine zentrale Rolle spielen. Zunächst heißt es jedoch, genügend Unterstützerunterschriften zu sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden. Während dies bei großen Parteien meist allein durch die Mitglieder abgedeckt wird, sammelt die Piratenpartei beispielsweise bei Info-Veranstaltungen die Unterschriften wohlmeinender Bürger und wirbt dafür mit dem Slogan "Mit Deiner Unterschrift in den Bundestag!" Es ist durchaus denkbar, dass die Unterstützung für die Piratenpartei als Alternative zu etablierten Parteien durch Maßnahmen wie das BKA-Gesetz, die den Blick der Öffentlichkeit auf den Themenkomplex Innere Sicherheit, Datenschutz und Bürgerrechte lenken und ihnen die Politik der aktuellen Bundesregierung noch einmal vor Augen führen, weiter zunehmen wird. Eine bundesweit wachsende Unterstützung für die Datenschutzbewegung angesichts aktueller politischer Entwicklungen und einiger Datenskandale in der jüngsten Zeit ließ sich bereits während des internationalen Datenschutz-Aktionstages "Freedom not Fear" am 11. Oktober feststellen. An diesem Tag demonstrierten in Berlin mehrere 10.000 Menschen gegen die Sicherheitspolitik der Bundesregierung, unter anderem auch gegen das BKA-Gesetz. Im vergangenen Jahr waren auf der bis dato größten Datenschutz-Demonstration seit den Protesten gegen die Volkszählung in den 1980er Jahren "nur" 15.000 Leute gezählt worden. In wie weit sich dieser scheinbare Bewusstseinswandel in der Bevölkerung allerdings für die Piratenpartei auf parteipolitischer Ebene umsetzen lässt, werden erst die nächsten Monate zeigen. (Annika Kremer)

Bild von Dieter85, thx!

• 24 Kommentare zum Artikel

wieso sitzt günni noch nich im knast? hab ich was verpasst?

WieBehindert am 09.11.2008 11:47

Zitat: Zitat von Gravenreuth  Zu den Bürgerrechten gehört u. a. auch das nach Art. 14 GG geschützte Eigentum ZB. Gelder, die von Rechtsanwälten treuhänderisch für ihre Mandanten verwaltet werden.

A John am 09.11.2008 12:46

Zitat: Zitat von WieBehindert  wieso sitzt günni noch nich im knast? hab ich was verpasst? Warum sollte ICH? Ich lasse gerne dem Fastix den Vortritt.

Gravenreuth am 09.11.2008 13:38

Zitat: Zitat von Lestat-#85  CDU und SPD feat. Grüne: Echt geil Ich unterstütze die Piratenpartei voll und ganz. Endlich mal eine Partei wo ich mich mal vertreten fühle. Was ich von den anderen nicht sagen kann. Wieso, spielt sich dein Leben etwa nur im Internet ab?

KannKarate am 09.11.2008 13:48

[...] Diskussion lesen oder Artikel kommentieren